Besuch von EU-Datenschützern: Google stimmt Vor-Ort-Kontrollen in den USA zu

Am 20. Februar 2015 gab die italienische Datenschutzbehörde bekannt, dass man sich im Rahmen eines Prüfverfahrens der Datenschutzrichtlinie des Suchmaschinenbetreibers Google und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nutzern, auf verschiedene Umsetzungs- und Änderungsmaßnahmen geeinigt habe, die von der Behörde vorgeschlagen wurden.

Danach wird Google bis zum Januar 2016 unter anderem die Art und die Form seiner Datenschutzhinweise überarbeiten. Die Informationen darüber, wie Google personenbezogene Daten verarbeitet sollen noch deutlicher und klarer abgefasst werden. Zudem soll der Suchmaschinenbetreiber auch die Einwilligung von Nutzern einholen, wenn deren Verhalten über verschiedene angebotene Dienste hinweg in Profilen gespeichert werden soll. Auch bei der Speicherdauer von Kundendaten soll Google nach den Wünschen den italienischen Datenschützer nachbessern. Insbesondere soll es in Zukunft festgelegte Zeiträume geben, nach denen nicht mehr erforderliche Nutzerdaten und Backups gelöscht werden müssen.

Google hat den durch die italienische Behörde vorgegebenen Änderungsmaßnahmen zugestimmt und hat nun bis Januar 2016 Zeit, diese umzusetzen. Um den Fortgang der Maßnahmen zu prüfen, erhält die italienische Datenschutzbehörde das Recht, Vor-Ort-Kontrollen am Hauptsitz des Suchmaschinenbetreibers in Kalifornien durchzuführen. Nach den Informationen der Behörde, ist dieses Vorgehen und auch das Zugeständnis von Google, die italienischen Datenschützer am Hauptsitz in den USA die Kontrolle der Änderungen zu ermöglichen, eine Premiere im europäischen Datenschutzrecht.

Das Verfahren der italienischen Behörde steht im Zusammenhang mit einer breiter angelegten Prüfaktion verschiedener Datenschutzbehörden in ganz Europa. Diese begannen mit der Einführung der neuen Datenschutzerklärung beim Suchmaschinenbetreiber im Jahre 2012. Erst kürzlich einigte sich Google etwa auch mit der Datenschutzbehörde in England (hierzu mein Beitrag). In Deutschland läuft derzeit noch ein Verfahren beim Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz.

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