Kopie ganzer Dokumente nach Art. 15 DSGVO: Wer muss die „Unerlässlichkeit“ begründen? – BFH vs. VGH

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2.10.2026 (10 S 1631/24) entschieden, dass eine betroffene Person nicht darlegen muss, welche Rechte sie ausüben will und warum die Kopie ganzer Dokumente hierfür unerlässlich ist. Der Senat stellt sich damit ausdrücklich gegen den BFH (Urt. v. 12.3.2024 – IX R 35/21). Die Entscheidung betrifft zwar einen Sonderfall – einen Auskunftsanspruch gegen das Bundesverfassungsgericht – ihre Aussagen zum Umfang der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO betreffen aber jeden Verantwortlichen. Ob sie sich durchsetzen, ist offen: Die Revision zum BVerwG ist zugelassen, und die überwiegende Rechtsprechung sieht es bislang anders.

Der Sachverhalt

Der Kläger war Beschwerdeführer in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Nach Abschluss des Verfahrens verlangte er nach Art. 15 DSGVO Auskunft über alle ihn betreffenden Daten und eine kostenlose elektronische Kopie der vollständigen Verfahrensakte, einschließlich des sog. Sonderhefts mit Voten und Entscheidungsentwürfen. Das BVerfG teilte ihm Stammdaten (Name, Anschrift, Aktenzeichen, angegriffene Entscheidungen) und die Metainformationen mit und lehnte im Übrigen ab. Das VG Karlsruhe wies die Klage ab.

Entscheidung des Gerichts

Der VGH verpflichtet das BVerfG, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte enthaltenen Daten „in Form einer unentgeltlichen elektronischen Kopie sämtlicher darin befindlicher Dokumente“ zu erteilen. Für das Sonderheft bleibt die Klage erfolglos: Insoweit ist der Anspruch wegen des Beratungsgeheimnisses nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG i.V.m. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG beschränkt, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. f DSGVO (Rn. 56 ff.).

Der Maßstab: Wann sind ganze Dokumente „unerlässlich“?

Der VGH knüpft an die Rechtsprechung des EuGH an. Die Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO bezieht sich nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Die Reproduktion von Auszügen oder ganzen Dokumenten kann sich aber als unerlässlich erweisen, wenn die Kontextualisierung der Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten (Rn. 85; EuGH, C-487/21, Rn. 41).

Entscheidend ist, wie der VGH das Merkmal der Unerlässlichkeit versteht. Er stellt auf die Formulierung des EuGH ab, wonach eine Kopie dann unerlässlich ist, wenn sie – insbesondere zur Kontextualisierung – „erforderlich ist, um der betroffenen Person die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu ermöglichen und die Verständlichkeit der Daten zu gewährleisten“ (Rn. 88; EuGH, C-307/22). Die Unerlässlichkeit ist für den VGH damit ein objektives Merkmal, das an die Daten und ihren Kontext anknüpft – nicht an die Absichten der betroffenen Person.

Keine Darlegungslast der betroffenen Person

Daraus folgt die zentrale Aussage des Urteils: Mit diesen Grundsätzen unvereinbar sei die Auffassung, ein Anspruch auf Kopien ganzer Dokumente bestehe nur, wenn die betroffene Person substantiiert darlegt, welche Rechte sie ausüben will und warum die Kopien hierfür unerlässlich sind (Rn. 86). Der Senat begründet das mit dem Zweck des Auskunftsrechts: Die Auskunft soll erst die tatsächliche Grundlage dafür liefern, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu prüfen und zu beurteilen, ob die Ausübung weiterer Rechte notwendig und erfolgversprechend ist. Ohne die Auskunft sei die betroffene Person „regelmäßig noch gar nicht in der Lage“, dies vorzutragen (Rn. 88).

Im konkreten Fall unterscheidet der VGH zwei Gruppen. Schreiben, die der Kläger selbst verfasst hat, sind insgesamt seine personenbezogenen Daten, weil die Information gerade darin besteht, dass er sich so geäußert hat (Rn. 31). Schreiben an ihn sowie Entscheidungen und Verfügungen enthalten dagegen nur teilweise seine Daten; rechtliche Ausführungen von Behörden und Gerichten sind keine Daten des Klägers, weil sie nicht nach Art. 16 DSGVO berichtigt werden können (Rn. 32). Auch für diese zweite Gruppe sei die Auskunft aber durch Kopien der Dokumente zu erteilen – zur Kontextualisierung und weil bei einer Zusammenstellung die Gefahr bestehe, dass Daten ausgelassen oder unrichtig wiedergegeben werden (Rn. 93). Zudem liege dies „im wohlverstandenen Interesse“ des Verantwortlichen, weil eine vollständige elektronische Kopie weniger Aufwand verursache als eine Zusammenstellung aller Daten (Rn. 93).

Wie andere Gerichte und Aufsichtsbehörden die Frage sehen

Der VGH stellt sich gegen eine inzwischen breite Linie. Der BFH verlangt, dass die betroffene Person benennt, welche Rechte sie ausüben will, und darlegt, warum Kopien von Akten hierfür unerlässlich sind (Urt. v. 12.3.2024 – IX R 35/21, Rn. 28; ebenso Urt. v. 11.3.2025 – IX R 23/22, Rn. 36). Dem folgen unter anderem das LAG München (Urt. v. 12.6.2025 – 2 SLa 70/25), das VG Münster (Urt. v. 28.4.2025 – 1 K 3701/21) und das LAG Düsseldorf (Urt. v. 9.2.2026 – 4 SLa 145/25). Begründet wird das mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des EuGH: Ohne Darlegung durch die betroffene Person würde die Ausnahme zur Regel.

Das BAG (Urt. v. 16.4.2026 – 8 AZR 169/25) formuliert keine ausdrückliche Darlegungslast. Für die Kopie eines Compliance-Abschlussberichts „unter Einschluss der rechtlichen Ausführungen und Mandantenhinweise“ seien aber „Anhaltspunkte“ dafür, dass die Klägerin diese zum Verständnis ihrer Daten benötige, „nicht ersichtlich“ (Rn. 26). Im Ergebnis prüft das BAG damit anhand dessen, was die Klägerin vorgetragen hatte. Inhaltlich deckt es sich mit dem VGH darin, dass rechtliche Analysen keine Informationen über die betroffene Person sind. Ähnlich hat das LAG Hamm – allerdings im Zwangsvollstreckungsverfahren – die Herausgabe vollständiger Hinweisgeber-Stellungnahmen abgelehnt: Weder habe der Gläubiger vorgetragen, „noch ist sonst wie ersichtlich“, dass eine Kontextualisierung erforderlich sei (Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26).

Auch die Aufsicht prüft restriktiv. Die LDI NRW hat es nicht beanstandet, dass eine Versicherung einem Anwalt keine Kopien sämtlicher Schreiben seiner Kanzlei herausgab, in denen er nur im Briefkopf genannt war. Eine solche Kopie sei „nicht unerlässlich für das Verständnis“; zudem stünden Rechte Dritter und das Mandatsgeheimnis entgegen (Tätigkeitsbericht 2024, Ziff. 14.10). Das österreichische BVwG (Erk. v. 30.7.2026 – W298 2328672-1) betont zwar, das Auskunftsrecht stehe „unter keinen Voraussetzungen“; den streitigen Aktenvermerk erhielt die Betroffene dennoch nicht, wegen der Rechte Dritter nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO.

