Kopie ganzer Dokumente nach Art. 15 DSGVO: Wer muss die „Unerlässlichkeit“ begründen? – BFH vs. VGH

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2.10.2026 (10 S 1631/24) entschieden, dass eine betroffene Person nicht darlegen muss, welche Rechte sie ausüben will und warum die Kopie ganzer Dokumente hierfür unerlässlich ist. Der Senat stellt sich damit ausdrücklich gegen den BFH (Urt. v. 12.3.2024 – IX R 35/21). Die Entscheidung betrifft zwar einen Sonderfall – einen Auskunftsanspruch gegen das Bundesverfassungsgericht – ihre Aussagen zum Umfang der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO betreffen aber jeden Verantwortlichen. Ob sie sich durchsetzen, ist offen: Die Revision zum BVerwG ist zugelassen, und die überwiegende Rechtsprechung sieht es bislang anders.

Der Sachverhalt

Der Kläger war Beschwerdeführer in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Nach Abschluss des Verfahrens verlangte er nach Art. 15 DSGVO Auskunft über alle ihn betreffenden Daten und eine kostenlose elektronische Kopie der vollständigen Verfahrensakte, einschließlich des sog. Sonderhefts mit Voten und Entscheidungsentwürfen. Das BVerfG teilte ihm Stammdaten (Name, Anschrift, Aktenzeichen, angegriffene Entscheidungen) und die Metainformationen mit und lehnte im Übrigen ab. Das VG Karlsruhe wies die Klage ab.

Entscheidung des Gerichts

Der VGH verpflichtet das BVerfG, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte enthaltenen Daten „in Form einer unentgeltlichen elektronischen Kopie sämtlicher darin befindlicher Dokumente“ zu erteilen. Für das Sonderheft bleibt die Klage erfolglos: Insoweit ist der Anspruch wegen des Beratungsgeheimnisses nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG i.V.m. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG beschränkt, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. f DSGVO (Rn. 56 ff.).

Der Maßstab: Wann sind ganze Dokumente „unerlässlich“?

Der VGH knüpft an die Rechtsprechung des EuGH an. Die Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO bezieht sich nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Die Reproduktion von Auszügen oder ganzen Dokumenten kann sich aber als unerlässlich erweisen, wenn die Kontextualisierung der Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten (Rn. 85; EuGH, C-487/21, Rn. 41).

Entscheidend ist, wie der VGH das Merkmal der Unerlässlichkeit versteht. Er stellt auf die Formulierung des EuGH ab, wonach eine Kopie dann unerlässlich ist, wenn sie – insbesondere zur Kontextualisierung – „erforderlich ist, um der betroffenen Person die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu ermöglichen und die Verständlichkeit der Daten zu gewährleisten“ (Rn. 88; EuGH, C-307/22). Die Unerlässlichkeit ist für den VGH damit ein objektives Merkmal, das an die Daten und ihren Kontext anknüpft – nicht an die Absichten der betroffenen Person.

Keine Darlegungslast der betroffenen Person

Daraus folgt die zentrale Aussage des Urteils: Mit diesen Grundsätzen unvereinbar sei die Auffassung, ein Anspruch auf Kopien ganzer Dokumente bestehe nur, wenn die betroffene Person substantiiert darlegt, welche Rechte sie ausüben will und warum die Kopien hierfür unerlässlich sind (Rn. 86). Der Senat begründet das mit dem Zweck des Auskunftsrechts: Die Auskunft soll erst die tatsächliche Grundlage dafür liefern, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu prüfen und zu beurteilen, ob die Ausübung weiterer Rechte notwendig und erfolgversprechend ist. Ohne die Auskunft sei die betroffene Person „regelmäßig noch gar nicht in der Lage“, dies vorzutragen (Rn. 88).

Im konkreten Fall unterscheidet der VGH zwei Gruppen. Schreiben, die der Kläger selbst verfasst hat, sind insgesamt seine personenbezogenen Daten, weil die Information gerade darin besteht, dass er sich so geäußert hat (Rn. 31). Schreiben an ihn sowie Entscheidungen und Verfügungen enthalten dagegen nur teilweise seine Daten; rechtliche Ausführungen von Behörden und Gerichten sind keine Daten des Klägers, weil sie nicht nach Art. 16 DSGVO berichtigt werden können (Rn. 32). Auch für diese zweite Gruppe sei die Auskunft aber durch Kopien der Dokumente zu erteilen – zur Kontextualisierung und weil bei einer Zusammenstellung die Gefahr bestehe, dass Daten ausgelassen oder unrichtig wiedergegeben werden (Rn. 93). Zudem liege dies „im wohlverstandenen Interesse“ des Verantwortlichen, weil eine vollständige elektronische Kopie weniger Aufwand verursache als eine Zusammenstellung aller Daten (Rn. 93).

Wie andere Gerichte und Aufsichtsbehörden die Frage sehen

Der VGH stellt sich gegen eine inzwischen breite Linie. Der BFH verlangt, dass die betroffene Person benennt, welche Rechte sie ausüben will, und darlegt, warum Kopien von Akten hierfür unerlässlich sind (Urt. v. 12.3.2024 – IX R 35/21, Rn. 28; ebenso Urt. v. 11.3.2025 – IX R 23/22, Rn. 36). Dem folgen unter anderem das LAG München (Urt. v. 12.6.2025 – 2 SLa 70/25), das VG Münster (Urt. v. 28.4.2025 – 1 K 3701/21) und das LAG Düsseldorf (Urt. v. 9.2.2026 – 4 SLa 145/25). Begründet wird das mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des EuGH: Ohne Darlegung durch die betroffene Person würde die Ausnahme zur Regel.

Das BAG (Urt. v. 16.4.2026 – 8 AZR 169/25) formuliert keine ausdrückliche Darlegungslast. Für die Kopie eines Compliance-Abschlussberichts „unter Einschluss der rechtlichen Ausführungen und Mandantenhinweise“ seien aber „Anhaltspunkte“ dafür, dass die Klägerin diese zum Verständnis ihrer Daten benötige, „nicht ersichtlich“ (Rn. 26). Im Ergebnis prüft das BAG damit anhand dessen, was die Klägerin vorgetragen hatte. Inhaltlich deckt es sich mit dem VGH darin, dass rechtliche Analysen keine Informationen über die betroffene Person sind. Ähnlich hat das LAG Hamm – allerdings im Zwangsvollstreckungsverfahren – die Herausgabe vollständiger Hinweisgeber-Stellungnahmen abgelehnt: Weder habe der Gläubiger vorgetragen, „noch ist sonst wie ersichtlich“, dass eine Kontextualisierung erforderlich sei (Beschl. v. 5.10.2026 – 9 Ta 87/26).

Auch die Aufsicht prüft restriktiv. Die LDI NRW hat es nicht beanstandet, dass eine Versicherung einem Anwalt keine Kopien sämtlicher Schreiben seiner Kanzlei herausgab, in denen er nur im Briefkopf genannt war. Eine solche Kopie sei „nicht unerlässlich für das Verständnis“; zudem stünden Rechte Dritter und das Mandatsgeheimnis entgegen (Tätigkeitsbericht 2024, Ziff. 14.10). Das österreichische BVwG (Erk. v. 30.7.2026 – W298 2328672-1) betont zwar, das Auskunftsrecht stehe „unter keinen Voraussetzungen“; den streitigen Aktenvermerk erhielt die Betroffene dennoch nicht, wegen der Rechte Dritter nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO.

