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Like-Button vor dem EuGH: OLG Düsseldorf möchte wissen, wer verantwortlich ist

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Im Verfahren zwischen der Verbrauchzentrale Nordrhein-Westfalen (VZNRW) und der Fashion ID GmbH & Co. KG (ein Unternehmen der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg KG) zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Einbindung des Facebook Like-Buttons auf einer Webseite, hat das OLD Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere interessante Datenschutzfragen vorgelegt (Beschluss vom 19.01.2017 – I-20 U 40/16; derzeit leider noch nicht frei zugänglich). Die Vorinstanz, das LG Düsseldorf, hatte Fashion ID u.a. dazu verurteilt, die Einwilligung von Webseitenbesuchern einzuholen, bevor über das Plugin die IP-Adresse der Besucher an Facebook übermittelt wird (Urt. v.  09.03.2016 – 12 O 151/15; hier mein Blogbeitrag zu dem Urteil).

Facebook ist dem dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Das OLG Düsseldorf legt dem EuGH mehrere interessante Fragen zur Auslegung der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) vor.

Zunächst möchte das Gericht aber einmal wissen, ob denn die VZNRW überhaupt klagebfugt ist. Das LG Düsseldorf hatte dies noch, auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG bejaht und angenommen, die Datenschutzvorschriften des TMG seien Marktverhaltensvorschriften. Fashion ID argumentiert, dass dieses Verständnis nicht in Einklang mit der RL 95/46/EG stehe. Eine Verbandsklage sei dort nicht vorgesehen. Die Richtlinie stelle insoweit eine abschließende Regelung dar. Interessant ist diese Vorlagefrage vor allem mit Blick auf das (nicht mehr ganz) neue Verbandsklagerecht in Deutschland. Das OLG Düsseldorf lässt in seinem Beschluss  erkennen, dass es davon ausgeht, dass eine solche Verbandsklagebefugnis der RL 95/46/EG nicht entgegensteht.

Natürlich möchte das OLG dann wissen, ob der Webseitenbetreiber, der das Plugin (also Code) einbindet, datenschutzrechtlich die „verantwortliche Stelle“ ist. Hier tendiert das OLG in seiner Begründung dazu, diese Verantwortlichkeit abzulehnen und verweist dazu auch auf den Vorlagebeschluss des BVerwG zu dem ebenfalls beim EuGH anhängigen Verfahren zu Facebook Fanpages.

Eine Stelle, die weder einen rechtlichen, noch einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung hat, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, könne nicht als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden (BVerwG Beschl. v. 25.02.2016, 1 C 28/14 Rn. 27, beim Gerichtshof anhängig unter C-210/16).

Das OLG Düsseldorf führt dazu richtigerweise aus, dass die gegenteilige Auffassung, allein durch die Einbindung von Dritten bereitgestellter Inhalte werde auch der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ praktisch datenschutzrechtlich eine derartige Einbindung unmöglich mache. Denn der hierdurch ausgelöste Datenverarbeitungsvorgang ist für den Einbindenden nicht zu kontrollieren.

Interessant ist dann die Anschlussfrage des OLG, wenn keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit angenommen wird. Man könnte dann nämlich über eine (m.E. abzulehnende Anwendung der Figur des „Störers“) nachdenken. Insofern stellt sich dann die Frage, ob Art. 2 Buchst. d) RL 95/46/EG insofern abschließend ist, als eine zivilrechtliche Haftung für von Dritten zu verantwortenden Datenschutzverstößen ausgeschlossen ist und die Haftung auf die Verantwortlichen beschränkt ist.

Wie auch das Vorlageverfahren des BVerwG (C-210/16), so ist auch dieses Verfahren von praktischer Relevanz. Im hiesigen Verfahren am OLG insofern eventuell in einer noch gesteigerten Form, da in der Praxis sowohl auf Webseiten und in Apps massenweise tagtäglich Plugins eingebunden werden. Eine datenschutzrechtliche Klärung ist daher zu begrüßen. Eventuell muss man sich aber mit dem Gedanken anfreunden, dass ein Urteil des EuGH erst nach dem 25. Mai 2018 und damit erst dann gefällt wird, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar ist und die RL 95/46/EG nicht mehr existiert. Nichtsdestotrotz ist die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und auch ein möglicher Rückgriff auf die Figur der Störerhaftung auch unter der DSGVO relevant.

