Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins Jahr 2014. Viel Erfolg, Glück und Gesundheit auch im neuen Jahr.

An bloggenswerten Themen wird es sicherlich auch 2014 nicht mangeln. Wichtige, bereits jetzt absehbare Ereignisse werden etwa der weitere Verlauf der Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung, die mögliche Überarbeitung der Safe Harbor Entscheidung oder das Urteil des EuGH im Verfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde (C-131/12) sein. Zudem wird die neue Bundesregierung zeigen müssen, wie ernst es ihr mit der Netzpolitik ist. Doch dies sind nur einige Highlights, die uns 2014 erwarten. Langweilig wird es sicherlich nicht.

Auch 2014 werde ich zu aktuellen Themen aus dem Bereich Internet, Datenschutz, Web 2.0 und Social Media bloggen und freue mich, wenn Sie vorbeischauen und sich informieren möchten. Vielen Dank für die Resonanz im vergangen Jahr und das Interesse an delegedata.de. Auf ein erfolgreiches Jahr 2014!

Beste Grüße
Carlo Piltz

Seit gestern sind die neuen Nutzungsbedingungen und Datenverwendungsrichtlinien von Facebook auch in deutscher Sprache verfügbar.

Nach der ersten Veröffentlichung der geplanten Änderungen im August (hierzu mein Beitrag) regte sich sowohl in Deutschland als auch international starke Kritik seitens der Nutzer und Verbraucherschützer.

Diese Kritik hat sich Facebook nach den Worten von Eric Egan, ihres Zeichens Leiterin der Datenschutzabteilung des Unternehmens, in einem Beitrag auf der Facebook Governance Seite zu Herzen genommen und die ersten Vorschläge nun noch einmal überarbeitet.
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Das Landgericht (LG) Leipzig hat in einem Urteil vom 26.07.2013 (Az. 08 O 3495/12) einer Unterlassungsklage des Verbraucherverbandes Bundeszentrale e. V. gegen den Betreiber einer Handelsplattform im Internet statt gegeben und diesen u. a. dazu verurteilt es zu unterlassen, bei seinem Angebot Informationen über die wesentlichen Leistungsmerkmale, die Laufzeit und den Preis des Vertrages nicht unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, die Schaltfläche, mit der die Bestellung ausgelöst wird, nicht in der Weise zu gestalten, dass diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist und im Bezug auf mit Verbrauchern geschlossenen entgeltpflichtigen Verträgen nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts zu informieren.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Beschl. v. 17. Juli 2013, 1 BvR 3167/08) gegen zwei Urteile mit der Frage des Datenschutzes im Rahmen von privaten Versicherungsverträgen zu befassen. Vor allem ging es um die Reichweite eines (wie es das Gericht bezeichnet) „informationellen Selbstschutzes“.

Um was ging es?
Die Beschwerdeführerin schloss mit einem Lebensversicherungsunternehmen einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Sie forderte (aufgrund des Eintritts der Berufsunfähigkeit) nun entsprechende monatliche Rente. In dem Versicherungsvertrag waren (für den Fall der Leistung) bestimmt Mitwirkungspflichten der Versicherten geregelt, u. a. die Einreichung ausführlicher Berichte von Ärzten, die die Versicherte behandeln oder behandelt haben. Zudem musste die Versicherte Ärzte, Krankenhäuser, sonstige Krankenanstalten, andere Personenversicherer und auch Behörden dazu ermächtigen, auf Verlangen des Versicherungsunternehmens Auskunft über Gesundheitsverhältnisse und Behandlungsdaten zu erteilen.

Nachdem die Versicherte im Vertragsformular die vorgedruckte Schweigepflichtentbindungserklärung für diesen weiten Kreis von Auskunftsstellen durchstrich, verhandelte sie mit dem Versicherungsunternehmen über andere Lösungen und sie erklärte sich zur Abgabe von Einzelermächtigungen für die Einholung von Auskünften bei Dritten bereit. Doch auch diese Einzelermächtigungen waren der Versicherten inhaltlich zu umfassend und wenig konkret formuliert. Sie verlangte daher von dem Versicherer eine Konkretisierung dieser gewünschten Auskünfte von Dritten. Dies lehnte das Versicherungsunternehmen jedoch ab.
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Nach den Enthüllungen der letzten Wochen um Spionage- und Überwachungstätigkeiten ausländischer Geheimdienste und der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen BND und der amerikanischen NSA stellt sich immer mehr die Frage: Was lernen wir daraus? bzw. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Die Praxis muss auf den Prüfstand…
Rechtsanwalt Stadler und auch Prof. Härting weisen in Blogbeiträgen darauf hin, dass die derzeitige Praxis des BND in Bezug auf seine Fernmeldeaufklärung und massenhafte Weitergabe von ausländischen Kommunikationsdaten (Metadaten) an die NSA (zumindest nach den derzeit in den Medien zu findenden Informationen) nur schwer mit den gesetzlichen Grundlagen (G-10-Gesetz und BND Gesetz) vereinbar scheint.

Die Forderung muss also lauten: stellt die derzeitige Praxis der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand! Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Expertenanhörungen, Gesetzesänderungen, bessere Kontrollen … dies könnte folgen.
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Nach einem Bericht des Guardian speichert Googles Browser Chrome Passwörter für verschiedene Dienste, welche über den Browser genutzt werden, im Klartext ab. Die Folge: jede Person die Zugriff auf den Computer und die Einstellungen im Chrome Browser besitzt, kann diese Passwörter einsehen, kopieren, versenden etc.

Um die im Browser gespeicherten Passwörter, etwa für E-Mail Dienste oder soziale Netzwerke, einzusehen, muss man nur in die Einstellungen des Browsers gehen. Dort werden gespeicherte Passwörter zwar zunächst unkenntlich dargestellt. Jedoch erlaubt es ein Knopf neben dem Passwort, den Klartext anzuzeigen (hier ein Beispiel).
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Google hat ein Patent für eine Software angemeldet, die es erlauben soll Texte, welche z. B. am Computer erstellt werden, parallel mit in einer Datenbank gespeicherten „problematischen“ Ausdrücken abzugleichen und den Nutzer dann davor zu warnen, diesen Text, z. B. per E-Mail, zu versenden.

Das Patent
In dem Patentantrag führt Google aus, dass diese Software kundenoptimiert in jedem Unternehmen eingesetzt werden könnte, um etwa den E-Mail-Verkehr der Mitarbeiter zu überwachen. Der Kunde legt eine Datenbank mit Sätzen, Begriffen und Wörtern an, welche das Programm bei der Texteingabe wiedererkennen soll. So könnte z. B. verhindert werden, dass gegen die Unternehmenspolitik verstoßende Äußerungen gegenüber Dritten bekanntgegeben werden. Der Nutzer wird entweder auf einen möglichen Verstoß hingewiesen, es werden ihm Alternativen angeboten oder es kann auch automatisch ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung benachrichtigt werden.
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