Wie wenig die Darlegungslast im Ergebnis manchmal ausmacht, zeigt der Fall des VG Münster: Der Kläger hatte die Rechte, die er ausüben wollte, durchaus benannt – Berichtigung und Löschung einer ihm zugeschriebenen Äußerung. Er scheiterte trotzdem, weil er den Inhalt der Mitteilung bereits aus der Klageerwiderung kannte und das Dokument für Berichtigung und Kontext nichts hinzugefügt hätte. Auch nach dem objektiven Maßstab des VGH wäre das Ergebnis wohl dasselbe gewesen. Der eigentliche Unterschied liegt darin, wer prüfen und begründen muss.

Entschieden ist der Streit nicht. Gegen das Urteil des LAG Düsseldorf ist die Revision zugelassen und beim BAG unter 8 AZR 148/26 anhängig – gerade wegen des Anspruchs auf Kopien der E-Mails. Gegen das Urteil des VGH ist die Revision zum BVerwG zugelassen.

Einordnung: Was für und was gegen eine Darlegungslast spricht

Für die Linie des VGH spricht vor allem das Informationsgefälle. Wer die über ihn verarbeiteten Daten nicht kennt, kann nur schwer erklären, wozu er sie in ihrem Kontext benötigt. Die Auskunft soll gerade erst die Grundlage schaffen, um weitere Rechte zu prüfen. Hinzu kommt, dass der Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH keine Begründung des Antrags voraussetzt. Und der Verantwortliche kennt die Dokumente – er kann am ehesten beurteilen, ob eine Zusammenstellung der Daten verständlich ist.

Gegen den VGH spricht ebenso Gewichtiges. Der EuGH hat die Kopie ganzer Dokumente als Ausnahme ausgestaltet: Sie „kann“ sich als unerlässlich erweisen. Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss nach allgemeinen Grundsätzen die Umstände vortragen, die sie tragen – zumal die Unerlässlichkeit auf die „wirksame Ausübung“ der Rechte der betroffenen Person bezogen ist, die nur diese selbst kennt. Ohne jede Darlegung droht die Ausnahme in der Praxis zur Regel zu werden, mit allen Folgen für Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse und den Aufwand der Verantwortlichen. Auch die Anwendung durch den VGH zeigt das Risiko: Der Senat prüft nicht Dokument für Dokument, ob der Kontext tatsächlich erforderlich ist – etwa bei Beschlüssen, die dem Kläger ohnehin zugestellt wurden –, sondern gewährt im Ergebnis eine vollständige Aktenkopie. Dass dies für den Verantwortlichen weniger aufwendig sei, ist eine Zweckmäßigkeitserwägung, kein Maßstab des Art. 15 DSGVO.

Offen lässt der VGH zudem die Beweislast: Dass die betroffene Person nichts darlegen muss, beantwortet noch nicht, wer das Risiko trägt, wenn unklar bleibt, ob eine Zusammenstellung der Daten verständlich genug wäre.

Vermittelnd ließe sich an eine abgestufte Darlegungslast denken: Der Verantwortliche erteilt zunächst eine vollständige Auskunft über die Daten und legt offen, aus welchen Arten von Dokumenten sie stammen. Verlangt die betroffene Person dann ganze Dokumente, muss sie zumindest darlegen, warum die Zusammenstellung für sie nicht verständlich oder nicht ausreichend ist und für welche Rechte der DSGVO die erweiterten Kopien relevant sind. Damit wäre dem Informationsgefälle Rechnung getragen, ohne das Regel-Ausnahme-Verhältnis aufzugeben.

Folgen für die Praxis

Für Verantwortliche ändert das Urteil zunächst wenig an der Ausgangslage: Die überwiegende Rechtsprechung – BFH, mehrere Landesarbeitsgerichte, VG Münster – verlangt weiterhin, dass die betroffene Person darlegt, warum ganze Dokumente unerlässlich sind, und auch das BAG prüft anhand konkreter Anhaltspunkte. Es bleibt daher vertretbar, bei einem Verlangen nach ganzen Dokumenten nachzufragen, wofür der Kontext benötigt wird. Absolut klar ist die Rechtslage aber nach der Entscheidung des VGH nicht mehr.

Empfehlenswert ist ein zweistufiges Vorgehen:

  1. Zunächst eine vollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten erteilen. Eigene Schreiben der betroffenen Person sind dabei insgesamt Daten und regelmäßig vollständig zu kopieren.
  2. Verlangt die betroffene Person darüber hinaus ganze Dokumente, um eine Begründung bitten – und parallel die eigene Prüfung dokumentieren, und zwar für Gruppen von Dokumenten: Ist die Zusammenstellung verständlich und vollständig, oder ist der Kontext erforderlich, etwa bei Bewertungen, Vermerken oder abgeleiteten Daten?

So ist der Verantwortliche nach beiden Linien vorbereitet: Nach dem BFH fehlt es an der Darlegung, nach dem VGH liegt eine eigene, nachvollziehbare Prüfung der Unerlässlichkeit vor.

Rechtliche Ausführungen sind nach BAG und VGH keine Daten der betroffenen Person. Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse und das Mandatsgeheimnis bleiben nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO und § 29 Abs. 1 BDSG zu berücksichtigen. Bei elektronisch geführten Akten kann im Einzelfall auch eine vollständige Kopie mit Schwärzungen der praktisch einfachere Weg sein.

Fazit

Der VGH Baden-Württemberg setzt einen deutlichen Gegenakzent: Die betroffene Person soll nicht begründen müssen, warum sie den Kontext ihrer Daten benötigt. Das Argument des Informationsgefälles hat Gewicht. Die überwiegende Rechtsprechung sieht es derzeit aber anders und hält am Regel-Ausnahme-Verhältnis des EuGH fest – mit guten Gründen. Für Verantwortliche heißt das: Sie dürfen weiterhin nachfragen, warum ganze Dokumente benötigt werden, sollten ihre eigene Prüfung der Unerlässlichkeit aber nachvollziehbar dokumentieren. Klarheit werden voraussichtlich zwei oberste Bundesgerichte bringen: das BVerwG im vorliegenden Verfahren und das BAG im Verfahren 8 AZR 148/26.

EDSA-Leitlinien 3/2026: Scraping bleibt möglich – die „vernünftigen Erwartungen“ werden zum zentralen Prüfstein

Mit seinen Leitlinien 3/2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Modellen stellt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klar, dass das Scraping öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten datenschutzrechtlich nicht ausgeschlossen ist. Als Rechtsgrundlage kommt insbesondere Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigtes Interesse) in Betracht.

Damit macht der EDSA klar, dass es seiner Ansicht nach kein generelles Verbot des Scrapings gibt. Gleichzeitig stellt er jedoch hohe Anforderungen an die Interessenabwägung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche „vernünftigen Erwartungen“ („reasonable expectations“) die betroffenen Personen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten haben.

Keine generelle Erwartung jeder Verarbeitung

Nach Auffassung des EDSA sind sich viele Menschen aufgrund der technologischen Entwicklungen im Bereich der generativen KI zwar bewusst, dass öffentlich zugängliche Daten von Dritten gesammelt und weiterverarbeitet werden können. Daraus folgt jedoch nach Ansicht des EDSA nicht, dass Betroffene mit jeder Verarbeitung, für jeden Zweck, durch jeden Verantwortlichen und hinsichtlich jeder Art personenbezogener Daten rechnen müssen.