Privacy Shield: Europäische Datenschützer veröffentlichen Leitfaden für Unternehmen

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Die Art. 29 Datenschutzgruppe, die Versammlung der nationalen Datenschutzbehörden, hat am 13. Dezember 2016 ein Papier mit Fragen und Antworten (FAQ) zur praktischen Handhabe des EU-US Datenschutzschildes (Privacy Shield) für europäische Unternehmen veröffentlicht (pdf).

Unter anderem geben die europäischen Datenschützer darüber Auskunft, was ein europäisches Unternehmen zu beachten hat, bevor es personenbezogenen Daten an ein US-Unternehmen übermittelt, welches unter dem Privacy Shield zertifiziert ist.

Prüfung der Zertifizierung und umfasster Datenkategorien

Zum einen müssen sich europäische Unternehmen vergewissern, dass das US-Unternehmen eine aktive Zertifizierung besitzt und zum anderen, dass diese Zertifizierung auch die der geplanten Übermittlung zu Grunde liegenden Daten (eine wichtige Unterscheidung besteht hier zwischen Daten von Mitarbeitern und anderen personenbezogenen Daten) umfasst. Um diese Prüfung vorzunehmen, müssen europäische Unternehmen die Zertifizierung des jeweiligen amerikanischen Unternehmens auf der Webseite des US-Handelsministeriums verifizieren: https://www.privacyshield.gov/welcome

Sollte ein amerikanisches Unternehmen nicht in dieser Liste verzeichnet sein, bestehen dennoch Möglichkeiten, personenbezogene Daten an dieses Unternehmen zu übertragen. Hierauf weisen die europäischen Datenschützer auch ausdrücklich in ihrer Leitlinie hin. Insbesondere können die EU-Standardvertragsklauseln zum Einsatz kommen.

Amerikanisches Unternehmen als Verantwortlicher

Werden personenbezogene Daten an ein amerikanisches Unternehmen übermittelt, welches in der Rolle eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen („controller“) agiert, muss das europäische Unternehmen dafür Sorge tragen, dass für den Verarbeitungsvorgang der Übermittlung europäisches Datenschutzrecht eingehalten wird. Insbesondere bedeutet dies, dass für die Übermittlung ein Erlaubnistatbestand (etwa eine Einwilligung oder ein Vertrag) vorhanden sein muss. Zudem weisen die europäischen Datenschützer darauf hin, dass auch alle übrigen Voraussetzungen für eine zulässige Datenverarbeitung erfüllt sein müssen, wie etwa die Erfüllung von Informationspflichten und das Prinzip der Zweckbindung.

Nach Auffassung der europäischen Datenschützer muss ein europäisches Unternehmen, wenn es personenbezogene Daten an ein amerikanisches Unternehmen übermittelt, welches unter dem Privacy Shield zertifiziert ist, betroffene Personen über die Identität der jeweiligen Datenempfänger und über die Tatsache, dass die übermittelten personenbezogenen Daten unter dem Schutz des Privacy Shield übermittelt werden, informieren. Ob ein europäisches Unternehmen jedoch tatsächlich über die konkrete Identität eines amerikanischen Unternehmens als Empfänger von Daten informieren muss, lässt sich meines Erachtens hinterfragen. So erfordert Art. 10 EU-Datenschutzrichtlinie, dass über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten zu informieren ist. Auch die Information über Kategorien ist also ausreichend. Eine andere Frage ist freilich, ob das amerikanische Unternehmen selbst dazu verpflichtet ist, die betroffenen Personen zu informieren. Eine solche Pflicht besteht nach den Datenschutzgrundsätzen des Privacy Shield (Anhang II, II. Grundsätze, Ziffer 1.).

