Kopie ganzer Dokumente nach Art. 15 DSGVO: Wer muss die „Unerlässlichkeit“ begründen? – BFH vs. VGH

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2.10.2026 (10 S 1631/24) entschieden, dass eine betroffene Person nicht darlegen muss, welche Rechte sie ausüben will und warum die Kopie ganzer Dokumente hierfür unerlässlich ist. Der Senat stellt sich damit ausdrücklich gegen den BFH (Urt. v. 12.3.2024 – IX R 35/21). Die Entscheidung betrifft zwar einen Sonderfall – einen Auskunftsanspruch gegen das Bundesverfassungsgericht – ihre Aussagen zum Umfang der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO betreffen aber jeden Verantwortlichen. Ob sie sich durchsetzen, ist offen: Die Revision zum BVerwG ist zugelassen, und die überwiegende Rechtsprechung sieht es bislang anders.

Der Sachverhalt

Der Kläger war Beschwerdeführer in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Nach Abschluss des Verfahrens verlangte er nach Art. 15 DSGVO Auskunft über alle ihn betreffenden Daten und eine kostenlose elektronische Kopie der vollständigen Verfahrensakte, einschließlich des sog. Sonderhefts mit Voten und Entscheidungsentwürfen. Das BVerfG teilte ihm Stammdaten (Name, Anschrift, Aktenzeichen, angegriffene Entscheidungen) und die Metainformationen mit und lehnte im Übrigen ab. Das VG Karlsruhe wies die Klage ab.

Entscheidung des Gerichts

Der VGH verpflichtet das BVerfG, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte enthaltenen Daten „in Form einer unentgeltlichen elektronischen Kopie sämtlicher darin befindlicher Dokumente“ zu erteilen. Für das Sonderheft bleibt die Klage erfolglos: Insoweit ist der Anspruch wegen des Beratungsgeheimnisses nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG i.V.m. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG beschränkt, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. f DSGVO (Rn. 56 ff.).

Der Maßstab: Wann sind ganze Dokumente „unerlässlich“?

Der VGH knüpft an die Rechtsprechung des EuGH an. Die Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO bezieht sich nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Die Reproduktion von Auszügen oder ganzen Dokumenten kann sich aber als unerlässlich erweisen, wenn die Kontextualisierung der Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten (Rn. 85; EuGH, C-487/21, Rn. 41).

Entscheidend ist, wie der VGH das Merkmal der Unerlässlichkeit versteht. Er stellt auf die Formulierung des EuGH ab, wonach eine Kopie dann unerlässlich ist, wenn sie – insbesondere zur Kontextualisierung – „erforderlich ist, um der betroffenen Person die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu ermöglichen und die Verständlichkeit der Daten zu gewährleisten“ (Rn. 88; EuGH, C-307/22). Die Unerlässlichkeit ist für den VGH damit ein objektives Merkmal, das an die Daten und ihren Kontext anknüpft – nicht an die Absichten der betroffenen Person.

Keine Darlegungslast der betroffenen Person

Daraus folgt die zentrale Aussage des Urteils: Mit diesen Grundsätzen unvereinbar sei die Auffassung, ein Anspruch auf Kopien ganzer Dokumente bestehe nur, wenn die betroffene Person substantiiert darlegt, welche Rechte sie ausüben will und warum die Kopien hierfür unerlässlich sind (Rn. 86). Der Senat begründet das mit dem Zweck des Auskunftsrechts: Die Auskunft soll erst die tatsächliche Grundlage dafür liefern, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu prüfen und zu beurteilen, ob die Ausübung weiterer Rechte notwendig und erfolgversprechend ist. Ohne die Auskunft sei die betroffene Person „regelmäßig noch gar nicht in der Lage“, dies vorzutragen (Rn. 88).

Im konkreten Fall unterscheidet der VGH zwei Gruppen. Schreiben, die der Kläger selbst verfasst hat, sind insgesamt seine personenbezogenen Daten, weil die Information gerade darin besteht, dass er sich so geäußert hat (Rn. 31). Schreiben an ihn sowie Entscheidungen und Verfügungen enthalten dagegen nur teilweise seine Daten; rechtliche Ausführungen von Behörden und Gerichten sind keine Daten des Klägers, weil sie nicht nach Art. 16 DSGVO berichtigt werden können (Rn. 32). Auch für diese zweite Gruppe sei die Auskunft aber durch Kopien der Dokumente zu erteilen – zur Kontextualisierung und weil bei einer Zusammenstellung die Gefahr bestehe, dass Daten ausgelassen oder unrichtig wiedergegeben werden (Rn. 93). Zudem liege dies „im wohlverstandenen Interesse“ des Verantwortlichen, weil eine vollständige elektronische Kopie weniger Aufwand verursache als eine Zusammenstellung aller Daten (Rn. 93).