Diese Aussage ist zunächst nachvollziehbar. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, wo genau die Grenze zwischen einer noch vernünftigerweise erwartbaren und einer nicht mehr erwartbaren Verarbeitung verläuft. Gerade diese Abgrenzung ist für Verantwortliche in der Praxis natürlich entscheidend, wenn sie die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO durchführen müssen. Konkrete und objektive Maßstäbe liefert der EDSA hierzu allerdings nur eingeschränkt.

Der EDSA relativiert seine Aussage selbst

Interessant ist deshalb ein Blick auf eines der Beispiele (Beispiel 4) in den Leitlinien. Dort beschreibt der EDSA den Fall, dass eine Person Inhalte auf einer frei zugänglichen Plattform veröffentlicht, die keine Beschränkungen gegen Web-Scraping vorsieht und ihre Nutzer ausdrücklich darauf hinweist, dass Inhalte von Dritten gescrapt werden können.

Für diesen Fall gelangt der EDSA zu dem Ergebnis, dass Betroffene vernünftigerweise damit rechnen können, dass Dritte ihre Daten zum Training von KI-Modellen verwenden.

Dieses Beispiel ist durchaus interessant. Denn das Training generativer KI-Modelle gehört sicherlich nicht zu den naheliegendsten oder alltäglichsten Formen der Datenverarbeitung. Wenn der EDSA selbst davon ausgeht, dass Betroffene unter diesen Voraussetzungen sogar mit einer solchen Nutzung rechnen müssen, stellt sich umso mehr die Frage, nach welchen objektiven Kriterien die Grenze in anderen Fällen gezogen werden soll.

Spannend wäre sicherlich die Beurteilung des EDSA in einer Situation, wenn zwar Daten durch Betroffene öffentlich gestellt werden, die Webseite aber nicht ausdrücklich darauf verweist, dass solche Daten durch Dritte genutzt werden können. Liegen in diesem Fall immer noch ausreichend „vernünftige Erwartungen“ vor? Nach den vorherigen Aussagen des EDSA wohl zumindest in gewissem Umfang schon (denn danach müssen Betroffene heutzutage mit einer Verwendung öffentlich zugänglicher Daten rechnen).

Praktische Hinweise für Verantwortliche

Die Leitlinien enthalten einige Anhaltspunkte, welche Umstände bei der Beurteilung der vernünftigen Erwartungen berücksichtigt werden sollten. Dazu gehören insbesondere:

  • die Art der Quellwebsite (z. B. soziale Netzwerke, Foren oder frei zugängliche Websites),
  • die Art der Veröffentlichung und der Grad der öffentlichen Zugänglichkeit,
  • ob die betroffene Person die Daten selbst veröffentlicht hat,
  • sowie der Charakter der jeweiligen Plattform.

Besonders praxisrelevant ist dabei die vom EDSA selbst formulierte Faustregel: Je öffentlicher personenbezogene Daten von der betroffenen Person selbst zugänglich gemacht wurden, desto eher kann erwartet werden, dass diese Daten auch von Dritten verarbeitet werden. Dieser Hinweis dürfte Verantwortlichen künftig eine wichtige Orientierung bei der Interessenabwägung bieten.

Wenig praktikabel erscheinen dagegen technische Kriterien

Kritisch zu sehen ist hingegen eine weitere Überlegung des EDSA. Danach sollen auch technische Schutzmaßnahmen des Betreibers einer Website – etwa robots.txt- oder ai.txt-Dateien, CAPTCHAs oder vergleichbare Zugriffsbeschränkungen – Einfluss auf die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen haben. Sind Betroffene sich solcher Schutzmechanismen bekannt und wird eine Website dennoch gescrapt, soll dies gegen eine vernünftige Erwartung der Verarbeitung sprechen.

Diese Überlegung überzeugt in der praktischen Anwendung jedoch nur eingeschränkt. Zum einen verknüpft der EDSA hier Schutzmaßnahmen Dritter (Betreiber der Webseite) mit den vernünftigen Erwartungen der Betroffenen. Zum anderen müssen Verantwortliche die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO vor Beginn der Verarbeitung durchführen. Wie sie dabei feststellen sollen, ob Betroffene überhaupt Kenntnis von robots.txt-Dateien, ai.txt-Dateien oder vergleichbaren technischen Schutzmechanismen hatten, bleibt offen. Ob einzelne Nutzer über ein entsprechendes technisches Verständnis verfügen, lässt sich regelmäßig weder objektiv feststellen noch dokumentieren. Aber allein schon der Nachweis der (Un)Kenntnis, dass solche Maßnahmen umgesetzt sind, wird in der Praxis für Verantwortliche nur schwer möglich sein. Verantwortliche könnten hier zumindest prüfen (sofern möglich), ob eine Webseite solche Maßnahmen nutzt und wenn ja, ob sie darüber auch zusätzlich informiert.

Gerade dieser Aspekt zeigt, dass der EDSA die Interessenabwägung teilweise an Kriterien knüpft, die sich in der Praxis kaum belastbar bewerten lassen. Dies dürfte die Rechtsunsicherheit für Verantwortliche eher erhöhen als verringern.

Fazit

Die Leitlinien 3/2026 machen deutlich, dass Scraping öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten auch künftig auf Grundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO möglich sein kann. Gleichzeitig rücken die vernünftigen Erwartungen der Betroffenen und Schutzmaßnahmen der Webseiten stärker in den Mittelpunkt der Interessenabwägung.

Positiv ist, dass der EDSA mit seiner Faustregel zur Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Daten und seinem Beispiel zur Nutzung von Daten für das Training von KI-Modellen durchaus praxistaugliche Anhaltspunkte liefert. Weniger überzeugend erscheinen dagegen Kriterien, die auf kaum überprüfbaren Annahmen über das Wissen oder das technische Verständnis der betroffenen Personen beruhen. Hier wäre eine stärkere Orientierung an objektiv feststellbaren Umständen für die Praxis wünschenswert gewesen.

Geänderte Rechtsprechung des EuGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts?

In der Rechtssache C‑526/24 (Brillen Rottler) hat sich der EuGH u.a. mit der Frage befasst, unter welchen Umständen ein Antrag nach Art. 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten als „exzessiv“ im Sinne dieses Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden kann.

Wann liegen also die Voraussetzungen eines Missbrauchs des Betroffenenrechts vor?

Vorab

Um es vorweg zu nehmen: in den letzten Wochen wurde bereits viel zu dem Urteil diskutiert und geschrieben. So gerne ich zu der Fraktion „Jetzt können wir Auskunftsanträge ganz einfach wegen Missbrauch ablehnen.“ gehören würde, denke ich schon, dass Verantwortliche in der Praxis immer noch recht hohe Anforderungen erfüllen müssen, um sich auf den Missbrauchsweinwand berufen zu können. Der EuGH hat uns aber mit seinem Urteil einige gute Leitlinien bzw. Prüfpunkte geliefert, die man nun anwenden kann bzw. muss.

