Safe Harbor – LIBE Untersuchungsausschuss fordert Aussetzung

In der heutigen Anhörung des LIBE Untersuchungsausschusses zu den Überwachungstätigkeiten amerikanischer Geheimdienste und dem Zugriff dieser Dienste auf in die USA übermittelte Daten europäischer Bürger ging es vor allem um die Auswirkungen auf die Safe Harbor Entscheidung der Europäischen Kommission (zum Inhalt von Safe Harbor habe ich bereits hier etwas geschrieben). Hier eine kurze Einschätzung der Sitzung, ohne auf alle aufgeworfenen Fragen eingehen zu können.
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