Wie andere Gerichte und Aufsichtsbehörden die Frage sehen

Der VGH stellt sich gegen eine inzwischen breite Linie. Der BFH verlangt, dass die betroffene Person benennt, welche Rechte sie ausüben will, und darlegt, warum Kopien von Akten hierfür unerlässlich sind (Urt. v. 12.3.2024 – IX R 35/21, Rn. 28; ebenso Urt. v. 11.3.2025 – IX R 23/22, Rn. 36). Dem folgen unter anderem das LAG München (Urt. v. 12.6.2025 – 2 SLa 70/25), das VG Münster (Urt. v. 28.4.2025 – 1 K 3701/21) und das LAG Düsseldorf (Urt. v. 9.2.2026 – 4 SLa 145/25). Begründet wird das mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des EuGH: Ohne Darlegung durch die betroffene Person würde die Ausnahme zur Regel.

Das BAG (Urt. v. 16.4.2026 – 8 AZR 169/25) formuliert keine ausdrückliche Darlegungslast. Für die Kopie eines Compliance-Abschlussberichts „unter Einschluss der rechtlichen Ausführungen und Mandantenhinweise“ seien aber „Anhaltspunkte“ dafür, dass die Klägerin diese zum Verständnis ihrer Daten benötige, „nicht ersichtlich“ (Rn. 26). Im Ergebnis prüft das BAG damit anhand dessen, was die Klägerin vorgetragen hatte. Inhaltlich deckt es sich mit dem VGH darin, dass rechtliche Analysen keine Informationen über die betroffene Person sind. Ähnlich hat das LAG Hamm – allerdings im Zwangsvollstreckungsverfahren – die Herausgabe vollständiger Hinweisgeber-Stellungnahmen abgelehnt: Weder habe der Gläubiger vorgetragen, „noch ist sonst wie ersichtlich“, dass eine Kontextualisierung erforderlich sei (Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26).

Auch die Aufsicht prüft restriktiv. Die LDI NRW hat es nicht beanstandet, dass eine Versicherung einem Anwalt keine Kopien sämtlicher Schreiben seiner Kanzlei herausgab, in denen er nur im Briefkopf genannt war. Eine solche Kopie sei „nicht unerlässlich für das Verständnis“; zudem stünden Rechte Dritter und das Mandatsgeheimnis entgegen (Tätigkeitsbericht 2024, Ziff. 14.10). Das österreichische BVwG (Erk. v. 30.7.2026 – W298 2328672-1) betont zwar, das Auskunftsrecht stehe „unter keinen Voraussetzungen“; den streitigen Aktenvermerk erhielt die Betroffene dennoch nicht, wegen der Rechte Dritter nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO.

Wie wenig die Darlegungslast im Ergebnis manchmal ausmacht, zeigt der Fall des VG Münster: Der Kläger hatte die Rechte, die er ausüben wollte, durchaus benannt – Berichtigung und Löschung einer ihm zugeschriebenen Äußerung. Er scheiterte trotzdem, weil er den Inhalt der Mitteilung bereits aus der Klageerwiderung kannte und das Dokument für Berichtigung und Kontext nichts hinzugefügt hätte. Auch nach dem objektiven Maßstab des VGH wäre das Ergebnis wohl dasselbe gewesen. Der eigentliche Unterschied liegt darin, wer prüfen und begründen muss.

Entschieden ist der Streit nicht. Gegen das Urteil des LAG Düsseldorf ist die Revision zugelassen und beim BAG unter 8 AZR 148/26 anhängig – gerade wegen des Anspruchs auf Kopien der E-Mails. Gegen das Urteil des VGH ist die Revision zum BVerwG zugelassen.

Einordnung: Was für und was gegen eine Darlegungslast spricht

Für die Linie des VGH spricht vor allem das Informationsgefälle. Wer die über ihn verarbeiteten Daten nicht kennt, kann nur schwer erklären, wozu er sie in ihrem Kontext benötigt. Die Auskunft soll gerade erst die Grundlage schaffen, um weitere Rechte zu prüfen. Hinzu kommt, dass der Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH keine Begründung des Antrags voraussetzt. Und der Verantwortliche kennt die Dokumente – er kann am ehesten beurteilen, ob eine Zusammenstellung der Daten verständlich ist.