Anforderungen des EuGH an den Einwand des Missbrauchs

Möchte ein Verantwortlicher einen Auskunftsantrag als „exzessiv“ im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO ablehnen, begründet er seine Ablehnung damit nach Ansicht des EuGH im Grunde mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs auf der Grundlage des Europäischen Rechts. In Art. 12 Abs. 5 DSGVO kommt der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts zum Ausdruck,

„wonach sich Einzelne nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf unionsrechtliche Normen berufen dürfen“ (Rn. 30).

Für diesen Nachweis (!) einer missbräuchlichen Verhaltensweise ist zweierlei erforderlich:

  • zum einen eine Gesamtheit objektiver Umstände, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung des Art. 15 DSGVO das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde
  • zum anderen ein subjektives Element, das in der Absicht der betroffenen Person besteht, sich einen aus der Unionsregelung resultierenden Vorteil zu verschaffen, indem die Voraussetzungen für seine Erlangung künstlich geschaffen werden.

Ich möchte mich nachfolgend auf den zweiten Aspekt fokussieren und hervorheben, dass der EuGH hier meines Erachtens eine Änderung in seiner Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Missbrauchseinwands vorgenommen hat.

Subjektives Element des Missbrauchs

Hinsichtlich des subjektiven Elements stellt der EuGH fest, dass der Verantwortliche anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls nachweisen muss, dass eine Missbrauchsabsicht seitens der betroffenen Person vorliegt.

Und nun kommt der entscheidende Passus der Begründung.

Eine solche Absicht kann festgestellt werden,

„wenn diese Person den Antrag zu einem anderen Zweck stellt als dem, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um anschließend ihre Rechte aus der DSGVO schützen zu können“ (Rn. 40).

Wichtig: der EuGH geht ausdrücklich davon aus, dass diese Absicht nicht per se vorliegt und festzustellen ist, wenn die nachfolgende Anforderung erfüllt ist. Die Absicht „kann“ in diesem Fall vorliegen. Den Nachweis muss am Ende der Verantwortliche erbringen.

Und welche Voraussetzung ist nun entscheidend, um diese Missbrauchsabsicht nachweisen zu können? Der EuGH stellt auf den Zweck der Ausübung des Betroffenenrechts ab. Also, warum bzw. wofür wird Auskunft beantragt?

Alte (?) Ansicht

In der Vergangenheit hat der EuGH schon einmal zum Zweck des Auskunftsrechts Position bezogen. In der Rechtssache C-307/22. Dort wurde die Kopie einer Patientenakte verlangt, um zivilrechtliche Haftungsansprüche geltend zu machen. Der EuGH lehnte die Verfolgung dieses Zwecks als Grund für den Einwand des Missbrauchs ab.

„kann der erste Satz des 63. Erwägungsgrundes nicht dahin ausgelegt werden, dass dieser Antrag zurückzuweisen ist, wenn mit ihm ein anderer Zweck verfolgt wird als der, von der Verarbeitung Kenntnis zu nehmen und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen“ (Rn. 43).

Damals sah es der EuGH also nicht als einen Faktor für einen Missbrauch an, wenn Art. 15 DSGVO geltend gemacht wird, um gerade nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu prüfen.

Dieses Urteil wurde von der Ersten Kammer des EuGH gefällt.

Neue (?) Ansicht

In dem neuen Urteil geht der EuGH jedoch davon aus, dass eine Missbrauchsabsicht seitens der betroffenen Person festgestellt werden kann,

„wenn diese Person den Antrag zu einem anderen Zweck stellt als dem, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um anschließend ihre Rechte aus der DSGVO schützen zu können“ (Rn. 40).

In der Rechtssache C‑526/24 geht der EuGH also genau konträr zur damaligen Begründung davon aus, dass gerade ein anderer Zweck, als die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu prüfen und DSGVO-Rechte geltend zu machen, die Missbrauchsabsicht begründen kann.

Dieses Urteil wurde von der Vierten Kammer des EuGH gefällt.

Fazit

Wir sehen derzeit also eine durchaus klassische Situation: verschiedene Gerichte bzw. verschiedene Kammern innerhalb eines Gerichts legen die gleichen Vorschriften anders aus. Aus meiner Sicht ist die divergierende Auslegung der Kammern tatsächlich sehr klar, da die Begründungen als Startpunkt jeweils sehr klar den „anderen Zweck“ haben, dann aber zu unterschiedlichen Ansichten gelangen.

Für die Praxis können Verantwortliche natürliche die neuere Ansicht der 4. Kammer nutzen. Jedoch sollte, wie bereits erwähnt, stets beachtet werden, dass erstens auch die 4. Kammer nicht per se die Missbrauchsabsicht bei einem anderen Zweck als gegeben unterstellt. Und zweitens der Nachweis des Vorliegens sowohl der objektiven als auch subjektiven Elemente dem Verantwortlichen obliegt. Ablehnung wegen Missbrauchs sind also auch nach diesem Urteil kein Selbstläufer, jedoch bieten sich für Verantwortliche bessere Möglichketen.

LG Köln: DSGVO hindert Gehaltsauskunft an Personalvermittler zur Berechnung des Honorars nicht – selbst bei Widerspruch des Arbeitnehmers

In der Praxis der Vermittlung von Mitarbeitern an Unternehmen sind Honorarabreden etabliert, die sich am Bruttojahresgehalt des vermittelten Arbeitnehmers orientieren. Zumeist wird ein gewisser Prozentanteil am zukünftigen Jahresbruttoeinkommen als Provision für die Personalvermittlung vereinbart.

Erforderlich für die Berechnung der Provision ist hierbei, dass der Kunde des Personalvermittlers (also das Unternehmen, welches den Arbeitnehmer anstellt) Inhalt aus dem Arbeitsvertrag an den Personalvermittler übersendet. Konkret geht es also um die Übermittlung personenbezogener Daten des neuen Mitarbeiters.  

Ende 2025 hat das Landgericht Köln (Urt. v. 13.11.2025 – 30 O 146/25) in einem solchen Fall die datenschutzrechtliche Frage beantwortet, ob der neue Arbeitgeber (und Kunde des Personalvermittlers) diese Daten aus dem Arbeitsvertrag zur Berechnung der Provision übermitteln darf. Selbst wenn der neue Mitarbeiter dies nicht wünscht. Das Urteil betrifft folglich einen Kernbereich der Tätigkeit von Personalvermittlern.

Sachverhalt

Die Klägerin (Personalvermittler) schloss mit der Beklagten (Unternehmen und Kundin des Personalvermittlers) einen Personalvermittlungsvertrag, mit dem die Beklagte die Klägerin mit der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für eine Stelle beauftragte. Gemäß des Vertrages verpflichtete sich die Klägerin, sämtliches ihr überlassenes Daten- und Informationsmaterial vom Auftraggeber absolut vertraulich zu behandeln, nur zu Zwecken der Vermittlungstätigkeit zu nutzen. Zudem verpflichtete sich die Beklagte den Abschluss des Anstellungsvertrages, aus dem sich alle Gehaltsbestandteile ergeben, innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluss mitzuteilen. Es wurde ein Kandidat vorgeschlagen, jedoch erfolgte eine Einstellung erst ein Jahr später, nachdem erste Gespräche zwischen dem Personalvermittler, dem Unternehmen und dem Kandidaten nicht erfolgreich waren.