Wie wenig die Darlegungslast im Ergebnis manchmal ausmacht, zeigt der Fall des VG Münster: Der Kläger hatte die Rechte, die er ausüben wollte, durchaus benannt – Berichtigung und Löschung einer ihm zugeschriebenen Äußerung. Er scheiterte trotzdem, weil er den Inhalt der Mitteilung bereits aus der Klageerwiderung kannte und das Dokument für Berichtigung und Kontext nichts hinzugefügt hätte. Auch nach dem objektiven Maßstab des VGH wäre das Ergebnis wohl dasselbe gewesen. Der eigentliche Unterschied liegt darin, wer prüfen und begründen muss.

Entschieden ist der Streit nicht. Gegen das Urteil des LAG Düsseldorf ist die Revision zugelassen und beim BAG unter 8 AZR 148/26 anhängig – gerade wegen des Anspruchs auf Kopien der E-Mails. Gegen das Urteil des VGH ist die Revision zum BVerwG zugelassen.

Einordnung: Was für und was gegen eine Darlegungslast spricht

Für die Linie des VGH spricht vor allem das Informationsgefälle. Wer die über ihn verarbeiteten Daten nicht kennt, kann nur schwer erklären, wozu er sie in ihrem Kontext benötigt. Die Auskunft soll gerade erst die Grundlage schaffen, um weitere Rechte zu prüfen. Hinzu kommt, dass der Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH keine Begründung des Antrags voraussetzt. Und der Verantwortliche kennt die Dokumente – er kann am ehesten beurteilen, ob eine Zusammenstellung der Daten verständlich ist.

Gegen den VGH spricht ebenso Gewichtiges. Der EuGH hat die Kopie ganzer Dokumente als Ausnahme ausgestaltet: Sie „kann“ sich als unerlässlich erweisen. Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände vortragen, die sie tragen – zumal die Unerlässlichkeit auf die „wirksame Ausübung“ der Rechte der betroffenen Person bezogen ist, die nur diese selbst kennt. Ohne jede Darlegung droht die Ausnahme in der Praxis zur Regel zu werden, mit allen Folgen für Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse und den Aufwand der Verantwortlichen. Auch die Anwendung durch den VGH zeigt das Risiko: Der Senat prüft nicht Dokument für Dokument, ob der Kontext tatsächlich erforderlich ist – etwa bei Beschlüssen, die dem Kläger ohnehin zugestellt wurden –, sondern gewährt im Ergebnis eine vollständige Aktenkopie. Dass dies für den Verantwortlichen weniger aufwendig sei, ist eine Zweckmäßigkeitserwägung, kein Maßstab des Art. 15 DSGVO.

Offen lässt der VGH zudem die Beweislast: Dass die betroffene Person nichts darlegen muss, beantwortet noch nicht, wer das Risiko trägt, wenn unklar bleibt, ob eine Zusammenstellung der Daten verständlich genug wäre.

Vermittelnd ließe sich an eine abgestufte Darlegungslast denken: Der Verantwortliche erteilt zunächst eine vollständige Auskunft über die Daten und legt offen, aus welchen Arten von Dokumenten sie stammen. Verlangt die betroffene Person dann ganze Dokumente, muss sie zumindest darlegen, warum die Zusammenstellung für sie nicht verständlich oder nicht ausreichend ist und für welche Rechte der DSGVO die erweiterten Kopien relevant sind. Damit wäre dem Informationsgefälle Rechnung getragen, ohne das Regel-Ausnahme-Verhältnis aufzugeben.

Folgen für die Praxis

Für Verantwortliche ändert das Urteil zunächst wenig an der Ausgangslage: Die überwiegende Rechtsprechung – BFH, mehrere Landesarbeitsgerichte, VG Münster – verlangt weiterhin, dass die betroffene Person darlegt, warum ganze Dokumente unerlässlich sind, und auch das BAG prüft anhand konkreter Anhaltspunkte. Es bleibt daher vertretbar, bei einem Verlangen nach ganzen Dokumenten nachzufragen, wofür der Kontext benötigt wird. Absolut klar ist die Rechtslage aber nach der Entscheidung des VGH nicht mehr.

Empfehlenswert ist ein zweistufiges Vorgehen:

  1. Zunächst eine vollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten erteilen. Eigene Schreiben der betroffenen Person sind dabei insgesamt Daten und regelmäßig vollständig zu kopieren.
  2. Verlangt die betroffene Person darüber hinaus ganze Dokumente, um eine Begründung bitten – und parallel die eigene Prüfung dokumentieren, und zwar für Gruppen von Dokumenten: Ist die Zusammenstellung verständlich und vollständig, oder ist der Kontext erforderlich, etwa bei Bewertungen, Vermerken oder abgeleiteten Daten?

So ist der Verantwortliche nach beiden Linien vorbereitet: Nach dem BFH fehlt es an der Darlegung, nach dem VGH liegt eine eigene, nachvollziehbare Prüfung der Unerlässlichkeit vor.

Rechtliche Ausführungen sind nach BAG und VGH keine Daten der betroffenen Person. Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse und das Mandatsgeheimnis bleiben nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO und § 29 Abs. 1 BDSG zu berücksichtigen. Bei elektronisch geführten Akten kann im Einzelfall auch eine vollständige Kopie mit Schwärzungen der praktisch einfachere Weg sein.

Fazit

Der VGH Baden-Württemberg setzt einen deutlichen Gegenakzent: Die betroffene Person soll nicht begründen müssen, warum sie den Kontext ihrer Daten benötigt. Das Argument des Informationsgefälles hat Gewicht. Die überwiegende Rechtsprechung sieht es derzeit aber anders und hält am Regel-Ausnahme-Verhältnis des EuGH fest – mit guten Gründen. Für Verantwortliche heißt das: Sie dürfen weiterhin nachfragen, warum ganze Dokumente benötigt werden, sollten ihre eigene Prüfung der Unerlässlichkeit aber nachvollziehbar dokumentieren. Klarheit werden voraussichtlich zwei oberste Bundesgerichte bringen: das BVerwG im vorliegenden Verfahren und das BAG im Verfahren 8 AZR 148/26.

LG Köln zu KI-Chatbot: Art. 9 DSGVO gilt auch für aufgedrängte Daten – Hilfe durch den BayLfD?

Der Sachverhalt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Snap Group Limited, Vertragspartnerin der deutschen Snapchat-Nutzer, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Mittelpunkt stand der in die App integrierte KI-Chatbot „My AI“, der auf ChatGPT basiert. Snapchat kann bereits ab 13 Jahren genutzt werden.

Vor der ersten Nutzung erscheint einmalig ein Just-in-time-Hinweis, den Nutzer bestätigen müssen. Danach kann My AI angegebene Informationen nutzen, um die Produkte von Snap Inc. zu verbessern und das Nutzererlebnis zu personalisieren, „unter anderem Anzeigen“. Nach eigenem Vortrag in der Klageerwiderung verwendet Snap die in den Chat eingegebenen Textanfragen, um zu entscheiden, ob und welche Werbung in My AI erscheint (Rn. 40).

Snap verteidigte sich im Kern so: Verarbeitet würden nur nicht sensible Daten, die Werbung sei lediglich kontextbezogen, und eine Erhebung sensibler Daten sei nicht beabsichtigt. Teilten Nutzer entgegen dem Rat von Snap dennoch sensible Informationen, handle es sich um eine „aufgedrängte Erhebung“. Dieser Rat fand sich auf einer Unterseite „Produktbezogener Datenschutz“ im „Privacy and Safety Hub“.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Köln gab der Klage vollständig statt (Urt. v. 17.09.2026 – 33 O 120/24, aktuell leider noch nicht frei verfügbar).

Den Einwand, allein die Muttergesellschaft Snap Inc. verarbeite die Daten, ließ die Kammer nicht gelten; wegen der weitreichenden Nutzungsrechte in ihren eigenen Servicebestimmungen ist die Beklagte jedenfalls Mitverantwortliche (Rn. 26 ff.). Beanstandet hat das Gericht außerdem vorangekreuzte Anzeigenpräferenzen, die Snap als Widerspruchsmöglichkeit nach Art. 21 DSGVO verstanden wissen wollte.

