Category Archives: BGH

OLG Hamburg: Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen

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Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) unter anderem entschieden, dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Webseitenbetreiber personenbezogene Daten von Nutzern erhebt, jedoch keine Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs (so die gesetzliche Pflicht aus § 13 Abs. 1 S. 1 TMG) erteilt. Fehlen diese notwendigen Informationen im Rahmen der Vorhaltung einer Eingabemöglichkeit von Nutzerdaten (hier um Informationen zu erhalten bzw. ein Blutzuckermessgerät testen zu können), so verstößt dieses Verhalten nicht nur gegen das Datenschutzrecht, sondern berechtigt Wettbewerber auch dazu, den Webseitenbetreiber abzumahnen.

Diese Entscheidung ist deshalb interessant, weil es in der Rechtsprechung und der Literatur allgemein umstritten ist, inwiefern und wenn ja welche datenschutzrechtlichen Vorschriften einen Wettbewerbsbezug aufweisen und bei einer Verletzung solcher Vorschriften der Diensteanbieter eventuell durch Wettbewerber abgemahnt werden kann.
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Die Drosselung der Telekom – eine „unangemessene Benachteiligung“?

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Die Verbraucherzentrale NRW hat vor einigen Tage die Telekom wegen ihrer in der Öffentlichkeit heiß diskutierten AGB-Änderung abgemahnt. Laut der Pressemitteilung aufgrund einer „unangemessenen Benachteiligung“ der Verbraucher, weil ab einem gewissen Umfang an verbrauchten Datenvolumen die Geschwindigkeit des Internetzugangs auf 384 kbit/s gedrosselt wird. (Ziff. 2.3 der neuen AGB von Call&Surf).

Es soll hier nicht direkt um die Diskussion gehen, ob eine Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben werden sollte und ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet erforderlich ist. Vielmehr stellt sich die Frage nach aktueller Rechts- und Gesetzeslage, ob wirklich so einfach eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 BGB angenommen werden kann?
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VZBV gegen Apple – leider nicht super für das Datenschutzrecht

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Wie der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.) heute in einer Pressemitteilung berichtet, hat auf seine Klage hin das Landgericht Berlin durch Urteil vom 30. April 2013 (Az. 15 O 92/12) mehrere Klauseln der Datenschutzrichtlinie von Apple für unwirksam erklärt. Ein Erfolg für den Verbraucherschutz, möchte man meinen („Super für den Datenschutz!“ lautete die Meldung auf Twitter).

Mit dem Ausgang des Verfahrens kann man im Ergebnis einverstanden sein. Die rechtliche Begründung des Gerichts in Bezug auf das anzuwendende Datenschutzrecht ist jedoch nicht haltbar und wird Apple Angriffspunkte für eine Berufung bieten.
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Privacy made in USA – Das „IT-Grundrecht“ XL

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Die Europäische Union (und insbesondere Deutschland) betonen gerne, dass Datenschutz und die digitale Privatsphäre ihrer Bürger hohe Güter darstellen, welche es etwa gegen die Datenriesen aus Drittstaaten zu schützen gilt.

Eine Gerichtsentscheidung aus Amerika durch das Bundesbezirksgericht von Oregon zeigt nun jedoch, dass auch die amerikanische Justiz die digitale Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen weiß.

Die Entscheidung
In dem Urteil des Gerichts ging es um einen (für den Besitz von Kinderpornografie) verurteilten Mann, der seinen Rechner in seinem eigenen, offenen W-LAN nutzte. Auf dem Rechner befanden sich Dateien mit kinderpornografischem Inhalt, die in Ordnern der Programme iTunes und LimeWire abgelegt und als „teilen“/„freigegeben“ gekennzeichnet waren, so dass andere Rechner in demselben Netzwerk, über dort installierte iTunes Software, Zugriff auf diese Ordner und Dateien hatten.
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