Zwar zahlte die Beklagte in der Folge auch einen gewissen Betrag als Honorar. Jedoch lehnte sie die Erteilung einer Auskunft über das Gehalt des Mitarbeiters unter Verweis auf dessen Widerspruch und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab.

Entscheidung

Nach Ansicht des Gerichts hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Auskunft über das Bruttojahreseinkommen einschließlich aller Gehaltsbestandteile aus dem abgeschlossenen Personalvermittlungsvertrag.

Die Beklagte brachte vor, dass die DSGVO einem solchen Anspruch entgegenstehen würde. Zudem wünsche der Mitarbeiter nicht, dass Informationen zu seinem Gehalt weitergegeben werden.

Nach Ansicht des Landgerichts ist die Erteilung der Auskunft der Beklagten jedoch nicht gem. § 275 Abs. 1 BGB rechtlich unmöglich. Rechtliche Unmöglichkeit läge vor, wenn der geschuldete Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

„Die Erlaubnis der Beklagten zur Erteilung der Auskunft trotz der Untersagung durch den Zeugen H. ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO.“

Das Gericht geht also vom Erlaubnistatbestand der Interessenabwägung aus und nimmt auch eine solche Interessenabwägung vor.

  • Die Datenverarbeitung in Form der Weitergabe der Daten diene hier der Klägerin als Drittem zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen und zur Geltendmachung von Ansprüchen. Denn die Klägerin hat gegen die Beklagte grundsätzlich einen Anspruch auf Honorar und kann dessen Höhe nur anhand der Gehaltsdaten des Zeugen berechnen.
  • Da der Klägerin die Gehaltsdaten zur Berechnung ihres Honorars nicht vorliegen, ist die Weitergabe der Daten an sie auch erforderlich.
  • Zu berücksichtigen sind desweiteren die vernünftige Erwartungshaltung der betroffenen Person bzw. die Absehbarkeit (Branchenüblichkeit) der Verarbeitung.
  • Zwar habe der Mitarbeiter angegeben, dass er die Weitergabe seiner Gehaltsdaten aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wünsche.
  • Ein daneben bestehendes spezielles Geheimhaltungsinteresse wie beispielsweise die Sorge vor behördlichen Maßnahmen oder vor Streitigkeiten mit Arbeitskollegen hatte er aber verneint. Konkrete Befürchtungen, dass sein Gehalt veröffentlicht werden könnte, hatte er ebenfalls verneint.

„Dieses allgemeine Geheimhaltungsinteresse des Zeugen H. muss im Rahmen der Abwägung nach Ansicht der Kammer vorliegend gegenüber dem Interesse der Klägerin am Erhalt der Gehaltsdaten zurückstehen.“

Ein sicherlich wichtiger Faktor bei der Abwägung war auch, dass der Mitarbeiter der Klägerin seine konkreten Gehaltsvorstellungen bereits von sich aus mitgeteilt hatte. So hatte er angegeben, dass er ein Gehalt von 110.000 EUR anstrebte, ebenso wie seinen Wunsch nach einem Dienstwagen.

Hinzu komme, dass ihm aufgrund der Branchenüblichkeit der Bemessung eines Vermittlerhonorars nach dem Gehalt des vermittelten Arbeitnehmers bewusst sein musste, dass die Klägerin die konkreten Gehaltsdaten erfragen und benötigen würde.

Den Interessen des Betroffenen können im Übrigen auch dadurch Rechnung getragen werden, dass die Klägerin dessen Gehaltsdaten unmittelbar nach Berechnung und gerichtlicher Geltendmachung ihres Honoraranspruchs löscht.

Hessische Datenschutzbehörde: Anforderungen an die Vollmacht zur Ausübung von Betroffenenrechten

Im neuen Tätigkeitsbericht 2025 befasst sich die hessische Datenschutzbehörde u.a. auch mit der Frage, ob Betroffenenrechte (im konkreten Fall, das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO), durch Stellvertreter bzw. bevollmächtigte Personen geltend gemacht werden können.

Die kurze Antwort: ja, dies ist möglich. Diese Ansicht ist meines Erachtens auch nicht neu und bereits in der Rechtsprechung (sowohl in Deutschland als auch Österreich) und auch durch Datenschutzbehörden und den EDSA (Leitlinien 01/2022, Version 2.0, Rn. 80) bestätigt worden.

Für die Praxis von besonderer Relevanz ist aber die Frage, welche Anforderungen erfüllt sein und damit vom Verantwortlichen verlangt werden dürfen, damit von einer wirksamen Bevollmächtigung ausgegangen werden kann. Dieses Thema ist öfter Diskussionsgegenstand, wenn Unternehmen etwa solche Auskunftsanträge im Namen der betroffenen Person von Dritten erhalten.

Für diese Frage verweist die hessische Behörde auf die zivilrechtlichen Regelungen über die Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB. Auf die jeweils anwendbaren nationalen Vorgaben verweist auch der EDSA.

Nachweis

Die erteilte Vollmacht ist gegenüber dem Verantwortlichen nachzuweisen. Die Aufsichtsbehörde verweist hierbei auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 31. März 2021 – 9 U 34/21).

Inhalt

Bezüglich des erforderlichen Inhalts verweist die Aufsichtsbehörde auf einen aus meiner Sicht extrem praxisrelevanten Aspekt:

Grundsätzlich kann die bevollmächtigte Person 1) sowohl den Antrag auf Erteilung einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO stellen als auch 2) die Datenauskunft entgegennehmen. Also die Daten und Informationen empfangen.

Aber: die Vollmacht

„muss sich ausdrücklich sowohl auf die Geltendmachung des Anspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO als auch auf den Empfang der zu beauskunftenden personenbezogenen Daten beziehen und somit inhaltlich klar und bestimmt sein.“

Das bedeutet, dass nach Ansicht der Behörde eine Vollmacht mit dem Inhalt „Person X darf für mich mein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ausüben“ gerade nicht ausreichen würde, um dem Stellvertreter auch die Daten zu übersenden. Denn in diesem Fall würde die Vollmacht nicht den Empfang der personenbezogenen Daten erfassen.

Fristbeginn

Und zuletzt zur Frist: die hessische Aufsichtsbehörde geht zurecht davon aus, dass bei der Bevollmächtigung die Frist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO erst dann beginnt (nicht etwa bereits startet und dann pausiert), wenn eine hinreichende Legitimation des Vertreters gegenüber der verantwortlichen Stelle vorliegt.

Negativauskunft nach Art. 15 DSGVO – Muss über personenbezogene Daten aus dem Auskunftsantrag informiert werden? Österreichische Datenschutzbehörde sagt „nein“

Betroffene Personen haben nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sowohl von Aufsichtsbehörden als auch der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass damit ein Anspruch auf Negativauskunft besteht. 

Verantwortliche müssen also, wenn keine Daten zu der Person vorhanden sind, auf den Antrag antworten, dass keine Daten vorhanden sind. 

In der Praxis stellt sich jedoch die Frage (bzw. legen es manche Betroffene darauf an), ob es denn eine solche Negativauskunft überhaupt geben kann? Wenn doch im Rahmen des Antrags auf Auskunft, also etwa per E-Mail, personenbezogene Daten an den Verantwortlichen gesendet wurden.