Das eigentliche Problem: Art. 9 DSGVO, obwohl der Verantwortliche ihn gar nicht will

Der Fall berührt eine Frage, die weit über KI-Chatbots hinausgeht: Was gilt, wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten beim Verantwortlichen landen, ohne dass er sie abgefragt hat oder überhaupt haben will?

In der Praxis ist das Alltag. Bewerber teilen im Anschreiben ungefragt eine Schwerbehinderung, eine Erkrankung oder ihre Religionszugehörigkeit mit, der Lebenslauf verrät das ehrenamtliche Engagement in der Kirchengemeinde oder die Gewerkschaftstätigkeit. Kunden schildern im Service-Chat, im Kontaktformular oder per E-Mail ihre gesundheitliche Situation. Jedes Freitextfeld ist ein potenzielles Einfallstor für Art.-9-Daten. Kein Verantwortlicher kann das vollständig verhindern – und genau das macht die Frage so relevant.

Begründung des LG Köln

Das Gericht lässt das Argument der „aufgedrängten“ Daten nicht gelten. Die Ansicht, Art. 9 DSGVO greife nicht, wenn der Verantwortliche keine sensiblen Informationen gezielt ableiten wolle, es also auf eine Verarbeitungsabsicht ankomme, finde weder im Wortlaut der Norm noch in der Rechtsprechung des EuGH eine Stütze (Rn. 41). Mit diesem Einwand habe Snap die Verarbeitung sensibler Daten vielmehr indirekt selbst eingeräumt.

Dass Nutzer sensible Informationen eingeben, sei bei My AI nicht nur faktisch möglich. Das LG prüfte ganz konkret, wie das Frontend ausgestaltet war. 

Der Chatbot ermuntere bei der ersten Nutzung sogar dazu („Du kannst mir alle möglichen Fragen stellen…“), ihn mit persönlichen Informationen zu füttern. Den Rat im „Privacy and Safety Hub“, keine sensiblen Informationen weiterzugeben, wertet das LG als unverbindlichen Ratschlag, nicht als Verbot; ein Großteil der Nutzer werde diese Unterseite ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen (Rn. 38).

Hinzu kommt, dass sich der Dienst an Nutzer ab 13 Jahren richtet, die für die Gefahren weniger sensibilisiert sind; das LG verweist insoweit auf die Stellungnahme der LDI NRW (Rn. 39). Dass die Eingaben tatsächlich verarbeitet werden, folgt für das Gericht aus Snaps eigenem Vortrag, aus Servicebestimmungen und Datenschutzerklärung, die personalisierte Werbung vorsehen. 

Eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO hatte Snap schon nicht behauptet; andere Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO sah das Gericht nicht . Art. 9 DSGVO entfalte als lex specialis Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO, auch wenn sensible und nicht sensible Daten gemeinsam erfasst werden (Rn. 35, 46).

Hilfsweise verneint das LG auch eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Das Bestätigen des Just-in-time-Hinweises mit „ok“ sei keine Einwilligung (Rn. 48). Auf berechtigte Interessen kann Snap sich nicht stützen, weil diese den Nutzern bei der Erhebung nicht mitgeteilt wurden (C-394/23, Rn. 52); zudem bezweifelt das LG, dass die Abwägung angesichts der jungen Nutzerschaft zugunsten von Snap ausginge.

Die Linie des EuGH

Das LG Köln stützt sich für seine Ansicht zur Verarbeitung von „aufgedrängten“ Art. 9-Daten  auf die Meta-Entscheidung des EuGH. Sie steht aber in einer Reihe von Urteilen, in denen der EuGH Art. 9 DSGVO konsequent weit auslegt:

  • C-252/21: Das Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO greift unabhängig davon, ob die Information zutrifft und ob der Verantwortliche mit dem Ziel handelt, sensible Informationen zu erlangen (Rn. 69). Werden sensible und nicht sensible Daten ungetrennt en bloc erhoben, erfasst Art. 9 DSGVO die Verarbeitung insgesamt (Rn. 89). 
  • C-21/23: Bestelldaten apothekenpflichtiger Arzneimittel sind Gesundheitsdaten, auch wenn nicht sicher ist, dass das Medikament für den Besteller selbst bestimmt ist.

Absicht, Richtigkeit und Gewissheit der Zuordnung spielen damit für die Anwendbarkeit des Art. 9 DSGVO (meine Ergänzung: leider) keine Rolle.

Kritische Einordnung

Das Urteil trifft die Linie des EuGH. Das muss man so anerkennen. Es macht aber zugleich sichtbar, wie schlecht die Konstruktion des Art. 9 DSGVO zu Konstellationen passt, in denen sensible Daten ungefragt beim Verantwortlichen eingehen.

Art. 9 DSGVO ist als Verbot mit abschließendem Ausnahmekatalog angelegt. Eine Ausnahme für berechtigte Interessen kennt Art. 9 Abs. 2 DSGVO nicht, und die ausdrückliche Einwilligung ist gerade für unaufgeforderte Mitteilungen ein Fremdkörper: Wer ungefragt seine Erkrankung ins Kontaktformular schreibt, hat vorher nichts ausdrücklich eingewilligt. Kombiniert man dieses starre System mit der extrem weiten Auslegung des EuGH (Absicht irrelevant, mittelbare Ableitung genügt, Wahrscheinlichkeit reicht), ist nahezu jedes Postfach, jedes Bewerbermanagementsystem und jedes Ticketsystem potenziell ein Art.-9-Fall ohne passende Rechtsgrundlage. Das erzeugt für Verantwortliche erhebliche praktische Probleme und setzt Fehlanreize hin zu formalistischen Einwilligungsschleifen, die niemandem nützen.

Hinzu kommt ein dogmatisches Detail: Das LG Köln stützt die Sperrwirkung des Art. 9 gegenüber Art. 6 DSGVO auf Kommentarliteratur und auf Rn. 89 der Meta-Entscheidung. Der EuGH verlangt aber, dass neben einer Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorliegt (C-667/21, Rn. 79). Im Ergebnis ändert das nichts, zumal die Kammer Art. 6 DSGVO hilfsweise geprüft hat.

Auch der Unionsgesetzgeber scheint das Problem zu sehen: Der Kommissionsvorschlag für den Digital Omnibus sieht für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen eine eigene Ausnahme für „residual“ verarbeitete sensible Daten vor, verbunden mit der Pflicht, deren Erhebung möglichst zu vermeiden und sie zu entfernen. Ob und in welcher Form das kommt, ist offen.

Die helfende(?) Sicht des BayLfD: nicht Art. 9 – aber nur mit echten Maßnahmen

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Orientierungshilfe „Datenschutz bei KI-Projekten in der bayerischen Verwaltung“ des BayLfD (Rn. 256 ff.). Der BayLfD sieht genau das Problem, das im Fall des LG Köln auftaucht.

Nach seiner Auffassung spielt der Zweck der Verarbeitung bei der Einordnung der Daten sehr wohl eine entscheidende Rolle: Wird ein KI-System eingesetzt, um besondere Kategorien zu verarbeiten, oder zielt es auf deren Gewinnung, gilt Art. 9 DSGVO. Anders sei der Fall zu bewerten, in dem sensible Daten trotz aller Vorkehrungen „zufällig“ in die Datenmengen gelangen, die Verarbeitung aber nicht intendiert ist. Der BayLfD will also im Ergebnis sagen: Nicht jede zufällige Berührung mit sensiblen Daten führt in Art. 9 DSGVO.

