Europäische Kommission: Vereinigtes Königreich ist ab dem 30.3.2019 ein Drittland – Handlungsbedarf für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung (pdf) vom 9.1.2018 bestätigt, wovon die meisten Beobachter ohnehin bereits ausgegangen sind. Ab dem 30.3.2019 ist das Vereinigte Königreich aufgrund seines erklärten Austritts aus der Europäischen Union als „Drittland“ im Sinne der dann geltenden EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu behandeln. Datenschutzrechtlich betrachtet steht das Vereinigte Königreich dann auf einer Stufe mit Ländern wie USA, China oder auch Russland, für die kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Schutzniveau für personenbezogene Daten existiert.

Die nun vorliegende schriftliche Klarstellung der Kommission macht deutlich, dass es keine automatische Anerkennung des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich nach dem Austritt geben wird. Manch einer mag gehofft haben, dass das Schutzniveau des Datenschutzrechts im Vereinigten Königreich quasi automatisch als angemessen angesehen wird, da ja zumindest bis zum Austritt aus der Union auch dort die DSGVO gilt. Einem solchen Automatismus erteilt die Kommission jedoch eine Absage. Gegen die automatische Anerkennung des Schutzniveaus spricht im Übrigen auch der veränderte Prüfungsmaßstab der Kommission, wenn sie die Angemessenheit des Schutzniveaus nach Art. 45 Abs. 2 DSGVO prüft. Denn sie muss dann auch nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten prüfen (Art. 45 Abs. 2 lit. a) DSGVO). Solange das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union ist, ist die Frage der nationalen Sicherheit aber der Kompetenz der Kommission entzogen.

Zu Recht macht die Kommission in ihrer Mitteilung auf die Konsequenzen für Unternehmen aufmerksam, wenn diese personenbezogene Daten auch nach dem Stichtag an Stellen im Vereinigten Königreich übermitteln möchten. Für die Zulässigkeit solcher Übermittlungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, die in den Art. 44 ff DSGVO näher beschrieben sind. Mangels eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission (Art. 45 DSGVO) werden für Unternehmen also vor allem die Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO, jetzige EU Standardvertragsklauseln) eine wichtige Rolle spielen. Diese Verträge sind dann mit Unternehmen im Vereinigten Königreich abzuschließen.

Daneben kommen in Zukunft unter der DSGVO auch weitere Instrumente, wie etwa genehmigte Verhaltensregeln oder genehmigte Zertifizierungsmechanismen als Grundlage für eine Übermittlung in Betracht.

Unternehmen in der Europäischen Union müssen sich also innerhalb des nächsten Jahres darum kümmern, Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich aus rechtssichere Füße zu stellen.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>