Einen solchen Fall hatte die Datenschutzbehörde aus Österreich zu entscheiden (Entscheidung vom 17. September 2025, GZ 2025-0.502.649). 

Sachverhalt

In dem Beschwerdeverfahren rügte die Betroffene u.a., dass die Beschwerdegegnerin auf ihren Antrag auf Auskunft nicht (fristgerecht) reagiert habe. Im Beschwerdeverfahren erteilte die Verantwortliche eine Negativauskunft, dass keine Daten vorliegen würden. 

Nach Ansicht der Betroffenen sei aber einerseits ihr Antrag auf Auskunft bearbeitet worden und schon deshalb müsse eine Datenverarbeitung vorliegen.

Entscheidung

Nach Ansicht der Datenschutzbehörde (DSB) ist für eine Negativauskunft ausreichend, dass, „sofern zu einer antragsstellenden Person (aktuell) keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden“, die Information erteilt wird, dass keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. 

Nun mag man sich fragen: aber die Verantwortliche verarbeitet doch personenbezogene Daten? Und zwar jene, die mit dem Auskunftsantrag übersendet wurden. 

Hierzu führt die Aufsichtsbehörde aus: 

„… dass Gegenstand einer zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft die im 

Zeitpunkt des Einlangens des Auskunftsverlangens tatsächlich verarbeiteten Daten sind“.

Die DSB sieht also von der Auskunft gerade nur solche Daten erfasst, die vor dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags verarbeitet werden. Daher folgert die DSB, dass die Negativauskunft hier korrekt erteilt wurde.

„Somit waren die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin, die in ihrem Antrag auf Auskunft bzw. im Identitätsnachweis enthalten gewesen sind, in zeitlicher Hinsicht nicht vom Auskunftsrecht umfasst.“

Zudem verdeutlicht die DSB auch, dass das Auskunftsrecht sich nicht auf ehemals vorhandene Daten bezieht, die aber mittlerweile gelöscht wurden. 

„…, dass aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine inhaltliche Auskunftspflicht hinsichtlich der in der Vergangenheit verarbeiteten (bereits gelöschten) Daten besteht“.

Fazit

Die Ansicht der DSB kann in der Praxis eine wertvolle Hilfe für Verantwortliche bei der Bearbeitung von Auskunftsansprüchen darstellen. Insbesondere für Fälle, in denen Betroffene einen Verstoß gegen die DSGVO dadurch sehen, dass in einer Negativauskunft nicht über jene Daten informiert wird, die durch die Auskunftsanfrage an den Verantwortlichen übermittelt wurden.

EDSA: Keine (zwingende) Pflicht zur Löschung in Backups – aber nach Restore zwingend umzusetzen

Löschung von personenbezogenen Daten aus Backups – ein in der Praxis oft diskutiertes Thema. Die Ausgangslage ist recht klar: befinden sich in Backups personenbezogene Daten, so gilt auch für diese die Löschpflicht, etwa nach der Vorgabe des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Daten sind zu löschen, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

Zumeist stellt sich dann jedoch in der Praxis das Problem, wie diese Löschung umgesetzt werden kann. Entweder rein technisch. Oder auch für dem (validen) Hintergrund, dass Backups nicht einfach inhaltlich verändert werden können.

Andeutung des EDSA – Löschung ist nicht immer zwingend

Jüngst hat der EDSA seinen Abschlussbericht zur koordinierte Durchsetzungsmaßnahme „Umsetzung des Rechts auf Löschung durch die für die Verarbeitung Verantwortlichen“ veröffentlicht (PDF). Im Abschnitt 4.2.6 werden die Ergebnisse der Antworten der nationalen Aufsichtsbehörden zu genau dem oben angesprochenen Thema zusammengefasst. Zudem enthält der Bericht auch einige Empfehlungen für Verantwortliche.

Die aus praktischer Sicht interessante Aussage trifft der EDSA direkt zu beginn des Abschnitts.

„Backups sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Integrität personenbezogener Daten, wenn der Verantwortliche von einem Sicherheitsvorfall (z. B. Ransomware) betroffen ist. Daher ist es wichtig, die Integrität der Backups zu schützen. Je nach den technischen Einstellungen und Risiken ist es möglicherweise nicht immer ratsam, Informationen aus Backups zu ändern oder zu löschen.“

Die europäischen Aufsichtsbehörden empfehlen also, dass personenbezogene Daten aus Backups gerade nicht zu löschen sind, wenn dies die Integrität und damit auch das Ziel der Widerherstellbarkeit beeinträchtigen würde.

Jedoch macht der EDSA dies von zwei Voraussetzungen abhängig: 1) den technischen Möglichketen; 2) dem Risiko (wohl für betroffene Personen).

Erfolgt keine Datenlöschung aus Backups, verlangt der EDSA jedoch, dass

„Organisationen … über geeignete Verfahren verfügen [sollten], um Löschungsanträge zu verfolgen und diese auf wiederhergestellten Systemen so weit wie möglich zu erfüllen“.

Werden personenbezogene Daten, die eigentlich gelöscht werden müssten, nicht gelöscht und dann aus dem Backup wieder in das Livesystem gespielt, muss der Verantwortliche also Maßnahmen und Prozesse etablieren, dass diese Daten gelöscht werden.

Interessant ist auch die Information in dem Bericht, dass die Hälfte der befragten Aufsichtsbehörden Bedenken hinsichtlich der Löschung personenbezogener Daten aus Backups äußerte. Das Problem für Verantwortliche wird also bei den Aufsichtsbehörden gesehen.

Der Vorschlag des EDSA kann Verantwortlichen in der Praxis als Argumentationsstütze helfen, wenn Daten aus Backups nicht gelöscht werden (können). Wichtig ist jedoch, eine inhaltlich valide Begründung vorzuhalten, warum Daten nicht gelöscht werden (können) und die unterbliebene Löschung keine (hohen) Risiken für Betroffene darstellt.

Umsetzungsvorschlag des BayLfD

Bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2020 hat sich der BayLfD mit dem Löschen von Daten aus Backups befasst. Und seine Empfehlungen enthalten genau jene beiden Aspekte, auf die auch nun der EDSA abstellt.

Ziel der Löschung soll eigentlich sein, dass ein Datum nach der Löschung in den Dateisystemen, die dem betroffenen Verantwortlichen zurechenbar sind, weder vorhanden ist noch wiederhergestellt werden kann. Die Löschpflicht erfasse daher eigentlich auch Backups-Systeme.

Zur Lösung des Problems verweist der BayLfD auf ErwG 26 DSGVO. Danach dürfen gelöschte personenbezogene Daten nicht oder nach allgemeinem Ermessen nur mit geringer Wahrscheinlichkeit wiederherstellbar sein.

„Das bedeutet in der betrachteten Konstellation, dass nach der datenschutzrechtlichen Löschung von Daten im Primärsystemen diese nun nicht mehr vorhandenen personenbezogenen Daten nur mit geringer Wahrscheinlichkeit durch eine Kopie aus dem Backup-System (Reliktdaten) im gerade genannten Sinn wiederherstellbar sein dürfen“.

Sollte eine zeitgleiche Löschung (im Primärsystem und im Backup) nicht möglich sein, ist dies entsprechend zu begründen.