Amerikanisches Unternehmen als Auftragsverarbeiter

Von besonderem Interesse für europäische Unternehmen dürften zudem die Leitlinien der europäischen Datenschützer für Situationen sein, in denen das amerikanische Unternehmen als Auftragsverarbeiter („processor“) agiert. In einem solchen Fall sind beide Unternehmen dazu verpflichtet, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen. Dieser Hinweis, der sich auf Art. 17 EU-Datenschutzrichtlinie stützt, ist wichtig. Denn dies bedeutet, dass etwa ein deutsches Unternehmen nicht einfach personenbezogene Daten an ein amerikanisches Unternehmen, welches unter dem Privacy Shield zertifiziert ist, übermitteln darf, wenn dieses Unternehmen als Auftragsverarbeiter agiert. Zusätzlich ist vielmehr der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung erforderlich. Diese Voraussetzung gilt im Übrigen auch unabhängig davon, ob das empfangende Unternehmen unter dem Privacy Shield zertifiziert ist.

Die europäischen Datenschützer weisen in ihren Leitlinien zudem darauf hin, dass jeweiliges nationales Datenschutzrecht noch zusätzliche Anforderungen an diesen Vertrag aufstellen kann. Grundsätzlich empfehlen die europäischen Datenschützer zudem, dass ein europäisches Unternehmen in einem solchen Vertrag festlegt, ob es mit einer Einschaltung von Unterauftragsverarbeitern durch das amerikanische Unternehmen einverstanden ist oder nicht.

Internationale Datentransfers: EU Kommission ändert Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln

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Gestern habe ich hier im Blog noch darüber berichtet, dass die geltenden Angemessenheitsbeschlüsse für das Schutzniveau personenbezogener Daten in Drittstaaten als auch die Beschlüsse zu den geltenden EU Standardvertragsklauseln überarbeitet wurden und die europäischen Datenschützer (Art. 29 Datenschutzgruppe) im Rahmen dieser Überarbeitung eine interessante Stellungnahme abgegeben haben.

Nun wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die finalen Durchführungsbeschlüsse der Kommission am 17. Dezember 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Zur Änderung der Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln und zur Änderung der Beschlüsse über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in bestimmten Drittländern.

Die an den geltenden Beschlüssen vorgenommenen Ergänzungen betreffen jeweils Artikel, die sich mit den Befugnissen der nationalen Datenschutzbehörden befassen.

In den Beschlüssen zu den Standardvertragsklauseln wird jeweils Artikel 4 angepasst. Die Ausübung der Befugnisse der Datenschutzbehörden, insbesondere im Fall einer Untersagung eines Datentransfers in einen Drittstaat, wird nun nicht mehr von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, die erfüllt sein müssen, bevor die Befugnis ausgeübt werden kann. In seinem Schrems-Urteil hatte der Europäische Gerichtshof diese Beschränkung der Befugnisse der nationalen Behörden kritisiert und die Safe Harbor-Entscheidung unter anderem aus diesem Grund für ungültig erklärt. Nach den neuen Artikeln 4 müssen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission nun nur noch informieren, wenn eine Aufsichtsbehörde einen Datentransfer, der auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln stattfindet, untersagt.

Wichtig, insbesondere für die Praxis, dürfte der Hinweis sein, dass der Text der Standardvertragsklauseln selbst, also jener Teil der Beschlüsse der Kommission, der von den Parteien, die Daten austauschen, zu unterzeichnen ist, nicht abgeändert wird. Die Änderungen beziehen sich nicht auf den Vertrag selbst, sondern auf das dahinterliegende System der Überwachung, Prüfung und Durchsetzung der europäischen Regelungen durch die nationalen Behörden.

Eine solche angepasste Regelung findet sich nun auch in den jeweiligen Angemessenheitsentscheidung der Kommission zum Schutzniveau in Drittstaaten. Dort wird jeweils Artikel 3 angepasst. Zudem wird jedoch in einem neuen Artikel 3a die Kommission dazu verpflichtet, die Entwicklungen in der Rechtsordnung des jeweiligen Drittstaates laufend zu überwachen, die die Funktionsweise der jeweiligen Angemessenheitsentscheidung beeinträchtigten könnten. Zudem werden die Kommission aber auch die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu unterrichten, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Eingriffe der Behörden des jeweiligen Drittstaates in das Recht von Privatpersonen den Schutz ihrer personenbezogenen Daten über das absolut notwendige Maß hinausgehen und/oder dass kein wirksamer Rechtsschutz vor derartigen Eingriffen in den Drittstaat besteht.

