Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13), wonach ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beim automatisierten Scannen von KFZ-Kennzeichen durch die Polizei nicht vorliegt, wenn die Anonymität des Inhabers nicht aufgehoben wird, ist nun im Volltext (PDF) verfügbar. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (Meldung bei heise online), so dass sich in einem nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage des Datenschutzes beim Kennzeichen-Scannen befassen wird. Dies im Übrigen nicht zum ersten Mal. Im Jahre 2008 erklärte das BVerfG zwei landesgesetzliche Bestimmungen aus Schleswig-Holstein und Hessen für nichtig (Urteil v. 11.3.2008, Az. 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07).
Einige Anmerkungen zu dem nun veröffentlichten Urteil des BVerwG.
Die Szenarien
In dem Urteil wird zunächst gut verständlich dargestellt, um welche Situationen des Scannens von KZF-Kennzeichen es in dem zu entscheidenden Fall überhaupt ging. Das Gericht unterscheidet im Prinzip drei Szenarien:
1) Ergibt sich beim Datenabgleich mit Fahndungsdateien kein Treffer auf dem jeweiligen Rechner, wird das aufgenommene Kennzeichen nach dem Abgleich automatisch aus dem Arbeitsspeicher des Rechners gelöscht.
2) Im Fall einer vom System festgestellten Übereinstimmung zwischen dem erfassten Kennzeichen und den Fahndungsdateien wird der Treffer temporär in der Datenbank auf dem Rechner gespeichert und entweder gleichzeitig über eine Datenleitung an den Zentralrechner der Einsatzzentrale des jeweils zuständigen Polizeipräsidiums übermittelt oder auf dem mobilen Rechner (Notebook) vor Ort am Bildschirm aufgezeigt. Es erfolgt dann jeweils durch die zuständigen Polizeibeamten eine visuelle Kontrolle. Erweist sich der Treffer (mangels Übereinstimmung) als Fehlermeldung, gibt der Beamte auf dem Rechner den Befehl, den gesamten Vorgang zu entfernen.
3) Im Trefferfall startet der Polizeibeamte eine manuelle Abfrage bei der betreffenden Fahndungsdatei, speichert dann den Vorgang bzw. die Daten und veranlasst gegebenenfalls weitere polizeiliche Maßnahmen.
Personenbezug eines KFZ-Kennzeichens?
Das BVerwG geht relativ pauschal davon aus, dass es sich bei einem KFZ-Kennzeichen um ein personenbezogenes Datum handelt. Laut dem Gericht ist dies
als personenbezogenes Datum in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung einbezogen. Zwar offenbart die Buchstaben-Zahlen-Kombination, aus der es besteht, aus sich heraus noch nicht diejenige Person, der das Kennzeichen als Halter zu zuordnen ist. Diese Person ist jedoch durch Abfragen aus dem Fahrzeugregister (vgl. §§ 31 ff. StVG) bestimmbar.
Leider lässt sich dieser Aussage nicht genau entnehmen, welcher Auffassung das BVerwG in Bezug auf den in der juristischen Lehre und Praxis geführten Streit bei der Auslegung des Wortes „bestimmbar“ zuneigt. Einige Stimmen vertreten die absolute Perspektive bei der Auslegung der „Bestimmbarkeit“. Es würde danach für einen Personenbezug ausreichen, wenn irgendeine beliebige Stelle auf der Welt die Zuordnung der betreffenden Information zu einer natürlichen Person herstellen könnte. Es wäre unerheblich, wer genau diese Zuordnung vornehmen kann und ob die in Rede stehende Stelle die Mittel hierfür besitzt. Auf der anderen Seite wird ein relativer Ansatz vertreten. Danach muss man stets auf die tatsächlich verantwortliche Stelle und die ihr rechtmäßig zur Verfügung stehenden und vernünftigerweise einzusetzenden Mittel abstellen.
Der Aussage des BVerwG nach könnte man zunächst davon ausgehen, dass das Gericht den absoluten Ansatz vertritt. Diese Mutmaßung wird jedoch entkräftet, wenn das Gericht am Ende seines Urteils bereits einen Eingriff (!; nicht etwa erst eine Verletzung) in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ablehnt, wenn der Polizeibeamte in Szenario 2 lediglich kurzzeitig die Buchstaben-Zahlen-Kombination (also das Kennzeichen) wahrnimmt, jedoch
seinerseits nicht über die rechtliche Befugnis verfügt – und auch der Sache nach keinen Anlass hätte -, eine Abfrage aus dem Fahrzeugregister vorzunehmen. Die Anonymität des Inhabers bleibt folglich gewahrt.
Dem Beamten ist es in diesem Fall gerade nicht möglich, den Personenbezug herzustellen. Er dürfte es auch nicht. Eine solche Auslegung und die Ablehnung eines Eingriffs in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung würden eher für den relativen Ansatz sprechen.
Keine belanglosen Daten
Eindeutig ist das BVerwG in Bezug auf die Definition des Schutzumfangs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wobei es hier auch auf das BVerfG verweist. Nach dem Gericht gibt es
unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr.
Kein Eingriff in Szenarien 1 und 2
In den oben beschriebenen Szenarien 1 und 2 verneint das BVerwG die Eingriffsqualität des Scannens und Abgleichens der Kennzeichen. In Szenario 2 wird nach dem Urteil zwar das erfasste Kennzeichen durch den Polizeibeamten zur Kenntnis genommen. Der Polizeibeamte beschränkt sich jedoch auf die Vornahme dieses Abgleichs und löscht den Vorgang umgehend, wenn der Abgleich negativ ausfällt.
Nur in Szenario 3 erkennt das BVerwG die Eingriffsqualität an. Bei einem „echten Treffer“ werde die Eingriffsschwelle überschritten. Denn durch die vorgesehene manuelle Abfrage aus der Fahndungsdatei werde die Identität des Kennzeicheninhabers gelüftet. Vorliegend konnte es in der Person des Klägers jedoch nicht zu so einem echten Treffer kommen, denn sein KFZ-Kennzeichen war nicht im Fahndungsbestand gespeichert. Nach dem BVerwG muss die bloße Eventualität, es könnte zukünftig zu einer solchen Speicherung kommen, jedoch außer Betracht bleiben.