Zugleich macht er deutlich, dass Art. 9 DSGVO nicht schon dadurch vermieden werden kann, dass der Verantwortliche die zielgerichtete Verarbeitung einfach bestreitet. Ist keine Verarbeitung sensibler Daten beabsichtigt, muss er – etwa durch technisch-organisatorische Maßnahmen – dafür sorgen, dass eine solche Verarbeitung auch tatsächlich möglichst ausgeschlossen bleibt; der BayLfD leitet das aus dem Grundsatz der Datenminimierung ab. Verantwortliche sollen vorab prognostizieren, wo sensible Daten entstehen oder hineingelangen können, und sich dabei am höchstmöglichen Risiko orientieren. An anderer Stelle empfiehlt er ausdrücklich wirksame Filtermaßnahmen.

Übertragen auf den Snap-Fall heißt das: Der bloße Hinweis „bitte keine sensiblen Daten eingeben“ ist keine solche Vorkehrung; das LG Köln spricht insoweit von einem unverbindlichen Ratschlag. Wer zusätzlich den Inhalt der Eingaben für Werbezwecke auswertet, hat den Bereich der „zufälligen“ Verarbeitung ohnehin verlassen.

Offen bleibt, wie sich der Ansatz des BayLfD mit der Aussage des EuGH verträgt, dass es auf die Absicht des Verantwortlichen nicht ankommt. Praktisch ist er aber der vernünftigere Weg – und er zeigt, was Verantwortliche konkret tun müssen.

Empfehlungen für die Praxis

Wer als Verantwortlicher möglichst (!) aus Art. 9 DSGVO herausbleiben will, sollte:

  • Sensible Inhalte nicht verwerten: Freitexte, Chats und Bewerbungsunterlagen nicht für Profilbildung, Werbung, Scoring oder Training auswerten. Sobald der Inhalt selbst zur Entscheidungsgrundlage wird, ist die Argumentation „nicht intendiert“ kaum noch zu halten.
  • Technisch vorbeugen statt nur hinweisen: Erkennungs- und Filtermechanismen einsetzen (Klassifikation, automatische Schwärzung, Löschroutinen), Freitextfelder durch strukturierte Abfragen ersetzen, wo möglich, und nicht benötigte sensible Angaben – etwa in Bewerbungen – zeitnah schwärzen oder löschen und den Zugriff beschränken. Hinweise an Nutzer bleiben sinnvoll, aber nur flankierend.
  • Prognose und Maßnahmen dokumentieren: Im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bzw. in der DSFA festhalten, wo sensible Daten ungewollt anfallen können und wie das verhindert wird (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).

EDSA-Leitlinien 3/2026: Scraping bleibt möglich – die „vernünftigen Erwartungen“ werden zum zentralen Prüfstein

Mit seinen Leitlinien 3/2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Modellen stellt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klar, dass das Scraping öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten datenschutzrechtlich nicht ausgeschlossen ist. Als Rechtsgrundlage kommt insbesondere Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigtes Interesse) in Betracht.

Damit macht der EDSA klar, dass es seiner Ansicht nach kein generelles Verbot des Scrapings gibt. Gleichzeitig stellt er jedoch hohe Anforderungen an die Interessenabwägung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche „vernünftigen Erwartungen“ („reasonable expectations“) die betroffenen Personen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten haben.

Keine generelle Erwartung jeder Verarbeitung

Nach Auffassung des EDSA sind sich viele Menschen aufgrund der technologischen Entwicklungen im Bereich der generativen KI zwar bewusst, dass öffentlich zugängliche Daten von Dritten gesammelt und weiterverarbeitet werden können. Daraus folgt jedoch nach Ansicht des EDSA nicht, dass Betroffene mit jeder Verarbeitung, für jeden Zweck, durch jeden Verantwortlichen und hinsichtlich jeder Art personenbezogener Daten rechnen müssen.

Diese Aussage ist zunächst nachvollziehbar. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, wo genau die Grenze zwischen einer noch vernünftigerweise erwartbaren und einer nicht mehr erwartbaren Verarbeitung verläuft. Gerade diese Abgrenzung ist für Verantwortliche in der Praxis natürlich entscheidend, wenn sie die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO durchführen müssen. Konkrete und objektive Maßstäbe liefert der EDSA hierzu allerdings nur eingeschränkt.

Der EDSA relativiert seine Aussage selbst

Interessant ist deshalb ein Blick auf eines der Beispiele (Beispiel 4) in den Leitlinien. Dort beschreibt der EDSA den Fall, dass eine Person Inhalte auf einer frei zugänglichen Plattform veröffentlicht, die keine Beschränkungen gegen Web-Scraping vorsieht und ihre Nutzer ausdrücklich darauf hinweist, dass Inhalte von Dritten gescrapt werden können.

Für diesen Fall gelangt der EDSA zu dem Ergebnis, dass Betroffene vernünftigerweise damit rechnen können, dass Dritte ihre Daten zum Training von KI-Modellen verwenden.

Dieses Beispiel ist durchaus interessant. Denn das Training generativer KI-Modelle gehört sicherlich nicht zu den naheliegendsten oder alltäglichsten Formen der Datenverarbeitung. Wenn der EDSA selbst davon ausgeht, dass Betroffene unter diesen Voraussetzungen sogar mit einer solchen Nutzung rechnen müssen, stellt sich umso mehr die Frage, nach welchen objektiven Kriterien die Grenze in anderen Fällen gezogen werden soll.

Spannend wäre sicherlich die Beurteilung des EDSA in einer Situation, wenn zwar Daten durch Betroffene öffentlich gestellt werden, die Webseite aber nicht ausdrücklich darauf verweist, dass solche Daten durch Dritte genutzt werden können. Liegen in diesem Fall immer noch ausreichend „vernünftige Erwartungen“ vor? Nach den vorherigen Aussagen des EDSA wohl zumindest in gewissem Umfang schon (denn danach müssen Betroffene heutzutage mit einer Verwendung öffentlich zugänglicher Daten rechnen).

Praktische Hinweise für Verantwortliche

Die Leitlinien enthalten einige Anhaltspunkte, welche Umstände bei der Beurteilung der vernünftigen Erwartungen berücksichtigt werden sollten. Dazu gehören insbesondere:

  • die Art der Quellwebsite (z. B. soziale Netzwerke, Foren oder frei zugängliche Websites),
  • die Art der Veröffentlichung und der Grad der öffentlichen Zugänglichkeit,
  • ob die betroffene Person die Daten selbst veröffentlicht hat,
  • sowie der Charakter der jeweiligen Plattform.

Besonders praxisrelevant ist dabei die vom EDSA selbst formulierte Faustregel: Je öffentlicher personenbezogene Daten von der betroffenen Person selbst zugänglich gemacht wurden, desto eher kann erwartet werden, dass diese Daten auch von Dritten verarbeitet werden. Dieser Hinweis dürfte Verantwortlichen künftig eine wichtige Orientierung bei der Interessenabwägung bieten.

Wenig praktikabel erscheinen dagegen technische Kriterien

Kritisch zu sehen ist hingegen eine weitere Überlegung des EDSA. Danach sollen auch technische Schutzmaßnahmen des Betreibers einer Website – etwa robots.txt- oder ai.txt-Dateien, CAPTCHAs oder vergleichbare Zugriffsbeschränkungen – Einfluss auf die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen haben. Sind Betroffene sich solcher Schutzmechanismen bekannt und wird eine Website dennoch gescrapt, soll dies gegen eine vernünftige Erwartung der Verarbeitung sprechen.

