Datenschutzverstoß macht Vertrag nichtig: KG Berlin wendet Art. 9 DSGVO über § 134 BGB an

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 24.09.2026 (20 U 16/26) entschieden, dass die Abtretung von Forderungen eines zahntechnischen Labors an ein Factoringunternehmen nichtig ist, weil sie „sich auf eine unerlaubte Verarbeitung von Gesundheitsdaten bezieht“ (Rn. 20). Der Senat stützt die Nichtigkeit nicht nur auf die bekannte Rechtsprechung zu § 203 StGB, sondern ausdrücklich auch auf Art. 9 Abs. 1 DSGVO, den er als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB einordnet. Ganz neu ist die Frage, ob ein Datenschutzverstoß einen Vertrag zu Fall bringt, nicht. Neu ist aber, dass ein Obergericht diese Linie, soweit ersichtlich, auf die DSGVO überträgt.

Der Sachverhalt

Ein Dentalfactoringunternehmen kaufte von einem zahntechnischen Labor Forderungen gegen einen Zahnarzt an und klagte rund 50.000 Euro ein. Nach dem Dienstleistungsvertrag aus Februar 2022 erhielt das Factoringunternehmen zur Geltendmachung die Einzelrechnungen des Labors, im Original, per Fax, E-Mail oder über ein Upload-Portal. Die Rechnungen enthielten die Namen der Patienten, den behandelten Kiefer, die Art der Arbeit und teilweise die Zahnfarbe. Angeheftet waren die Laboraufträge aus der Praxis mit Geburtsdatum, Versicherungsart und zum Teil Angaben zur Behandlung. Zudem durfte das Factoringunternehmen die Forderungen zur Refinanzierung „mit sämtlichen Nebenrechten uneingeschränkt“ weiter abtreten und verkaufen. Eingewilligt hatten die Patienten in keinen dieser Schritte.

Entscheidung des Gerichts

Nach dem KG ist der Abtretungsvereinbarung zwischen Labor und Factoringunternehmen nichtig, die Klägerin daher nicht aktivlegitimiert.

Begründung des KG

Ausgangspunkt ist die Rechtsprechung des BGH zur ärztlichen Schweigepflicht. Wegen der umfassenden Informationspflicht aus § 402 BGB führt die Abtretung ärztlicher Honorarforderungen ohne Einwilligung der Patienten in aller Regel zur Preisgabe anvertrauter Geheimnisse und ist nach § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 StGB nichtig (BGH, IX ZR 272/17). Eine abweichende Entscheidung des OLG Köln aus 2011 (5 U 42/11) hält der Senat für überholt. Seit der Neufassung des § 203 Abs. 3 und 4 StGB sind auch externe Mitwirkende wie Mitarbeitende eines Zahnlabors zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Neu ist der zweite Begründungsansatz. Der Senat führt aus, dass sich aus dem Unionsrecht Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB ableiten lassen; der Grundsatz des effet utile und der Vorrang des Unionsrechts verlangten eine wirksame Durchsetzung unionsrechtlicher Verbote (Rn. 34). Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthalte „ausdrücklich eine Untersagung“ der Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Erlaubt sei die Verarbeitung zu Behandlungszwecken nach Art. 9 Abs. 2 h) i.V.m. Abs. 3 nur durch Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Das Labor sei als Auftragsverarbeiter des Zahnarztes zur Geheimhaltung verpflichtet. Die vertraglich geschuldete Übermittlung der Abrechnungsunterlagen an das Factoringunternehmen, das selbst keiner Schweigepflicht unterliegt, sei dem Labor daher nicht ohne Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO und § 203 Abs. 4 StGB möglich (Rn. 40). Eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO fehle. Erschwerend komme die erlaubte Weiterabtretung hinzu.

Warum gerade die Nichtigkeit? Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche würden die Patienten nicht hinreichend schützen, zumal sie von der Abtretung nichts wussten.

Hilfsweise stützt das KG die Entscheidung auf Treu und Glauben. Die Übermittlung widerspreche Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, weil der Vertrag nicht vorsehe, die Patienten zu informieren. Der Patient werde „als bloßes Objekt ohne eigene Rechte behandelt“ (Rn. 41).

