Deutsche Datenschützer: keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen

Kommt der Datenfluss zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen bald zum erliegen? Wohl nicht. Dennoch könnten sich für international tätige, in Deutschland ansässige Unternehmen in den nächsten Monaten erhebliche Probleme bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA ergeben. Denn: In einer Presseerklärung stellt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (der sog. Düsseldorfer Kreis) fest, dass

„die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (zum Beispiel auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste) erteilen und prüfen, ob solche Datenübermittlungen auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind“.
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OLG Hamburg: Abmahnung bei fehlenden Datenschutzhinweisen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) unter anderem entschieden, dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Webseitenbetreiber personenbezogene Daten von Nutzern erhebt, jedoch keine Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs (so die gesetzliche Pflicht aus § 13 Abs. 1 S. 1 TMG) erteilt. Fehlen diese notwendigen Informationen im Rahmen der Vorhaltung einer Eingabemöglichkeit von Nutzerdaten (hier um Informationen zu erhalten bzw. ein Blutzuckermessgerät testen zu können), so verstößt dieses Verhalten nicht nur gegen das Datenschutzrecht, sondern berechtigt Wettbewerber auch dazu, den Webseitenbetreiber abzumahnen.

Diese Entscheidung ist deshalb interessant, weil es in der Rechtsprechung und der Literatur allgemein umstritten ist, inwiefern und wenn ja welche datenschutzrechtlichen Vorschriften einen Wettbewerbsbezug aufweisen und bei einer Verletzung solcher Vorschriften der Diensteanbieter eventuell durch Wettbewerber abgemahnt werden kann.
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EU-US Freihandelsabkommen: Eckpunkte der Zusammenarbeit im ICT Sektor

Die Bürgerrechtsorganisation „La Quadrature du net“ veröffentlichte gestern auf ihrer Homepage ein, nach ihren Angaben aus den gestern in Washington gestarteten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) stammendes, Dokument (PDF) (auch die Electronic Frontier Foundation berichtet hierüber). Darin geht es um mögliche Verhandlungspunkte der Parteien in Bezug auf den Informations- und Telekommunikationssektor (ICT). Man sollte derartige „Leaks“ sicher immer mit einem gesunden Misstrauen betrachten, da sie nicht unbedingt etwas über den tatsächlichen Verhandlungsstand aussagen. Dennoch lohnt sich ein Blick, um eine ungefähre Vorstellung von den Inhalten der (geheimen) Verhandlungen zu erhalten.
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Kammergericht: “Adresse der elektronischen Post” meint die Angabe der E-Mail-Anschrift – und nichts anderes

In einem Urteil vom 07.05.2013 (Az 5 U 32/12) hat das Kammergericht in einem Verfahren gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair klare Worte zu der aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG folgenden (Impressums-)Pflicht für Telemediendiensteanbieter, zur Bereitstellung eine Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme für Nutzer, gefunden.

Nach § 5 TMG haben die Anbieter geschäftsmäßig betriebener Telemedien gewisse Informationen für ihre Nutzer bereit zu halten, das sog. Impressum. Hierzu gehören auch „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“. Die Fluggesellschaft hatte auf ihrer deutschsprachigen Webseite zwar Kontaktinformationen bereitgehalten, jedoch nur eine Fax- und Telefonnummer, sowie ein Onlineformular, also eine Eingabemaske, mit fest definierten Vorgaben hinsichtlich eines bestimmten Themas und einer begrenzten Anzahl an einzugebenden Wörtern.
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EU Kommission prüft 180 Beschwerden gegen irische Datenschutzbehörde

Nach Aussage (PDF) der österreichischen Vereinigung „europe-v-facebook“ (evf) sind derzeit über 1.000 Beschwerden gegen Facebook bei der nationalen irischen Datenschutzbehörde anhängig. Es geht dabei um die Durchsetzung des Auskunftsrechts (Art. 12 der Datenschutzrichtlinie, RL 95/46/EG) gegenüber Facebook, zu den bei dem Anbieter über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Da die durch das Unternehmen bereitgestellten Informationen nur unvollständig seien, habe sich ein Teil der Betroffenen an die irischen Datenschützer gewendet.

Standard E-Mail und fehlender Aktenzugang

Da jedoch auch die Behörde zum Großteil nur mit Standardschreiben auf die Beschwerden der Betroffenen antworte und weitere Informationen zum Verfahrensstand und eine Einsicht in die Akten verweigere, sind einige Betroffene einen Schritt weiter gegangen und haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission über die Arbeitsweise der irischen Datenschutzbehörde eingereicht. Darin wird Irland eine mangelnde Umsetzung der Datenschutzrichtlinie vorgeworfen, indem die irische Datenschutzbehörde die Auskunftsersuchen der Betroffenen nicht konsequent bearbeite und durchsetze.
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Internationale Datenschützer haben Fragen zu Google Glass

Insgesamt 36 internationale Datenschutzbeauftragte und Datenschutzgremien (darunter die europäische Art. 29 Datenschutzgruppe und die kanadische Datenschutzbeauftragte) haben dem Vorstandsvorsitzenden von Google, Larry Page, einen Brief mit verschiedenen Fragen zu der bald erscheinenden Datenbrille von Google übersendet.