Europäische Datenschützer: Geltende Angemessenheitsbeschlüsse für Drittstaaten wohl ungültig

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Wie hier im Blog berichtet, werden derzeit sowohl die geltenden Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission für das Schutzniveau in Drittstaaten als auch die Beschlüsse zu den geltenden EU-Standardvertragsklauseln überarbeitet. Hintergrund dieser Anpassungen ist das Urteil des EuGH im Fall Schrems (C-362/14).

Dieser Prozess scheint dem Grunde nach bereits abgeschlossen zu sein. Denn im zuständigen Art. 31 Ausschuss haben die Mitgliedstaaten schon über die Entwürfe zur Anpassung der geltenden Beschlüsse (positiv) abgestimmt. Leider sind die neu gefassten Beschlüsse immer noch nicht veröffentlicht. Mir selbst liegen nur die Entwürfe vor, über die im Art. 31 Ausschuss abgestimmt wurde, die dann aber wieder von der Webseite entfernt wurden. Über die Ergänzungen in den jeweiligen Beschlüssen habe ich hier berichtet.

Im Zuge der Beratungen zu den Änderungen an den geltenden Beschlüssen wurde auch die Art. 29 Datenschutzgruppe um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme ist hier abrufbar (pdf).

Zunächst kritisieren die Datenschützer die sehr kurz bemessene Frist, in der sie zu den Änderungen der Beschlüsse Stellung nehmen sollen. Dies vor allem aus dem Grund, weil die Änderungen die Rechte der Datenschutzbehörden betreffen.

Danach weisen die Datenschützer darauf hin, dass die Kommission mit den Anpassungen den Zweck verfolge, die Vorgaben des EuGH im Schrems-Urteil vollständig umzusetzen. Jedoch bemängeln die Datenschützer, dass die vorgeschlagenen Änderungen gerade keine vollständige Umsetzung der Kritik des EuGH darstellen. Zwar sollen die Befugnisse der Behörden zur Untersagung von Datentransfers nun nicht mehr von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden. Dies war jedoch nur ein Grund, warum der EuGH die Safe Harbor-Entscheidung für ungültig erklärte.

Daneben wurde die Entscheidung gerade auch deshalb aufgehoben, weil die Kommission keine Feststellungen dazu traf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau „gewährleisten“. Die Datenschützer weisen darauf hin, dass diese erforderlichen Feststellungen ebenfalls nicht in anderen, derzeit gültigen, Angemessenheitsentscheidungen für Drittstaaten wie die Schweiz, Kanada oder Israel enthalten sind und diese Entscheidungen daher wohl nicht die Anforderungen des EuGH erfüllen und in der Konsequenz, falls sie angefochten werden würden, wohl auch für ungültig erklärt werden könnten.

The assessment made by the Commission as to the compliance with this requirement does not seem sufficient to meet the requirements stated by the CJEU in the Case C-362/147 and could jeopardize their legal validity possibly leading to a referral to a competent Court.

Die Art. 29 Gruppe fordert die Kommission daher auf, die erforderlichen Feststellungen für die betreffenden Drittländer so schnell wie möglich vorzunehmen.

Europäische Datenschützer: Rolle des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutz-Grundverordnung

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Die Art. 29 Datenschutzgruppe, der Zusammenschluss der nationalen Datenschutzbehörden in Europa, hat einen Leitfaden zu der Figur des Datenschutzbeauftragten in der ab Mai 2018 anwendbaren Datenschutz Grundverordnung beschlossen und veröffentlicht (pdf).

Die europäischen Datenschützer werden in Zukunft weitere Leitlinien zu verschiedenen Themen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlichen. Bei diesen Leitlinien handelt es sich nicht um die bereits bekannten, teilweise sehr ausführlichen, Stellungnahmen der Datenschützer. Die Leitlinien sind eher als grober Überblick und Richtschnur für die Praxis zu sehen und geben einen Eindruck davon, wie die europäischen Datenschutzbehörden verschiedene Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung interpretieren. Aus Sicht der Praxis sind diese Leitlinien in jedem Fall ein wertvolles Instrument und sollten bei der Arbeit im Datenschutzrecht und der anstehenden Umsetzung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung zumindest zur Kenntnis genommen werden.