Die Vorläufer: Datenschutzverstoß als Nichtigkeitsgrund unter dem alten BDSG

Dass ein Datenschutzverstoß zur Nichtigkeit eines Vertrags führen kann, haben Gerichte schon vor der DSGVO angenommen.

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.01.2018 – 13 U 165/16) hielt den Verkauf von Adressdaten durch einen Insolvenzverwalter für nichtig, weil § 28 Abs. 3 BDSG a.F. den Adresshandel ohne Einwilligung als solchen untersage. Den Kaufpreis konnte der Erwerber wegen § 817 Satz 2 BGB nicht zurückverlangen.

Das OLG München (Endurteil v. 22.08.2019 – 23 U 817/18) ist dem gefolgt. Ein Verlag hatte einem anderen Verlag die Abonnentendaten einer eingestellten Zeitschrift für 33.000 Euro verkauft; der schriftliche Vertrag über den Erwerb einer Marke war nach den Feststellungen nur ein Scheingeschäft. Weil weniger zahlende Abonnenten geliefert wurden als versprochen, verlangte die Erwerberin einen Teil des Preises zurück. Ohne Erfolg: Der wirklich gewollte Adresskauf verstoße gegen §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG a.F. und sei nach § 134 BGB nichtig.

Bemerkenswert sind zwei weitere Punkte des Urteils des OLG München. Erstens hält der Senat eine Vertragsübernahme mit Zustimmung der Kunden datenschutzrechtlich für gangbar; nur lag eine solche nicht vor, und nicht jeder Asset Deal sei betroffen. Zweitens scheiterte die Rückforderung des Kaufpreises an § 817 Satz 2 BGB, weil die Erwerberin die Warnung ihrer eigenen Rechtsabteilung vor einem „klaren datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Risiko“ übergangen und sich damit der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschlossen habe.

Einordnung

Das Ergebnis des KG ist nachvollziehbar. Dass die Laborunterlagen Gesundheitsdaten enthalten, steht nach der Rechtsprechung des EuGH außer Frage; es genügt, dass sich durch „gedankliche Kombination oder Ableitung“ auf den Gesundheitszustand schließen lässt (EuGH, C-21/23). Das Ergebnis hätte sich allerdings bereits allein mit § 203 StGB begründen lassen. Das KG stützt die Nichtigkeit auf Art. 9 DSGVO und § 203 Abs. 4 StGB zusammen (Rn. 40). Für Fälle ohne Berufsgeheimnis ist die Entscheidung daher nur zum Teil belastbar.

Das zeigt sich vor allem an einem Punkt, den das KG nicht anspricht: Für nichtig erklärt es die Abtretung selbst, also die Verfügung. Das OLG München hatte die Nichtigkeit dagegen ausdrücklich auf die schuldrechtliche Ebene beschränkt. Über § 203 StGB lässt sich die Nichtigkeit der Abtretung mit der Rechtsprechung des BGH zu § 402 BGB begründen. Allein auf Art. 9 DSGVO gestützt, müsste sich das KG eigentlich mit dieser Frage auseinandersetzen. Das tut es nicht.

Die Begründung zur Einordnung des Art. 9 als Verbotsgesetz fällt eher knapp aus. Der Senat stützt sich auf den Wortlaut („untersagt“) und den effet utile. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die DSGVO mit Art. 77 ff. ein abschließendes Sanktions- und Rechtsbehelfssystem enthält, fehlt – obwohl etwa das OLG München genau diesen Einwand ausführlich behandelt hat. Dessen Argumente ließen sich übertragen: Auch unter der DSGVO verarbeiten Übermittelnder und Empfänger Daten und sind beide Adressaten von Art. 83. Eine weitere Stütze hätte das KG evtl. in der Rechtsprechung des EuGH finden können. Nach dem EuGH wollte der Unionsgesetzgeber „keine umfassende Harmonisierung der Rechtsbehelfe“ vornehmen, die bei einem Verstoß gegen die DSGVO zur Verfügung stehen (EuGH, C-21/23); zusätzliche Rechtsbehelfe nach nationalem Recht könnten die praktische Wirksamkeit der Verordnung „sogar verstärken“. Unmittelbar entschieden hat der EuGH allerdings nur über die Klagebefugnis von Mitbewerbern, nicht über zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit.