„Diese dokumentierte Begründung muss auch die umgesetzten Schutzmaßnahmen enthalten oder auf diese verweisen, die ergriffen wurden, damit eine zeitlich verzögerte Löschung der Reliktdaten nur mit geringer Wahrscheinlichkeit zur Reproduzierbarkeit der aus dem Primärsystem gelöschten Daten führen kann“.

Der BayLfD stellt dann eine Liste an Voraussetzungen auf, die Verantwortliche erfüllen müssen, wenn sie Daten in Backups nicht löschen.

  • Technische Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit: Bei dem betroffenen Backup-System ist aus Sicht eines verständigen Betrachters nachvollziehbar die gleichzeitige Löschung der Datensicherungskopie technisch nicht möglich oder im Hinblick auf den vorliegenden Schutzbedarf der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig aufwändig.
  • Löschfrequenz im Backup-System: Die Wiederholungsfrequenz der allgemeinen Löschung sowie gegebenenfalls außerordentliche Löschungen nicht mehr benötigter Datensicherungskopien richtet sich im Backup-System nach dem Schutzbedarf der betroffenen personenbezogenen Daten. Die Löschstrategie im Backupsystem wird in Form eines Datensicherungskonzeptes nachgewiesen.
  • Verfügbarkeit nur mittels Wiederherstellung: Es ist hinreichend sichergestellt, dass die Datensicherungskopien ausschließlich über die vorgesehene Wiederherstellungsfunktionalität aus dem Backup-System ausgelesen werden können.
  • Löschung bei Wiederherstellung: Bei jeder Wiederherstellung von Daten aus dem Backup-System muss gewährleistet sein, dass alle Daten, die im Primärsystem aus Datenschutzgründen bereits gelöscht wurden, nicht wiederhergestellt oder – falls technisch nicht anders möglich – nach der Wiederherstellung wieder gelöscht werden.
  • Dokumentation und Umsetzungsnachweis: Der Verarbeitungsvorgang „Backup-System verwenden“ ist geeignet zu dokumentieren und dessen wirksame Umsetzung nachzuweisen.

Die Ansicht EDSA liegt aus meiner Sicht auf der Linie der bereits vorhandenen Empfehlungen des BayLfD. Beide bieten Verantwortlichen in der Praxis eine gute Richtschnur dafür, wie mit personenbezogenen Daten in Backups umzugehen ist.

Verwaltungsgericht: Einmal Auskunftsanspruch, bitte – Fristbeginn, anwaltliche Vollmacht, zeitlicher Umfang

Das Verwaltungsbericht Osnabrück hat sich in seinem Urteil vom 13.01.2026 (Az. 7 A 6/24, derzeit leider noch nicht öffentlich abrufbar; BeckRS 2026, 443) mit Fragen zum Beginn der Monatsfrist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO befasst.

Grundsatz

Die generelle Vorgabe zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO findet sich in Art. 12 Abs. 3 DSGVO. Danach stellt der Verantwortliche der betroffenen Person (Informationen über die auf Antrag gemäß den Art. 15 DSGVO ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung.

„Fristauslösendes Moment ist der Antragseingang beim Verantwortlichen.“

Entscheidend ist also das Datum des Eingangs des Antrags. Im konkreten Fall war dies der 22.11.2023 – Fristablauf war daher der 22.12.2023. Die Berechnung erfolgt nicht nach nationalem Recht, sondern nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.

Wichtig für die Praxis: bestehen Zweifel hinsichtlich der Identität des Betroffenen, dann darf der Verantwortliche zusätzliche Angaben erfragen. In diesem Fall läuft noch keine Frist.

Nach Ansicht des Gerichts ist in diesem Fall „auf die Feststellung der Identität nach Art. 12 Abs. 6 DSGVO abzustellen“.

Wenn also der Verantwortliche sicher ist, dass der Betroffene auch die anfragende Person ist, beginnt die Frist zu laufen.

Anwaltliche Vertretung

Oft werden Betroffene in der Praxis anwaltlich vertreten. Wenn in diesem Fall der Verantwortliche die Vorlage einer Vollmacht verlangt (was er auf jeden Fall tun sollte), beginnt die Frist nach Ansicht des Gerichts erst

„mit Vorlage der Originalvollmacht“.

Betroffener muss keinen Stichtag nennen

Es ist nicht erforderlich, dass der Betroffene im Rahmen seines Auskunftsantrages einen Stichtag benennt, zu dem die Auskunft erfolgen soll.

Wenn der Betroffene ohne weitere Ergänzungen und Anmerkungen einen normalen Auskunftsantrag stellt, ist nach Ansicht des Gerichts

„grundsätzlich ohne Weiteres so auszulegen, dass er sich auf den Zeitpunkt seines Eingangs bezieht, also alle bis zu diesem Zeitpunkt stattgefundenen Datenverarbeitungen erfasst“.

Betroffener kann Umfang zeitlich eingrenzen

Jedoch gesteht das Gericht zu, dass der Betroffene, wenn er möchte, den (zeitlichen) Umfang der Auskunft einschränken kann.

Er kann seine Anfrage auf einen bestimmten Zeitraum eingrenzen,

„wenn sich sein Interesse allein auf diesen Zeitraum bezieht“.

Dieser Hinweis ist für Verantwortliche in der Praxis hilfreich, insbesondere für Fälle, in denen die Auskunft theoretisch sehr umfangreich wäre. Jedoch aus den Umständen klar wird, dass es dem Betroffenen nur um Daten zu einem speziellen Thema oder aus einem bestimmen Zeitraum geht.

Oberverwaltungsgericht: Das Recht zur Datenschutzbeschwerde erlischt mit dem Tod der betroffenen Person – kein Übergang auf die Erben

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2025 (Az. 10 A 11059/23.OVG) mit der Frage befasst, inwiefern Erben der betroffenen Person eine Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde einreichen dürfen.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer verstorbenen Ehefrau und wendet sich gegen die Beendigung ihres datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens durch die Datenschutzbehörde. Sie hatte dort zuvor um eine Bewertung einer Verarbeitung von Daten ihrer verstorbenen Ehefrau durch ein Institut und einen Professor erbeten.

Die Klägerin klagte gegen das Einstellungsschreiben der Datenschutzbehörde vor dem Verwaltungsgericht, welches die Klage abwies.

Entscheidung

Das OVG weist die Berufung der Klägerin zurück. Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin war nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO nicht berechtigt, für ihre verstorbene Ehefrau eine Datenschutzbeschwerde einzureichen und daraus Rechte geltend zu machen.

Die Klägerin berufe sich zwar auf etwaige Verstöße gegen die DSGVO. Bezogen auf die in Rede stehenden Datenverarbeitungen ist sie aber weder betroffene Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO noch kann sie das Beschwerderecht als Erbin ihrer verstorbenen Ehefrau geltend machen.

Die Klägerin ist nicht Betroffene im Sinne von Art. 77 Abs. 1 DSGVO, denn sie bezieht sich mit ihrer Beschwerde nicht auf die Verarbeitung ihrer eigenen personenbezogenen Daten, sondern auf die ihrer verstorbenen Ehefrau.