Diese Überlegung überzeugt in der praktischen Anwendung jedoch nur eingeschränkt. Zum einen verknüpft der EDSA hier Schutzmaßnahmen Dritter (Betreiber der Webseite) mit den vernünftigen Erwartungen der Betroffenen. Zum anderen müssen Verantwortliche die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO vor Beginn der Verarbeitung durchführen. Wie sie dabei feststellen sollen, ob Betroffene überhaupt Kenntnis von robots.txt-Dateien, ai.txt-Dateien oder vergleichbaren technischen Schutzmechanismen hatten, bleibt offen. Ob einzelne Nutzer über ein entsprechendes technisches Verständnis verfügen, lässt sich regelmäßig weder objektiv feststellen noch dokumentieren. Aber allein schon der Nachweis der (Un)Kenntnis, dass solche Maßnahmen umgesetzt sind, wird in der Praxis für Verantwortliche nur schwer möglich sein. Verantwortliche könnten hier zumindest prüfen (sofern möglich), ob eine Webseite solche Maßnahmen nutzt und wenn ja, ob sie darüber auch zusätzlich informiert.

Gerade dieser Aspekt zeigt, dass der EDSA die Interessenabwägung teilweise an Kriterien knüpft, die sich in der Praxis kaum belastbar bewerten lassen. Dies dürfte die Rechtsunsicherheit für Verantwortliche eher erhöhen als verringern.

Fazit

Die Leitlinien 3/2026 machen deutlich, dass Scraping öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten auch künftig auf Grundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO möglich sein kann. Gleichzeitig rücken die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen und Schutzmaßnahmen der Webseiten stärker in den Mittelpunkt der Interessenabwägung.

Positiv ist, dass der EDSA mit seiner Faustregel zur Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Daten und seinem Beispiel zur Nutzung von Daten für das Training von KI-Modellen durchaus praxistaugliche Anhaltspunkte liefert. Weniger überzeugend erscheinen dagegen Kriterien, die auf kaum überprüfbaren Annahmen über das Wissen oder das technische Verständnis der betroffenen Personen beruhen. Hier wäre eine stärkere Orientierung an objektiv feststellbaren Umständen für die Praxis wünschenswert gewesen.

Hessische Datenschutzbehörde: Anforderungen an die Vollmacht zur Ausübung von Betroffenenrechten

Im neuen Tätigkeitsbericht 2025 befasst sich die hessische Datenschutzbehörde u.a. auch mit der Frage, ob Betroffenenrechte (im konkreten Fall, das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO), durch Stellvertreter bzw. bevollmächtigte Personen geltend gemacht werden können.

Die kurze Antwort: ja, dies ist möglich. Diese Ansicht ist meines Erachtens auch nicht neu und bereits in der Rechtsprechung (sowohl in Deutschland als auch Österreich) und auch durch Datenschutzbehörden und den EDSA (Leitlinien 01/2022, Version 2.0, Rn. 80) bestätigt worden.

Für die Praxis von besonderer Relevanz ist aber die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein und damit vom Verantwortlichen verlangt werden dürfen, damit von einer wirksamen Bevollmächtigung ausgegangen werden kann. Dieses Thema ist öfter Diskussionsgegenstand, wenn Unternehmen etwa solche Auskunftsanträge im Namen der betroffenen Person von Dritten erhalten.

Für diese Frage verweist die hessische Behörde auf die zivilrechtlichen Regelungen über die Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB. Auf die jeweils anwendbaren nationalen Vorgaben verweist auch der EDSA.

Nachweis

Die erteilte Vollmacht ist gegenüber dem Verantwortlichen nachzuweisen. Die Aufsichtsbehörde verweist hierbei auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 31. März 2021 – 9 U 34/21).

Inhalt

Bezüglich des erforderlichen Inhalts verweist die Aufsichtsbehörde auf einen aus meiner Sicht extrem praxisrelevanten Aspekt:

Grundsätzlich kann die bevollmächtigte Person 1) sowohl den Antrag auf Erteilung einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO stellen als auch 2) die Datenauskunft entgegennehmen. Also die Daten und Informationen empfangen.

Aber: die Vollmacht

„muss sich ausdrücklich sowohl auf die Geltendmachung des Anspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO als auch auf den Empfang der zu beauskunftenden personenbezogenen Daten beziehen und somit inhaltlich klar und bestimmt sein.“

Das bedeutet, dass nach Ansicht der Behörde eine Vollmacht mit dem Inhalt „Person X darf für mich mein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ausüben“ gerade nicht ausreichen würde, um dem Stellvertreter auch die Daten zu übersenden. Denn in diesem Fall würde die Vollmacht nicht den Empfang der personenbezogenen Daten erfassen.

Fristbeginn

Und zuletzt zur Frist: die hessische Aufsichtsbehörde geht zurecht davon aus, dass bei der Bevollmächtigung die Frist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO erst dann beginnt (nicht etwa bereits startet und dann pausiert), wenn eine hinreichende Legitimation des Vertreters gegenüber der verantwortlichen Stelle vorliegt.

Negativauskunft nach Art. 15 DSGVO – Muss über personenbezogene Daten aus dem Auskunftsantrag informiert werden? Österreichische Datenschutzbehörde sagt „nein“

Betroffene Personen haben nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sowohl von Aufsichtsbehörden als auch der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass damit ein Anspruch auf Negativauskunft besteht. 

Verantwortliche müssen also, wenn keine Daten zu der Person vorhanden sind, auf den Antrag antworten, dass keine Daten vorhanden sind. 

In der Praxis stellt sich jedoch die Frage (bzw. legen es manche Betroffene darauf an), ob es denn eine solche Negativauskunft überhaupt geben kann? Wenn doch im Rahmen des Antrags auf Auskunft, also etwa per E-Mail, personenbezogene Daten an den Verantwortlichen gesendet wurden.

Einen solchen Fall hatte die Datenschutzbehörde aus Österreich zu entscheiden (Entscheidung vom 17. September 2025, GZ 2025-0.502.649). 

Sachverhalt

In dem Beschwerdeverfahren rügte die Betroffene u.a., dass die Beschwerdegegnerin auf ihren Antrag auf Auskunft nicht (fristgerecht) reagiert habe. Im Beschwerdeverfahren erteilte die Verantwortliche eine Negativauskunft, dass keine Daten vorliegen würden. 

Nach Ansicht der Betroffenen sei aber einerseits ihr Antrag auf Auskunft bearbeitet worden und schon deshalb müsse eine Datenverarbeitung vorliegen.

Entscheidung

Nach Ansicht der Datenschutzbehörde (DSB) ist für eine Negativauskunft ausreichend, dass, „sofern zu einer antragsstellenden Person (aktuell) keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden“, die Information erteilt wird, dass keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. 

Nun mag man sich fragen: aber die Verantwortliche verarbeitet doch personenbezogene Daten? Und zwar jene, die mit dem Auskunftsantrag übersendet wurden. 

Hierzu führt die Aufsichtsbehörde aus: 

„… dass Gegenstand einer zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft die im 

Zeitpunkt des Einlangens des Auskunftsverlangens tatsächlich verarbeiteten Daten sind“.

Die DSB sieht also von der Auskunft gerade nur solche Daten erfasst, die vor dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags verarbeitet werden. Daher folgert die DSB, dass die Negativauskunft hier korrekt erteilt wurde.

„Somit waren die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin, die in ihrem Antrag auf Auskunft bzw. im Identitätsnachweis enthalten gewesen sind, in zeitlicher Hinsicht nicht vom Auskunftsrecht umfasst.“

Zudem verdeutlicht die DSB auch, dass das Auskunftsrecht sich nicht auf ehemals vorhandene Daten bezieht, die aber mittlerweile gelöscht wurden. 

„…, dass aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine inhaltliche Auskunftspflicht hinsichtlich der in der Vergangenheit verarbeiteten (bereits gelöschten) Daten besteht“.