Risiken für den Datenschutz
Die Unterzeichner weisen auf verschiedene, in der Vergangenheit aufgeworfene Fragen in den Medien in Bezug auf die Brille hin. So sprechen sie die Angst vor einer dauernden Überwachung durch Brillenträger ebenso an, wie die Frage nach den Umständen der Datenerhebung und –verwendung über die Brille durch Google selbst. Auch weisen sie darauf hin, dass immer wieder betont wurde, dass die Datenschützer sich für eine Kontaktaufnahme durch die Unternehmen aussprechen, bevor neue Produkte und Technologien auf den Markt kommen, um so den Schutz der Daten und der Privatsphäre bereits in der Entwicklungsphase berücksichtigen zu können.

Man zeigt Verständnis dafür, dass auch andere Unternehmen derartige „wearable gadgets“ entwickeln. Da jedoch Google hier eine führende Rolle inne habe und wohl als erstes Unternehmen sein Produkt in der „freien Wildbahn“ testen und damit auch als erstes die ethischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkte derartiger Entwicklungen zu spüren bekomme werde, möchte man Google nun direkte Fragen stellen. Denn bisher sei der Konzern auf keine unterzeichnende staatliche Stelle von sich aus zugekommen.
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Problem Project Prism: Welche europäischen Lösungsansätze gibt es?

Nach dem Bekanntwerden des umfassenden Überwachungsprogrammes, Project Prism, des amerikanischen Geheimdienstes (einen Überblick über die Nachrichtenlage und die Entwicklungen gibt es bei Spiegel-Online und der SZ) erheben sich die politischen Stimmen in Europa. So wurde heute im Europäischen Parlament über das Thema diskutiert (Video), die für die Datenschutz-Grundverordnung zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding erhofft sich durch den Skandal einen neuen Schub für die Verhandlungen zur Reform des Datenschutzrechts.

Doch können durch verschärfte Änderungen der geplanten Grundverordnung in Bezug auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten europäischer Bürger an Unternehmen in Drittländer wirklich eine Lösung des Problems erwartet werden? Wohl nur zum Teil. Möchte man das europäische Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten wirklich verteidigen, so bliebe nur eine Alternative, die niemand ernsthaft in Erwägung ziehen kann, nämlich die völlige digitale Trennung von den USA.
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Project Prism – Wie sicher ist “Safe Harbor”?

Nach der Aufdeckung und den Berichten über ein breit angelegten Abgreifens von Nutzerdaten von Servern amerikanischer Unternehmen wie Google, Facebook und Yahoo durch den amerikanischen Geheimdienst im Rahmen des sogenannten „Projekt Prism“, stellt sich die Frage, inwiefern Übermittlungen von personenbezogenen Daten europäischer Bürger an US-amerikanische Unternehmen noch dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen.
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Microsoft: XBox One ist Privacy by Design

Nach der offiziellen Vorstellung der neuen Entertainment-Konsole von Microsoft, der XBox One, war der mit datenschutzrechtlichen Bedenken begründete Aufschrei in den Medien nicht zu überhören. Der verbesserten Kinect-Funktion wurde als einziger Zweck die Ausspähung des privaten Umfeldes und ein ständiges Registrieren aller möglichen persönlichen Informationen unterstellt.

In einem Blogbeitrag zu den vorläufigen datenschutzrechtlichen Fragen bei der Nutzung der Konsole, habe ich mich bereits für einen sachliche Auseinandersetzung ausgesprochen, ohne vor der Kenntnis genauerer Informationen ein Urteil zu fällen.

Microsoft klärt auf
Gestern veröffentlichte Microsoft nun weitere Informationen zur XBox und klärt erfreulich deutlich über die datenschutzrechtlichen Implikationen der Konsole auf.
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XBox One – Transparenz ist alles

Nach der offiziellen Vorstellung der neuen Homeentertainment-Konsole von Microsoft, der XBox One, war vermehrt Kritik an ihren Funktionen zu vernehmen. Das Gerät wird standardmäßig mit der bereits aus dem Vorgängermodell bekannten, dort noch optionalen, Kinect-Kamera ausgeliefert. Diese wird jedoch noch leistungsfähiger, unter anderem mit 3D- und Infrarottechnologie, arbeiten. Auch ein äußerst sensibles Mikrofon, welches in der Lage ist Sprachbefehle aus einer lauten Umgebung herauszufiltern, wurde verbaut. Der Grund hierfür: die Konsole wird über Sprachbefehle gesteuert und die Erfassung der Personen und ihrer Körperbewegungen vor dem Gerät dient ebenfalls der Steuerung der XBox selbst, der Spielsteuerung und etwa um bereits registrierte Spieler zu erkennen. Potentiell wäre die XBox bei der Wiedergabe eines Filmes in der Lage, die vor der Kamera anwesenden Personen zu zählen und von der Anzahl abhängig den Preis für einen abzurufenden Film zu bestimmen.
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