Bei den Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 prüft das KG nur die Einwilligung (lit. a). Nicht angesprochen wird lit. f, also die Verarbeitung zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen. Zumindest für den Einzug einer Forderung liegt diese Ausnahme nicht fern. Für die Weitergabe zur Refinanzierung und den Weiterverkauf dürfte sie dagegen kaum tragen.

Unklar bleibt auch die Rollenverteilung. Das KG ordnet das Labor als Auftragsverarbeiter des Zahnarztes ein. Rechnet das Labor aber eigene Forderungen ab und verkauft sie, verfolgt es eigene Zwecke. Es wäre dann insoweit eigener Verantwortlicher, gegebenenfalls über Art. 28 Abs. 10 DSGVO.

Die Hilfsbegründung über Treu und Glauben mag zunächst extrem weit anmuten – überzeugt aber mit Blick auf die EuGH-Rechtsprechung durchaus im Ansatz. Dass eine fehlende Information der betroffenen Personen nicht folgenlos bleibt, entspricht der Ansicht des EuGH: Eine Verarbeitung kann nicht auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden, wenn dieses Interesse bei der Erhebung nicht nach Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO mitgeteilt wurde (EuGH, C-394/23, Mousse). Der Transparenzmangel betrifft danach aber die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, nicht unmittelbar den Vertrag. Zur Nichtigkeit führt er nur über § 134 BGB.

Leider hat das KG die Revision nicht zugelassen. Ob und welche Vorschriften der DSGVO Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB sind und ob dies auch die Verfügung erfasst, ist meines Erachtens aber durchaus eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, und zwar mit unionsrechtlichem Bezug.

Empfehlungen für die Praxis

Im Gesundheitsbereich sollten Abtretungen von Forderungen an Factoring- oder Abrechnungsunternehmen nur mit Einwilligung der Patienten erfolgen, die auch eine etwaige Weiterabtretung zur Refinanzierung ausdrücklich erfasst. Das gilt nach dem KG nicht nur für Ärzte und Zahnärzte, sondern auch für Labore und andere externe Mitwirkende.

Über das Gesundheitswesen hinaus betrifft die Linie alle Geschäfte, bei denen personenbezogene Daten Gegenstand der Leistung sind: Adresskäufe, der Verkauf von Kundenstämmen, Asset Deals. Nach dem OLG München ist die Gestaltung entscheidend. Eine Vertragsübernahme mit Zustimmung der Kunden ist datenschutzrechtlich gangbar, ein bloßer Kauf der Daten ohne Einwilligung wohl nicht. Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung sollte vor dem Vollzug geprüft und das vereinbarte Verfahren auch eingehalten werden – im Münchener Fall hätte der Veräußerer seine Kunden selbst anschreiben sollen, tatsächlich tat es der Erwerber.

Offen ist, ob die Linie auf Art. 6 DSGVO übertragbar ist. Das KG stellt maßgeblich auf den ausdrücklichen Wortlaut „untersagt“ in Art. 9 Abs. 1 ab; Art. 6 ist positiv formuliert („nur rechtmäßig, wenn“).

Fazit

Das KG überträgt die Rechtsprechung zur Nichtigkeit datenschutzwidriger Verträge in die DSGVO. Für Gesundheitsdaten ist das Ergebnis gut begründbar. Die Einordnung des Art. 9 DSGVO als Verbotsgesetz bleibt aber knapp begründet, die Ausnahmen des Art. 9 Abs. 2 werden nur teilweise geprüft. Die Rechtsprechung des EuGH zur fehlenden Vollharmonisierung der Rechtsbehelfe spricht dafür, dass die DSGVO zusätzlichen zivilrechtlichen Folgen nicht entgegensteht; entschieden ist die Frage damit aber nicht. Bis der BGH oder der EuGH sich dazu äußert, sollten Verträge, deren Erfüllung die Übermittlung personenbezogener Daten voraussetzt, so gestaltet werden, dass die Übermittlung eine tragfähige Rechtsgrundlage hat.