Fazit

Die Ansicht der DSB kann in der Praxis eine wertvolle Hilfe für Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsansprüchen darstellen. Insbesondere für Fälle, in denen Betroffene einen Verstoß gegen die DSGVO dadurch sehen, dass in einer Negativauskunft nicht über jene Daten informiert wird, die durch die Auskunftsanfrage an den Verantwortlichen übermittelt wurden.

Was ist eine „Verarbeitungstätigkeit“ und wann muss diese im Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO dokumentiert werden?

Nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO muss jeder Verantwortliche ein Verzeichnis „aller Verarbeitungstätigkeiten“, die seiner Zuständigkeit unterliegen, führen. In der Praxis stellt sich oft die Frage, welche Arten von Verarbeitungen personenbezogener Daten als „Verarbeitungstätigkeit“ zu qualifizieren sind und daher ins Verzeichnis aufgenommen werden müssen. Ebenso ist von Bedeutung, wie man eine solche „Verarbeitungstätigkeit“ beschreibt und auch, ob etwa ein einmaliger Verarbeitungsprozess ebenfalls im Verzeichnis dokumentiert sein muss?

Hinweise der DSK

In der Vergangenheit hat sich zu diesen Fragen u.a. die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) in ihrem Anwendungshinweis zum Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO geäußert. 

Dort wird empfohlen, für „jede einzelne Verarbeitungstätigkeit“ eine Beschreibung nach Maßgabe des Art. 30 DSGVO anzufertigen. Unter dem Begriff „Verarbeitungstätigkeit“ versteht die DSK im Allgemeinen einen Geschäftsprozess, der auf „geeignetem Abstraktionsniveau“ beschrieben wird. Diese Ansicht klingt zunächst danach, dass als „Verarbeitungstätigkeit“ gerade nicht etwa eine einzelne Datenverarbeitung an sich zu verstehen ist, sondern ein Prozess, der viele solche Verarbeitungen unter einem gemeinsamen Zweck bündelt.

Jedoch vertritt die DSK direkt nachfolgend in den Hinweisen die Ansicht, dass ein „strenger Maßstab anzulegen“ sei und: 

„… so dass jeder neue Zweck der Verarbeitung eine eigene Verarbeitungstätigkeit darstellt“. 

Bei einer nur geringen Zweckänderung müsse geprüft werden, ob eine bereits bestehende Beschreibung einer Verarbeitungstätigkeit angepasst werden muss oder ob eine vollständig neue Beschreibung anzufertigen sei. 

Diese Auffassung scheint wiederum eine „Verarbeitung“ mit der „Verarbeitungstätigkeit“ gleich zu setzen – was in der Praxis aber wohl dazu führen dürfte, dass das Verzeichnis riesig und kaum kontrollierbar wäre, wenn man eine „Verarbeitung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO (also etwa den Vorgang der Übermittlung oder Löschung an sich) bereits als „Verarbeitungstätigkeit“ ansehen würde. 

Eventuell kann man die Ansicht der DSK aber auch so verstehen, dass auch viele Verarbeitungen (z.B. Speicherung, Übermittlung, Löschung) unter einer „Verarbeitungstätigkeit“ zusammengefasst werden können, wenn diese Verarbeitungen denselben Zwecken dienen. Denn die Ansicht der DSK verweist auf den Fall der Zweckänderung („neuer Zweck“). Völlig eindeutig sind die Hinwiese jedoch nicht. 

Ansicht der Verwaltungsgerichts Hannover zur „Verarbeitungstätigkeit“ und Aktualität des Verzeichnisses

Das VG Hannover (Urteil vom 5.Juni 2025 , Az: 10 A 4017/23) hat sich in einer Entscheidung ebenfalls mit dem Begriff der „Verarbeitungstätigkeit“ nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO befasst. Die Entscheidung hat in jedem Fall Praxisrelevanz, da es eher selten gerichtliche Entscheidungen zu Art. 30 Abs. 1 DSGVO und zum Verzeichnis gibt. 

Nach Ansicht des Gerichts hatte im vorliegenden Fall die Klägerin (ein Unternehmen, welches gegen eine Verwarnung der Datenschutzbehörde klagte) gegen Art. 30 Abs. 1 DSGVO verstoßen, da sie nicht schon zu Beginn eines Prozesses, der auch die Verarbeitung von Daten beinhaltete, ein Verarbeitungsverzeichnis geführt hat. Konkret ging es um eine sog. EPA-Auditierung. Diese wurde im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit der US-Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ (EPA) vereinbart. 

Die EPA-Auditierung war darauf ausgerichtet, das interne Compliance-Management-System der Klägerin fortzuentwickeln und die bestehenden Compliance-Strukturen auf ihre Effektivität zu überprüfen.

Nach Ansicht des Gerichts 

„stellen die Datenverarbeitungen, die im Rahmen der EPA-Auditierung erfolgt sind, eine Verarbeitungstätigkeit dar“.

Das VG sieht also (meines Erachtens zurecht) nicht einzelne Verarbeitungen für sich jeweils als „Verarbeitungstätigkeit“ an, sondern fasst viele Verarbeitungen unter der Tätigkeit oder dem Prozess „EPA-Auditierung“ als eine Verarbeitungstätigkeit zusammen. Der verklammernde Faktor, wenn man so will, ist der übergeordnete Zweck der Durchführung der Auditierung. 

Das Gericht verweist darauf, dass der Begriff der Verarbeitungstätigkeit von der DSGVO selbst nicht legal definiert wird. Er werde jedoch an mehreren Stellen in der Verordnung genannt. Dabei werde er häufig in Kontexten verwendet, wenn es um mehrere gleichartige Verarbeitungen oder um eine Kategorie der Verarbeitung gehe. 

Zudem sei der Begriff durch eine „gewisse zeitliche Kontinuität gekennzeichnet“, da eine punktuelle Verarbeitung personenbezogener Daten nicht als „Tätigkeit“ bezeichnet werden würde. 

Diese Ansicht des VG ist aus meiner Sicht für die Praxis wichtig, wenn man sich die Frage stellt, ob eine Verarbeitungstätigkeit aufgenommen werden muss, wenn diese Tätigkeit bereits absehbar nur einmal durchgeführt wird. Dann wäre eine Dokumentation nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO nicht erforderlich. 

Im konkreten Fall ging das VG davon aus, dass eine Verarbeitungstätigkeit vorlag, da es während der Dauer der EPA-Auditierung zu einer Vielzahl von gleichartigen Datenverarbeitungen gekommen ist, weil die Klägerin in diesem Zeitraum personenbezogene Daten von mindestens 234 Beschäftigten an den EPA-Auditor übersandt hatet.

Des Weiteren urteilt das VG, dass die Pflicht nach Art. 30 Abs. 1 S. 1 DSGVO, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen, nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkt sei. Vielmehr sei der Verantwortliche verpflichtet, die Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO – zu denen auch die Transparenz gehöre – (jederzeit) nachweisen zu können. 

Aus dem Sinn und Zweck der Norm gehe hervor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde jederzeit auf Verlangen ein Verzeichnis vorlegen können muss. Zwar sei eine explizite Aktualisierungspflicht gesetzlich nicht vorgesehen. 

„… jedoch ist angesichts des Sinnes und Zweckes des Verarbeitungsverzeichnisses davon auszugehen, dass nur ein solches, welches die tatsächliche, nicht überholte Sachlage widerspiegelt, den Anforderungen des Art. 30 Abs. 1 S. 1 DSGVO gerecht werden kann“.

