Verhandlungen zur Datenschutzreform: Rechte der Betroffenen stehen im Mittelpunkt

Im September gehen die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwischen Kommission, Parlament und Rat weiter.

Da an den Trilogverhandlungen für den Rat nicht Vertreter eines jeden EU-Mitgliedstaates teilnehmen, versucht die amtierende Ratspräsidentschaft zuvor die Stimmung der Mitgliedstaaten zu bestimmten Verhandlungsthemen abzufragen und zu sortieren.

Ein Verhandlungsdokument zur Darstellung der verschiedenen Positionen und mit Vorschlägen für die nächsten Verhandlungen zu Kapitel III DS-GVO, welches bei statewatch.org veröffentlicht wurde, hat die Ratspräsidentschaft den Vertretern der Mitgliedstaaten Ende Juli zukommen lassen (Dokument, PDF).

In Kapitel III DS-GVO geht es vor allem um die Rechte der Betroffenen (und damit natürlich auch spiegelbildlich um die Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen). Themen sind unter anderem das Auskunftsrecht, das „Recht auf Vergessenwerden“, das Recht auf Datenportabiliät und auch Informationspflichten.

Die Ratspräsidentschaft bittet die Mitgliedstaaten um Kommentare und Anregungen, wie in Bezug auf Abweichungen zwischen den Positionen von Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen vorgegangen werden soll, wo also etwa die Position des Parlaments unterstützt oder wo eine abweichende Position des Rates weiterverfolgt werden kann.

Behandelt werden unter anderem folgende Änderungsvorschläge:

  • Einführung von Bildern/Zeichen zur Visualisierung der Datenverarbeitungszwecke.
  • Informationen dazu, wie lange Daten gespeichert werden.
  • Im Fall von Datenübermittlungen in Drittstaaten, Informationen dazu, auf welcher Grundlage (Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln etc.) dies erfolgt.
  • Wie oft ein Auskunftsanspruch (etwa pro Jahr) kostenlos geltend werden darf.
  • Welche Pflichten beim „Recht auf Vergessenwerden“ bestehen. Insbesondere, ob es einen Unterschied macht, dass Daten rechtmäßig veröffentlicht wurden oder nicht. Zudem, wie weit die Pflicht für verantwortliche Stelle reicht, ob diese also weitere Stellen nur informieren oder selbst für eine Löschung der Daten Dritten sorgen müssen.
  • Welche Rechte bei einer automatisierten Einzelfallentscheidung bzw. einem Profiling existieren.

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