Am 3. und 4. April 2019 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer 97. Konferenz u.a. auch über eine geplante Prüfung von Apps und durch diese vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten diskutiert.
Aus dem veröffentlichten Protokoll (pdf) ergibt sich, dass die Konferenz beschlossen hat, den internen Arbeitskreis Medien unter Beteiligung des Arbeitskreises Technik zu bitten, Prüfszenarien für eine entsprechende Kontrolle von Apps zu entwickeln (siehe TOP 27).
Hierbei geht es den Aufsichtsbehörden aber nicht um eine allgemeine Prüfung von Apps, sondern ganz speziell um solche Apps, die das Software-Development Kit (SDK) von Facebook nutzen.
Nach Aussage der Datenschutzbehörde aus Hamburg würden
über das in vielen Apps verwendete Software-Development Kit von Facebook zahlreiche und häufig sensible Nutzerdaten an Facebook übermittelt.
Es scheint, dass die Behörde aus dem Norden in dieser Thematik schon ein wenig Erfahrung sammeln konnte. Zumindest wird in dem Protokoll weiter beschrieben, dass sich nach Ansicht der Hamburger Behörde in einer Vielzahl solcher Apps kein Hinweis auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Facebook finde. Hiermit dürfte wohl ein möglicher verstoß gegen die Transparenzvorgaben der Art. 12-14 DSGVO im Raum stehen.
Hamburg gehe schätzungsweise davon aus, dass bei etwa 30 % der betroffenen Apps kein hinreichender datenschutzrechtlicher Hinweis erfolgt und regt an, dies im Rahmen einer koordinierten Prüfung zu untersuchen.
Dieser Anregung der Aufsichtsbehörde steht ein großer Teil der anderen Bundes- und Landesbehörden positiv gegenüber. Laut dem Protokoll erklären sich die Datenschutzbehörden aus Hamburg, Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, BfDI, LDA Bayern, Berlin, Hessen und ggf. Rheinland-Pfalz bereit,
sich an der Entwicklung gemeinsamer Prüfstrategien und Kontrollen zu beteiligen.
App-Betreiber bzw. durchaus auch Entwickler von Apps sollten daher in näherer Zukunft damit rechnen, dass Datenschutzbehörden etwa einen Fragenkatalog zur Einbindung des Facebook-SDK versenden könnten. Insbesondere sollte natürlich unabhängig von einer solchen Prüfaktion jeder App-Betreiber für eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung sorgen, um den Anforderungen der Art. 12-14 DSGVO zu genügen. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO gehören zu den verpflichtend zu erteilenden Informationen für App-Nutzer auch Angaben über „die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten“. Diese Vorgabe dürfte aus Sicht der Aufsichtsbehörden im vorliegenden Fall insbesondere relevant sein.
Hinzuweisen ist aus Beratersicht aber auch darauf, dass Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO alternativ entweder die konkrete Angabe von Empfängern (das wäre dann z.B. Facebook) oder auch die Nennung der der Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten gestattet. Es ist also nicht zwingend vorgesehen, dass stets ein konkretes Unternehmen als Empfänger benannt werden muss. Jedoch sollte man auch wissen, dass durchaus darüber diskutiert wird, wie diese Vorschrift praktisch anzuwenden ist. Zum Teil wird behördlicherseits auch vertreten, dass, im Sinne eines Stufenverhältnisses, per se immer die konkreten Empfänger anzugeben sind und nur, wenn dies nicht möglich ist, die Kategorien genannt werden könnten.