Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen – Verfassungsrechtliche Bedenken

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift WRP haben der Kollege Dr. Jaschinski und ich einen Fachbeitrag zu dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ veröffentlicht. Der Beitrag ist auf der Webseite der WRP im Volltext abrufbar (auch als PDF).

In dem Beitrag geben wir einen Überblick zu den Neuerungen des Gesetzes, natürlich mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Verbandsklagebefugnis bei Datenschutzrechtsverletzungen (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG). Verfassungsrechtliche Bedenken haben wir vor allem bei der Beteiligung der Datenschutzaufsichtsbehörden in zivilrechtlichen Verfahren vor den Landgerichten. Viel Freude beim Lesen.

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