Bundesregierung zu Redtube: Gutes Maß an Rechtssicherheit erreicht.

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen” (BT-Drs. 18/751, PDF) geantwortet. In einer ersten Antwort auf eine kleine Anfrage der DIE LINKE hatte die Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen ausgeführt, dass aus ihrer Sicht die “Vervielfältigung, die bei Betrachten eines Videostreams erfolgt, unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG (so genannte Privatkopie-Schranke) zulässig” sei (BT-Drs. 18/246).

Da jedoch zum Tatbestand des § 53 Abs. 1 UrhG auch die Voraussetzung erfüllt sein muss, dass “zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet” wird, obliegt es den Nutzern zu beurteilen, ob es sich um eine solche Vorlage handelt. Die Fragesteller sehen hierin eine Rechtsunsicherheit für Verbraucher, da es für diese als juristische Laien kaum zu beurteilen sei, ob die Vorlage entweder offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder aber offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Daher erbeten die Grünen u. a. eine Antwort darauf, ob die Bundesregierung hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.

In der Öffentlichkeit wurde in Bezug auf die Redtube-Verfahren unter anderem auch darüber diskutiert, inwieweit es den beteiligten Richtern am LG Köln an technischer Expertise gemangelt haben könnte, um ein vorgelegtes Gutachten richtig beurteilen zu können. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort davon aus, dass

der hier angesprochene Sachverhalt […] nicht den Schluss zu[lässt], dass deutsche Gerichte mit den in technischer Hinsicht aufgeworfenen Fragen überfordert seien.

Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG, insbesondere in Bezug auf den oben beschrieben Halbsatz, weißt die Bundesregierung auf die Gesetzgebungsgeschichte der Vorschrift hin und führt aus:

Zugleich sollte aber mit dieser Einschränkung auch der Verbraucher geschützt werden. Er sollte nicht mit unerfüllbaren Prüfpflichten belastet werden. Denn die Einschränkung des letzten Halbsatzes ist so formuliert, dass es im Streitfall dem Rechtsinhaber – und nicht dem Verbraucher – obliegt zu beweisen, dass die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Auch geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass man diesbezüglich auf den jeweiligen Verbraucher und seinen individuellen Bildungs- und Kenntnisstand abstellen müsse. Für diesen müsse erkennbar sein, dass die Vorlage eine offensichtliche rechtswidrige Quelle war. Konkreter müssten nach der Bundesregierung hierbei die für den Verbraucher erkennbaren Gesamtumstände des Angebots berücksichtigt werden. Wann ein, aus der Sicht des jeweiligen Verbrauchers, legales Angebot vorliegt, hängt daher vom Einzelfall ab.

Allein das Vorhandensein eines Rechtsverletzungsmanagements zur Durchführung des sog. Notice-and-Take-Down-Verfahrens lässt daher noch nicht auf ein legales Angebot schließen, wenn alle anderen Umstände eine offensichtlich unerlaubt zugänglich gemachte Vorlage erkennen lassen.

Jedoch erklärt die Bundesregierung auch, dass eine Pflicht zu aktiven Nachforschungen durch den Verbraucher nicht besteht. Daher sei die geltende Rechtslageaus Sicht der Bundesregierung bereits verbraucherfreundlich ausgestaltet. Eine rechtssichere Klarstellung könne jedoch nur auf europäischer Ebene erfolgen.
Zuletzt merkt die Bundesregierung an, dass das LG Köln den Beschwerden gegen die zunächst ergangenen Beschlüsse zur Auskunft über die Anschlussinhaber stattgegeben habe. Damit habe das Gericht die Auffassung der Bundesregierung bestätigt.

Damit ist bereits ein gutes Maß an Rechtssicherheit erreicht.

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