Im Grunde ist die Aussage des VG aus meiner Sicht nachvollziehbar, aber praktisch in größeren Einheiten wohl kaum umsetzbar. Da das Gericht verlangt, dass stets ein aktuelles Verzeichnis vorliegt. Beispiel: würde man eine Verarbeitungstätigkeit prüfen und intern freigeben, diese jedoch erst 2-3 Tage später im Verzeichnis dokumentiert, befände man sich in diesem Zeitraum in einem Verstoß gegen Art. 30. Abs. 1 DSGVO. Da das Verzeichnis in dieser Zeit eben nicht 100% aktuell ist. 

Das VG folgert, dass bereits bei Aufnahme der konkreten Verarbeitungstätigkeiten ein neues Verarbeitungsverzeichnis zu erstellen oder ein bestehendes Verarbeitungsverzeichnis zu ergänzen sei, sodass es die aktuelle Sachlage bei Beginn der Verarbeitungstätigkeiten wiedergibt. 

„Es ist sodann fortlaufend zu pflegen und nach Bedarf zu aktualisieren“.

Fazit

Die Entscheidung des Gerichts gibt einige wichtige Anhaltspunkte für die Erfüllung der Pflicht zur Führung des Verzeichnisses nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO. Insbesondere die Auslegung des Begriffs der „Verarbeitungstätigkeit“ kann in der Praxis hilfreich sein. 

Oberverwaltungsgericht: Das Recht zur Datenschutzbeschwerde erlischt mit dem Tod der betroffenen Person – kein Übergang auf die Erben

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2025 (Az. 10 A 11059/23.OVG) mit der Frage befasst, inwiefern Erben der betroffenen Person eine Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde einreichen dürfen.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer verstorbenen Ehefrau und wendet sich gegen die Beendigung ihres datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens durch die Datenschutzbehörde. Sie hatte dort zuvor um eine Bewertung einer Verarbeitung von Daten ihrer verstorbenen Ehefrau durch ein Institut und einen Professor erbeten.

Die Klägerin klagte gegen das Einstellungsschreiben der Datenschutzbehörde vor dem Verwaltungsgericht, welches die Klage abwies.

Entscheidung

Das OVG weist die Berufung der Klägerin zurück. Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin war nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO nicht berechtigt, für ihre verstorbene Ehefrau eine Datenschutzbeschwerde einzureichen und daraus Rechte geltend zu machen.

Die Klägerin berufe sich zwar auf etwaige Verstöße gegen die DSGVO. Bezogen auf die in Rede stehenden Datenverarbeitungen ist sie aber weder betroffene Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO noch kann sie das Beschwerderecht als Erbin ihrer verstorbenen Ehefrau geltend machen.

Die Klägerin ist nicht Betroffene im Sinne von Art. 77 Abs. 1 DSGVO, denn sie bezieht sich mit ihrer Beschwerde nicht auf die Verarbeitung ihrer eigenen personenbezogenen Daten, sondern auf die ihrer verstorbenen Ehefrau.

Die Klägerin kann auch nicht als Erbin ihrer verstorbenen Ehefrau deren Datenschutzrechte nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO wahrnehmen. Sie ist weder nach § 1922 Abs. 1 BGB in die Betroffenenstellung der Verstorbenen eingetreten, noch ist Art. 77 Abs. 1 DSGVO und der Begriff der betroffenen Person für den vorliegenden Fall einer erweiternden Auslegung oder analogen Anwendung zugänglich. Auch eine nationale Regelung (im Sinne von Erwägungsgrund 27 Satz 2 DSGVO) zur (allgemeinen) Datenschutzbeschwerde betreffend die Daten Verstorbener besteht nicht.

Das Schutzregime der DSGVO bezieht sich grundsätzlich („nur“) auf den Schutz lebender natürlicher Personen. Der Begriff „natürliche Person“ impliziere dabei ein auf den Menschen als lebende Person zielendes Schutzkonzept. Er knüpft an die Rechtsfähigkeit des Menschen an, die grundsätzlich mit dem Tod endet. Das Verständnis, wonach die DSGVO keine Anwendung auf personenbezogene Daten verstorbener Personen findet, steht ferner in inhaltlicher Kontinuität zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG.

„Hiervon ausgehend geht das Recht zur Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich mit dem Tod der betroffenen Person unter. Eine übergangsfähige Rechtsposition im Sinne von § 1922 Abs. 1 BGB besteht nicht“.

Das Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO ist Ausfluss des in Art. 8 GRCh verbürgten Schutzes personenbezogener Daten und soll dem Betroffenen die effektive Durchsetzung „seiner“ Datenschutzrechte sichern. Eine eigene Betroffenheit, wie sie Kern des Rechts aus Art. 77 DSGVO ist und wie sie auch anderen Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung immanent ist, liegt bei einem Erben aber gerade nicht vor.

Auch der vorgebrachte Einwand, im Verfahren nach Art. 77 DSGVO gehe es in erster Linie um eine objektive Rechtskontrolle, die losgelöst von der Person der Betroffenen auch nach deren Tod „fortgesetzt“ werden könne, verfängt auf dieser Grundlage nicht.

Denn der Schutzzweck von Art. 77 DSGVO, der effektive Schutz des Betroffenen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung, kann nach dem Tod nicht mehr verwirklicht werden. Bei einer Geltendmachung des Anspruchs durch die Erben ginge es gerade nicht mehr um den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten des datenschutzrechtlich Betroffenen.

Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht gebietet keine andere (erweiternde) Auslegung. Denn die Schutzwirkungen des (verfassungsrechtlichen) postmortalen Persönlichkeitsrechts sind nicht identisch mit denen, die sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung lebender Personen ergeben.

Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular: bitte ohne Einwilligung

Immer wieder lese ich im Internet Datenschutzhinweise, in denen etwas steht wie:

„Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über die auf der Webseite angegebene E-Mailadresse des Kundenservice Kontakt aufzunehmen. Ihre Angaben werden zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.“

Ähnliche Texte gibt es auch zur Kommunikation via Kontaktformular (was ja im Hintergrund oft auch nur eine Mail auslöst).

Verwendung ohne Not

Und jedes Mal, wenn ich solche Angaben lese, denke ich: ihr glaubt doch nicht wirklich, dass so eine Kontaktaufnahme als Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gewertet werden kann? Wie soll das gehen? Wie dokumentiert ihr die Einwilligung? Wo findet man den Text der Einwilligungserklärung?

Wie so oft im Datenschutzrecht, werden solche Placebo-Hinweise aus Un- und fehlender Fachkenntnis oder mangelndem Willen zur richtigen Beratung in der Sache einfach „rausgefeuert“. Oft auch übernommen aus falschen Standardmustern.

Mit potentiellen Risiken

Für die Unternehmen, Vereine oder öffentliche Stellen, die solche Hinweise verwenden, kann dies (im worst case) durchaus negative Konsequenzen haben. Bsp: jemand ist mit dem Kundenservice nicht zufrieden und beschwert sich bei der Aufsichtsbehörde. Diese schreibt dem Verantwortlichen und fragt etwa nach der Rechtsgrundlage der Verwendung der Daten des Anfragenden. Wenn man nun antwortet „Einwilligung“, dann wird man diese im Zweifel auch nachweisen können müssen. Kann man aber nicht. Wenn man antwortet, „Sorry, wir haben uns vertan. Es ist doch eine andere Rechtsgrundlage“, dann hat man in den Datenschutzhinweisen falsch informiert. Beide Ergebnisse sind nicht gut – und absolut vermeidbar.

Es geht sehr viel ohne Einwilligung

Für mich sind solche Situationen (Anfrage von interessierten Personen per Mail oder Kontaktformular) aber eigentlich ein Paradebeispiel der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs.  1 f) DSGVO, also der Interessenabwägung. Und für öffentliche Stellen dann ggfs. noch nach Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO, zur Aufgabenwahrnehmung.