Die Klägerin kann auch nicht als Erbin ihrer verstorbenen Ehefrau deren Datenschutzrechte nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO wahrnehmen. Sie ist weder nach § 1922 Abs. 1 BGB in die Betroffenenstellung der Verstorbenen eingetreten, noch ist Art. 77 Abs. 1 DSGVO und der Begriff der betroffenen Person für den vorliegenden Fall einer erweiternden Auslegung oder analogen Anwendung zugänglich. Auch eine nationale Regelung (im Sinne von Erwägungsgrund 27 Satz 2 DSGVO) zur (allgemeinen) Datenschutzbeschwerde betreffend die Daten Verstorbener besteht nicht.

Das Schutzregime der DSGVO bezieht sich grundsätzlich („nur“) auf den Schutz lebender natürlicher Personen. Der Begriff „natürliche Person“ impliziere dabei ein auf den Menschen als lebende Person zielendes Schutzkonzept. Er knüpft an die Rechtsfähigkeit des Menschen an, die grundsätzlich mit dem Tod endet. Das Verständnis, wonach die DSGVO keine Anwendung auf personenbezogene Daten verstorbener Personen findet, steht ferner in inhaltlicher Kontinuität zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG.

„Hiervon ausgehend geht das Recht zur Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich mit dem Tod der betroffenen Person unter. Eine übergangsfähige Rechtsposition im Sinne von § 1922 Abs. 1 BGB besteht nicht“.

Das Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO ist Ausfluss des in Art. 8 GRCh verbürgten Schutzes personenbezogener Daten und soll dem Betroffenen die effektive Durchsetzung „seiner“ Datenschutzrechte sichern. Eine eigene Betroffenheit, wie sie Kern des Rechts aus Art. 77 DSGVO ist und wie sie auch anderen Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung immanent ist, liegt bei einem Erben aber gerade nicht vor.

Auch der vorgebrachte Einwand, im Verfahren nach Art. 77 DSGVO gehe es in erster Linie um eine objektive Rechtskontrolle, die losgelöst von der Person der Betroffenen auch nach deren Tod „fortgesetzt“ werden könne, verfängt auf dieser Grundlage nicht.

Denn der Schutzzweck von Art. 77 DSGVO, der effektive Schutz des Betroffenen im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung, kann nach dem Tod nicht mehr verwirklicht werden. Bei einer Geltendmachung des Anspruchs durch die Erben ginge es gerade nicht mehr um den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten des datenschutzrechtlich Betroffenen.

Auch das postmortale Persönlichkeitsrecht gebietet keine andere (erweiternde) Auslegung. Denn die Schutzwirkungen des (verfassungsrechtlichen) postmortalen Persönlichkeitsrechts sind nicht identisch mit denen, die sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung lebender Personen ergeben.

OLG Brandenburg: DSGVO vs. BRAO & BDSG – Kein Auskunftsanspruch bei anwaltlichem Geheimnisschutz

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird in der Praxis durch die Gerichte oft sehr weit verstanden. Zum Teil sind Unternehmen auch verpflichtet, ganze Dokumente oder Auszüge aus Datenbanken herauszugeben.

Doch wie verhält es sich mit dem Recht auf Auskunft nach der DSGVO, wenn Betroffenen von Rechtanwälten Informationen herausverlangen? Zu dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 11. September 2025 (Az: 1 U 16/25) geäußert.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsanwältin Auskunft und Schadensersatz wegen behaupteter Datenschutzverletzungen. Die Rechtsanwältin vertrat den ehemaligen Lebensgefährten der Klägerin. Im Rahmen der anwaltlichen Korrespondenz mit der von der Klägerin in einem Unterhaltsverfahren mandatierten Rechtsanwältin hat die Beklagte ausgeführt, die Klägerin „sei im Erotikbereich tätig“ und generiere aus dieser Tätigkeit Einnahmen, wofür „umfangreiche Nachweise“ vorlägen.

Die Klägerin befürchtet eine Verwendung von Film-/Fotomaterial im Internet und verlangt Auskunft Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO. Die Beklagte beruft sich darauf, dass ihr die begehrten Informationen im Rahmen des Mandatsverhältnisses zugetragen worden seien und dem Berufsgeheimnis unterlägen.

Entscheidung

Das OLG lehnt den Auskunftsanspruch der Klägerin gegenüber der Rechtsanwältin ab.

Die Klägerin kann die begehrte Auskunft nicht verlangen, da sich der aus dem Mandatsverhältnis zu sichernde Geheimnisschutz als vorrangig erweise (Art. 23 Abs. 1 DSGVO i.V.m. §§ 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, § 43a Abs. 2 BRAO).

Das Gericht stellt zunächst fest, dass die DSGVO als EU-Verordnung zwar in allen Mitgliedstaaten allgemein, verbindlich sowie unmittelbar gilt und gegenüber entgegenstehenden nationalen Normen Anwendungsvorrang genieße. Gleichzeitig sehe die DSGVO an zahlreichen Stellen aber vor, dass Anpassungen des nationalen Gesetzgebers nicht nur möglich, sondern zwingend erforderlich sind.

„So wird Art. 15 DSGVO durch … § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, konkretisiert bzw. eingeschränkt“.

Nach § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG besteht das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

Die beklagte Rechtsanwältin konnte sich hier auf den Ausnahmetatbestand von § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG berufen,

„der auf der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 lit. i DSGVO beruht, wonach Informations- und Benachrichtigungspflichten des Verantwortlichen bzw. das Auskunftsrecht betroffener Personen zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen beschränkt werden können.“

Die hier begehrte Auskunft unterfalle dem Anwaltsgeheimnis nach § 43a Abs. 2 BRAO. Danach ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, gilt aber nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, § 43a Abs. 2 S. 2 und 3 BRAO.

Aus diesen Vorgaben folge nicht nur die Verschwiegenheitspflicht, sondern auch ein Verschwiegenheitsrecht des Anwalts. Dadurch werde der anwaltliche Beruf an sich geschützt.

Tatbestandlich erfasst die Norm nicht nur einige spezifische Informationen, sondern  „alles“ und bezieht sich auch auf Wissen, welches der Anwalt im Zusammenhang mit dem Mandat durch eigene Recherche erlangt hat.

In dem Verfahren wandte die betroffene Person ein, dass die „Befreiung von der Informationspflicht“ nicht uneingeschränkt besteht, sondern nur, „sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt“.

Jedoch verweist die Betroffene hierbei auf eine anderen Ausnahmevorschrift, nämlich jene nach § 29 Abs. 2 BDSG, welche die Informationspflicht nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO beschränkt.

Das OLG sieht für die Ausnahmevorschrift des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG hingegen kein Abwägungserfordernis. In der Norm ist eine solche Abwägung auch nicht vorgesehen.

„… besteht dieses Abwägungserfordernis nicht für den geltend gemachten Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, dessen Ausnahme in § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG geregelt ist, sondern nur für die (aktive) Pflicht des Mandanten zur Informationserteilung nach Art. 13 DSGVO, die vorliegend nicht streitgegenständlich ist“.

Zwar beziehe sich § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG auf „überwiegende berechtigte Interessen eines Dritten“ – jedoch sollen diese Interessen das Recht auf Auskunft – neben geltenden Rechtsvorschriften – gerade ausschließen; sie führen zur Geheimhaltung, nicht zur Auskunftserteilung.

Die Regelung des § 29 Abs. 2 BDSG passe systematisch streng genommen bereits nicht in den Anwendungsbereich von § 29 BDSG, der nach der amtlichen Überschrift die Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse „im Fall von Geheimhaltungspflichten“ regele.