Recht auf Vergessen – Google setzt EuGH-Entscheidung um und möchte europäischer werden

Nach der EuGH-Entscheidung im Streit zwischen der spanischen Datenschutzbehörde und Google um ein sog. „Recht auf Vergessen werden“ im Internet, hat das Unternehmen am Freitag ein Webformular bereitgestellt, durch welches Nutzer nun Löschantrage für Suchergebnisse einreichen können.

Auf der Hilfeseite des Unternehmens gibt Google weitere Informationen zu dem Verfahren. Danach müsse jede Anfrage individuell geprüft und zwischen dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abgewogen werden. Zu den Prüfkriterien gibt Google an, dass man bei der Bearbeitung eines Antrags prüfe,

ob die Ergebnisse veraltete Informationen über Ihr Privatleben enthalten. Wir untersuchen außerdem, ob ein öffentliches Interesse an den in unseren Suchergebnissen verbleibenden Informationen besteht, zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder Ihr öffentliches Verhalten als (gewählter oder nicht gewählter) Regierungsbeamter geht.

Das Unternehmen stellt klar, dass dies schwierige Entscheidungen seien, die man als privater Konzern nicht in jedem Fall zweifelsfrei treffen könne. Unter Umständen könne dies durch die lokale Datenschutzbehörde besser beurteilt werden. Obwohl Google den Auswirkungen des Urteils kritisch gegenüberstehe, respektiere man die Entscheidung des EuGH. Man arbeite zudem intensiv an der Entwicklung eines gesetzeskonformen Prozesses, unter anderem mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen. Gemeint sein könnten hiermit auch die bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums, für Löschanfragen eine Schlichtungsstelle zu schaffen (hierzu Thomas Stadler in seinem Blog).

In einem Interview mit der Financial Times hat Google Mitgründer Larry Page zudem angekündigt, dass man ein neues Expertengremium schaffen werde, welches das Unternehmen in Fragen des Datenschutzes in Europa beraten soll. Page versprach zudem eine neue Art des Engagements von Google in Europa. Er bedauere, dass man in der Vergangenheit nicht stärker in einer wirklichen Debatte um den Datenschutz involviert war. Dies wolle man nun ändern. Google wird versuchen „europäischer“ zu werden und bestimmte Themen aus dem europäischen Blickwinkel betrachten.

2 thoughts on “Recht auf Vergessen – Google setzt EuGH-Entscheidung um und möchte europäischer werden

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