BAG: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auch vor den Arbeitsgerichten

Mit Beschluss vom 3.2.2014 (Az.: 10 AZB 77/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auch vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden kann, wenn die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen.

Der Kläger, als früherer Arbeitnehmer der Beklagten, begehrte von dieser Auskunft über bei ihr zu seiner Person gespeicherte Daten (§ 34 BDSG), nachdem über seine Tätigkeit und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in mehreren Nachrichtenportalen berichtet wurde.

Das Landesarbeitsgericht hatte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten noch für unzulässig erklärt.

Das BAG sah den Rechtsweg jedoch für eröffnet an. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitere die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Hier beruhe der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch auf dem ehemaligen Arbeitsverhältnis und sei durch dieses bedingt. Denn das Auskunftsverlangen des Klägers beruhe auf einer Berichterstattung gerade über dieses Arbeitsverhältnis und die Form seiner Beendigung. Der Anspruch beziehe sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden. Somit bestehe der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Welche Motive dem Anspruch zugrunde liegen sei ebenso unerheblich, wie die Tatsache, dass der Anspruch nach § 34 BDSG auch auf anderen Rechtswegen geltend gemacht werden könne.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>