Gegen den VGH spricht ebenso Gewichtiges. Der EuGH hat die Kopie ganzer Dokumente als Ausnahme ausgestaltet: Sie „kann“ sich als unerlässlich erweisen. Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände vortragen, die sie tragen – zumal die Unerlässlichkeit auf die „wirksame Ausübung“ der Rechte der betroffenen Person bezogen ist, die nur diese selbst kennt. Ohne jede Darlegung droht die Ausnahme in der Praxis zur Regel zu werden, mit allen Folgen für Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse und den Aufwand der Verantwortlichen. Auch die Anwendung durch den VGH zeigt das Risiko: Der Senat prüft nicht Dokument für Dokument, ob der Kontext tatsächlich erforderlich ist – etwa bei Beschlüssen, die dem Kläger ohnehin zugestellt wurden –, sondern gewährt im Ergebnis eine vollständige Aktenkopie. Dass dies für den Verantwortlichen weniger aufwendig sei, ist eine Zweckmäßigkeitserwägung, kein Maßstab des Art. 15 DSGVO.

Offen lässt der VGH zudem die Beweislast: Dass die betroffene Person nichts darlegen muss, beantwortet noch nicht, wer das Risiko trägt, wenn unklar bleibt, ob eine Zusammenstellung der Daten verständlich genug wäre.

Vermittelnd ließe sich an eine abgestufte Darlegungslast denken: Der Verantwortliche erteilt zunächst eine vollständige Auskunft über die Daten und legt offen, aus welchen Arten von Dokumenten sie stammen. Verlangt die betroffene Person dann ganze Dokumente, muss sie zumindest darlegen, warum die Zusammenstellung für sie nicht verständlich oder nicht ausreichend ist und für welche Rechte der DSGVO die erweiterten Kopien relevant sind. Damit wäre dem Informationsgefälle Rechnung getragen, ohne das Regel-Ausnahme-Verhältnis aufzugeben.

Folgen für die Praxis

Für Verantwortliche ändert das Urteil zunächst wenig an der Ausgangslage: Die überwiegende Rechtsprechung – BFH, mehrere Landesarbeitsgerichte, VG Münster – verlangt weiterhin, dass die betroffene Person darlegt, warum ganze Dokumente unerlässlich sind, und auch das BAG prüft anhand konkreter Anhaltspunkte. Es bleibt daher vertretbar, bei einem Verlangen nach ganzen Dokumenten nachzufragen, wofür der Kontext benötigt wird. Absolut klar ist die Rechtslage aber nach der Entscheidung des VGH nicht mehr.

Empfehlenswert ist ein zweistufiges Vorgehen:

  1. Zunächst eine vollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten erteilen. Eigene Schreiben der betroffenen Person sind dabei insgesamt Daten und regelmäßig vollständig zu kopieren.
  2. Verlangt die betroffene Person darüber hinaus ganze Dokumente, um eine Begründung bitten – und parallel die eigene Prüfung dokumentieren, und zwar für Gruppen von Dokumenten: Ist die Zusammenstellung verständlich und vollständig, oder ist der Kontext erforderlich, etwa bei Bewertungen, Vermerken oder abgeleiteten Daten?

So ist der Verantwortliche nach beiden Linien vorbereitet: Nach dem BFH fehlt es an der Darlegung, nach dem VGH liegt eine eigene, nachvollziehbare Prüfung der Unerlässlichkeit vor.

Rechtliche Ausführungen sind nach BAG und VGH keine Daten der betroffenen Person. Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse und das Mandatsgeheimnis bleiben nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO und § 29 Abs. 1 BDSG zu berücksichtigen. Bei elektronisch geführten Akten kann im Einzelfall auch eine vollständige Kopie mit Schwärzungen der praktisch einfachere Weg sein.

Fazit

Der VGH Baden-Württemberg setzt einen deutlichen Gegenakzent: Die betroffene Person soll nicht begründen müssen, warum sie den Kontext ihrer Daten benötigt. Das Argument des Informationsgefälles hat Gewicht. Die überwiegende Rechtsprechung sieht es derzeit aber anders und hält am Regel-Ausnahme-Verhältnis des EuGH fest – mit guten Gründen. Für Verantwortliche heißt das: Sie dürfen weiterhin nachfragen, warum ganze Dokumente benötigt werden, sollten ihre eigene Prüfung der Unerlässlichkeit aber nachvollziehbar dokumentieren. Klarheit werden voraussichtlich zwei oberste Bundesgerichte bringen: das BVerwG im vorliegenden Verfahren und das BAG im Verfahren 8 AZR 148/26.

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