CDU möchte das Datenschutzrecht reformieren

Die CDU möchte sich, neben der Verabschiedung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene, einer Reform des nationalen Datenschutzrechts widmen. Dies geht aus dem Abschlussbericht der Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ (PDF) hervor. Die Kommission wurde, neben anderen Kommissionen, nach der Klausurtagung des Bundesvorstandes 2014 eingesetzt, um die Parteiarbeit inhaltlich und programmatisch weiterzuentwickeln.

Ziel der CDU soll nach dem Abschlussbericht sein, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit das Potenzial der Speicherung und Auswertung von Daten genutzt werden kann. Dabei werde man auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards und offener Märkte achten.

Wem gehören Daten? Was ist ihr Preis?
Angestoßen werden soll zudem eine gesellschaftliche Debatte, darüber, wie mit Daten in Zukunft umgegangen werden soll (bzw. darf). Zu diskutierende Fragen sind aus Sicht der Kommission unter anderem:

  • Wem gehören welche Daten?
  • In welchen Bereichen sind Daten ein Wirtschaftsgut?
  • Wo müssen die Bürger in die Lage versetzt werden, von Unternehmen eine angemessene Gegenleistung für ihre Daten einzufordern?
  • In welchen Bereichen sind Daten als Ausdruck der persönlichen Freiheit absolut schützenswert?
  • Wo muss der Staat als Gesetzgeber eingreifen und mit welcher Intensität?

Die Diskussion um das „Eigentum“ an Daten ist nicht unbedingt neu, wird jedoch gerade im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge wieder öffentlicher geführt. Interessant ist die Frage des Abschlussberichts nach einer „angemessenen Gegenleistung“ für Daten. Soll diese etwa gesetzlich festgelegt werden? Etwa: Gesundheitsdaten 5 € je Information? Oder soll ein Rahmen vorgegeben werden, in dem sich der Markt selbst regulieren und die Preise für Daten festlegen kann?

Zudem diskutieren lässt sich über die vorgeschlagene Frage, nach dem „absoluten“ Schutz von bestimmten Datenarten. Soll es tatsächlich Informationen geben, die niemals genutzt werden dürfen? Deren Schutz sich also stets (absolut) gegenüber anderen Interessen und auch Grundrechten durchsetzt?

Reform des behördlichen Aufsichtssystems in Deutschland
Ebenfalls angegangen werden soll nach dem Vorschlag der Kommission die derzeitige Ausgestaltung der Kompetenzen der Datenschutzbehörden in Deutschland. Der Abschlussbericht hierzu:

Das geltende Datenschutzrecht wird in den einzelnen Bundesländern häufig unterschiedlich ausgelegt. Das ist gerade für digitale Produkte und Dienstleistungen nicht praktikabel, da diese in Deutschland nur einheitlich erbracht werden können. Wir wollen das geplante „One-Stop-Shop“-Prinzip der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch in Deutschland einheitlich und verbindlich regeln.

Gedanke des angesprochenen One-stop-shop-Systems ist, dass für eine verantwortliche Stelle in Europa auch nur eine Datenschutzbehörde hauptverantwortlich ist. Datenschutzbehörden in anderen EU-Ländern können zwar Meinungen abgeben oder auch ein Veto gegen Entscheidungen der Hauptdatenschutzbehörde einlegen. Die letztendliche Vollzugsbefugnis (gerade was etwa Strafen oder die Feststellung von Datenschutzverstößen angeht) soll aber bei einer Aufsichtsbehörde liegen.

Dieses System soll nach dem Vorschlag der Kommission nun auch innerhalb Deutschlands etabliert werden. Der Abschlussbericht spricht diesbezüglich gerade digitale Dienste an. Derzeit ist in Deutschland dem Grundsatz nach diejenige Datenschutzbehörde zuständig, in deren Bundesland die verantwortliche Stelle ihren Sitz hat.

Könnte die CDU etwa planen, diese Kompetenzverteilung für bestimmte Geschäftsfelder neu zu regeln. Zum Beispiel: digitale Dienste in Deutschland werden ausschließlich durch den Hamburger Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt? Oder soll es vielleicht auch eine neue Aufsichtsbehörde speziell für Anbieter von Telemediendiensten in Deutschland geben

Gerade was die Frage des anwendbaren Datenschutzrechts und die innerhalb Europas zuständige Aufsichtsbehörde für Anbieter betrifft, die in mehreren Mitgliedstaaten Dienste über das Internet erbringen, hat erst kürzlich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, seine lesenswerten Schlussanträge vorgelegt. Hierzu mein Beitrag.

Die Pläne der CDU scheinen durchaus ambitioniert, wenn man sich zudem vor Augen führt, dass bald das gesamte deutsche Datenschutzrecht im Zuge der neuen Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet werden muss. Grundsätzlich werden die Antworten zum Umgang mit personenbezogenen Daten dann nicht mehr im nationalen Recht, sondern in der Verordnung zu finden (bzw. zu suchen) sein. Wem Daten „gehören“ oder was sie für einen Gegenwert besitzen, wird dort jedoch nicht geregelt.

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