DSGVO-Prax – Name des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutzerklärung?

Im Blog war es in den letzten Wochen ein wenig ruhiger. Der Grund hierfür hat einen Namen: DSGVO. Immer mehr Unternehmen befassen sich in den letzten Monaten mit der bald anwendbaren DSGVO und der Beratungsbedarf steigt daher stetig.

Aus diesen verschiedenen Beratungsanfragen und DSGVO-Projekten möchte ich in den nächsten Wochen immer mal wieder ein paar (hoffentlich) relevante Fragestellungen hier im Blog präsentieren. Sozusagen das “Best of”. Also Fragen aus und Antworten für die Praxis: DSGVO-Prax.

Der heutige Beitrag befasst sich mit einer Frage, die ich in der Beratung oder auch bei Seminaren oder Vorträgen eigentlich immer gestellt bekomme. Warum diese Frage immer wieder auftaucht, kann ich selber gar nicht genau einschätzen. In vielen Unternehmen bzw. besser, für viele Datenschutzbeauftragte, scheint sie aber sehr relevant zu sein.

Erfordert die Vorgabe des Art. 13 Abs. 1 lit. b) und Art. 14 Abs. 1 lit. b) DSGVO die Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutzerklärung (z. B. auf der Webseite oder in Datenschutzinformationen für Mitarbeiter)?

Meiner Ansicht nach ist die klare Antwort: nein. Der Name des Datenschutzbeauftragten muss nicht genannt werden. Natürlich kann man ihn dennoch angeben. Aber gesetzlich zwingend ist die Angabe im Rahmen der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO nicht.

Dies ergibt sich zum einen schlicht aus dem Wortlaut. Art. 13 Abs. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass gegebenenfalls „die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten“ mitzuteilen sind. „Kontaktdaten“ sind aber kein Name, sondern etwa die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse.

Zudem ergibt sich dieses Ergebnis aus einer systematischen Gesamtschau. Der europäische Gesetzgeber sieht nämlich in der DSGVO durchaus die Pflicht vor, den Namen des Datenschutzbeauftragten zu nennen, etwa in Art. 30 Abs. 1 lit. a) DSGVO im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Dies spricht dafür, dass er in einem Fall (Art. 13/14 DSVGO) den Namen bewusst nicht von der Informationspflicht umfasst sieht, in einem anderen Fall (Art. 30 DSGVO) den Namen aber im Verzeichnis aufgenommen haben möchte. Ein anderes Beispiel für die Erwähnung des Namens des Datenschutzbeauftragten ist Art. 33 Abs. 3 lit. b) DSGVO bei der Meldung einer Datenschutzverletzung.

Also: im Rahmen der Datenschutzinformationen muss der Name nicht genannt werden.

2 thoughts on “DSGVO-Prax – Name des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutzerklärung?

  1. Das mag vom Wortlaut her so sein, aber die Beratung geht bei uns dahin, den Namen zu nennen, denn alles andere wirft Fragen auf, torpediert das Vertrauen und spätestens wenn man anruft oder eine Mail schreibt, hat man den Namen ohnehin. Für den Fall, dass es eine Aufsichtsbehörde anders sehen sollte, hat man ggf. auch noch unnötigen Stress.

  2. Also ich gebe meinen Namen sicher nicht an. Wir haben dafür eine zentrale E-Mail-Adresse und Telefonnummer eingerichtet, die dauerhaft als Datenschutz-Hotline fungiert. Was soll der Name bringen? Es geht schließlich um die Funktion.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>