Nach ErwG 47 DSGVO sind vor allem zwei Aspekte bei Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO relevant:

  • Vernünftige Erwartungen des Betroffenen: gerade in der oben beschrieben Situation weiß doch der Betroffene, dass er Kontakt aufnimmt. Er weiß auch, dass seine Angaben zur Kommunikation genutzt werden. Er erwartet diese Datenverwendung auch.
  • Kann der Betroffene absehen, „dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird“: ja natürlich kann er das. Denn er initiiert die Kontaktaufnahme.

Und auch Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO, also die Anbahnung eines Vertrags oder die Durchführung (Kommunikation mit Kunden) kann je nach Situation als Rechtsgrundlage dienen.

Auch deutsche Aufsichtsbehörden sind bei der Frage der Rechtsgrundlage gegen die Einwilligung.

Die hessische Datenschutzbehörde (TB 2024, S. 127) geht etwa davon aus: „Hier ist ganz deutlich Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DS-GVO die passende und richtige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung…“. Eine „Einwilligung der Dienstenutzenden in die Verarbeitung ihrer Daten ist in solchen Fällen offensichtlich nicht notwendig“.

Zu Kontaktformularen auf Websites vertritt etwa das BayLDA (TB 2017/18, S. 56) die Ansicht: „Grundsätzlich bedarf es keiner Einwilligung durch den Nutzer, da die Datenverarbeitung auf eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO gestützt werden kann“.

Natürlich muss man neben der Rechtsgrundlage auch die übrigen Vorgaben der DSGVO beachten (etwas den Grundsatz der Datenminimierung bei Kontaktformularen, also welche Daten man von Betroffenen erfragt). Aber auch dies ist meiner Erfahrung nach wirklich kein Hexenwerk.

Externe „Spam-Mail“ zu einer Sicherheitslücke: Österreichische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unternehmen wegen unterlassener Meldung einer Datenpanne

Am 4. September 2025 erließ die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) eine Entscheidung in einem Fall, in dem ein Unternehmen es versäumt hatte, die DSB gemäß Art. 33 DSGVO über eine Datenschutzverletzung zu informieren.

Sachverhalt

Eine unbekannte Person entdeckte eine Sicherheitslücke auf der Subdomain der Website des Unternehmens, die es aufgrund fehlender technischer Sicherheitsvorkehrungen ermöglichte, personenbezogene Daten (u. a. Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geschlecht) zu extrahieren. Die Person informierte das Unternehmen per E-Mail, doch die Nachricht wurde von einer Mitarbeiterin fälschlicherweise als Spam behandelt und erreichte weder die Geschäftsleitung noch die IT-Abteilung. Nachdem keine Antwort erfolgt, schickte eine andere Person (Vertreter eines Vereins) eine zweite E-Mail, diesmal mit der österreichischen DSB in „CC“.

Das Unternehmen handelte daraufhin schnell, um die Sicherheitslücke zu schließen, und die Person, die die Sicherheitslücke gemeldet hatte, bestätigte die Löschung aller Dateien, auf die sie zugegriffen hatte. Die IT-Abteilung des Unternehmens dokumentierte den Vorfall, aber das Unternehmen meldete keine Datenschutzverletzung an die DSB.

Entscheidung der Datenschutzbehörde

Die DSB leitete eine Untersuchung ein und fragte das Unternehmen, warum sie nicht gemäß Art. 33 DSGVO über die Verletzung informiert worden sei. Das Unternehmen argumentierte, dass keine weitere Benachrichtigung erforderlich sei, da die Datenschutzbehörde bereits in der zweiten E-Mail in „CC“ gesetzt wurde.

Die DSB widersprach dieser Ansicht und stellte klar, dass eine externe E-Mail über ein potenzielles Sicherheitsproblem keine gültige Benachrichtigung gemäß Art. 33 DSGVO darstellt. Art. 33 DSGVO enthalte keine Ausnahme für einen solchen Fall, dass Dritte die Aufsichtsbehörde über eine Datenschutzverletzung informieren.

„Wenn eine dritte Person die DSB über einen Vorfall informiert, handelt es sich hierbei um eine Verdachtsmeldung bzw. Sachverhaltsanzeige. Der Verdacht einer Sicherheitsverletzung kann nur vom Verantwortlichen nach einer internen Prüfung bestätigt oder widerlegt werden.“

Zudem ging es noch um die Frage, wann der Verantwortliche Kenntnis von der Datenschutzverletzung erlangte – mit der ersten „Spam-Mail“ oder aber erst mit der zweiten Mail?

Die DSB geht davon aus, dass der Verantwortliche bereits durch den ersten Hinweis, welcher von einer Mitarbeiterin als „Spam-Nachricht“ eingestuft wurde, Kenntnis erlangte. Die unterlassene interne Weiterleitung der Nachricht, muss sich der Verantwortliche zurechnen lassen.

„Die Beschuldigte übersieht hierbei, dass das Verhalten ihrer Arbeitnehmerin ihr unmittelbar zugerechnet wird. Für die Strafbarkeit nach Art. 83 DSGVO ist im Falle einer juristischen Person nämlich keine Handlung und nicht einmal eine Kenntnis seitens des Leitungsorgans erforderlich“.

Fazit

Natürlich werden in der Praxis nicht alle Hinweise auf eine mögliche Sicherheitsverletzung wirklich echt sein. Jedoch sollten Verantwortliche darauf achten, interne Vorgaben und Prozesse vorzuhalten, dass die Einschätzung darüber, ob eine solche Nachricht „echt“ ist, durch fachliche geschulte Mitarbeiter, etwa in der IT-Abteilung, bei Compliance oder im Datenschutz, erfolgt.

„Zu viel Aufwand“ zählt nicht – EDSA lehnt Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Auskunftsanfragen ab

Wenn Unternehmen oder öffentliche Stellen mit Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert sind, kann sich deren Erfüllung in der Praxis manchmal als extrem aufwendig herausstellen. Schließlich müssen in diesem Fall intern alle personenbezogenen Daten zu der betroffenen Person herausgesucht werden. Gerade im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kann dies, bei langjährigen Arbeitsverhältnissen, zu nicht zu unterschätzenden Aufwänden führen.

Im Rahmen einer Stellungnahme zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über den angemessenen Schutz personenbezogener Daten im Vereinigten Königreich befasste sich der EDSA – kurz, aber eindeutig – mit der Frage, ob bei der Erfüllung von Auskunftsanfragen ein Verhältnismäßigkeitskriterium angewendet werden darf. Konkret also, ob ein Verantwortlicher berechtigt sein kann, eine Anfrage nicht vollständig zu erfüllen, weil die Suche nach den Daten in internen Systemen zu aufwendig wäre.

Art. 15 Abs. 1A UK GDPR führt eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ein, wie es in der britischen Rechtsprechung entwickelt wurde. Nach Absatz 1A

„hat die betroffene Person nur Anspruch auf eine solche Bestätigung, personenbezogene Daten und sonstige Informationen, die der Verantwortliche auf Grundlage einer angemessenen und verhältnismäßigen Suche nach den in diesem Absatz beschriebenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen bereitstellen kann.“

Verantwortliche müssen daher nur „angemessene und verhältnismäßige Suchvorgänge“ durchführen, um Auskunftsanfragen zu erfüllen.

Der EDSA hebt hervor, dass eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung im EU-Datenschutzrahmen nicht vorgesehen ist:

„Das Unionsrecht sieht keinen allgemeinen Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Aufwand vor, den der Verantwortliche zur Erfüllung von Betroffenenanfragen nach Art. 12 DSGVO zu leisten hat, sondern enthält nur die in Absatz 5 genannten Ablehnungsgründe.“