In ihrem Leitfaden zum Datenschutzbeauftragten stellen die Datenschützer zunächst fest, dass ihrer Auffassung nach Datenschutzbeauftragte nicht persönlich für die Nichteinhaltung der Datenschutz Grundverordnung durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter haftet. Nach Auffassung der Datenschützer sei es klar, dass allein der verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter verpflichtet sind und nachweisen müssen, dass eine Datenverarbeitung den Vorgaben der Datenschutz Grundverordnung entspricht. Hierzu verweisen sie auf Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der die allgemeine Rechenschaftspflicht etabliert.

Des Weiteren erläutern die Datenschützer in ihrem Leitfaden näher, unter welchen Voraussetzungen Datenschutzbeauftragter verpflichten zu bestellen ist, Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Interessant ist der Hinweis, dass die Datenschützer empfehlen, die interne Vor-Prüfung, ob bei einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, dokumentierbar durchgeführt werden sollte, um diese Prüfung im Zweifelsfall nachweisen zu können.

Nach Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO muss ein Verantwortliche oder ein Auftragsverarbeiter auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen. Die Datenschützer interpretieren den Begriff der „Kerntätigkeit“ im Sinne des Kerngeschäfts, dessen Durchführung für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter erforderlich ist, um seine Ziele zu erreichen. Nach Auffassung der Datenschützer sollte der Begriff „Kerntätigkeit“ jedoch nicht zu eng verstanden werden und daher auch solche Aktivitäten umfassen, die untrennbar Teil der Aktivität des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters sind. Hier wird die Leitlinie leider etwas unbestimmt, auch wenn die Datenschützer versuchen, mit konkreten Beispielen mehr Licht in ihre Aussagen zu bringen. Nicht als Kerntätigkeit stufen die Datenschützer richtigerweise Verarbeitungen im Zusammenhang mit der Verwaltung oder auch der Bezahlung der Mitarbeiter und auch des IT-Supports ein.

Nach Art. 37 Abs. 1 lit. b) DSGVO erfordert zudem eine „umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen“. Die Datenschützer weisen darauf hin, dass der Begriff „umfangreich“ nicht konkret mit einer Zahl hinterlegt werden könne. Die Datenschützer benennen einige Faktoren, die ihrer Ansicht nach bei der Prüfung, ob eine umfangreiche Verarbeitung gegeben ist, berücksichtigt werden sollten. Hierzu sollen unter anderem die Zahl der betroffenen Personen, der Umfang der Datensätze oder auch die Dauer der Datenverarbeitung und ihre geographische Ausdehnung Berücksichtigung finden. Zwar verweisen die Datenschützer in ihrer Leitlinie auf Erwägungsgrund 91, in dem es heißt:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nicht als umfangreich gelten, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten oder von Mandanten betrifft und durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufes oder Rechtsanwalt erfolgt. In diesen Fällen sollte eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht zwingend vorgeschrieben sein.

Jedoch scheinen die Datenschützer die dortige Begründung nicht unbedingt auf den Themenkomplex Datenschutzbeauftragter anwenden zu wollen. Die Ablehnung der Übertragung lässt sich meines Erachtens kritisieren, da kein Grund dafür ersichtlich ist, warum die Informationen Erwägungsgrund 91, in denen es genau um die Frage geht, wann eine Verarbeitung umfangreich bzw. eben nicht umfangreich ist, nicht auch hier im Rahmen der Frage zu berücksichtigen sind, wann ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Betrachtet man Erwägungsgrund 91, so ist auch klar, dass der von den Datenschützern benannte Faktor „Zahl der betroffenen Person“ im Ergebnis keine größere Rolle spielt, der nach Erwägungsgrund 91 genau dieser Faktor unerheblich ist, selbst wenn etwa 100.000 Patientendatensätze von einem Arzt verarbeitet werden.

Mit Blick auf den Begriff „regelmäßige und systematische Überwachung“ gehen die Datenschützer davon aus, dass dieser auf der einen Seite selbstverständlich das online Trekking oder die Profilbildung im Internet, etwa für verhaltensbasierte Werbung umfasst. Daneben sind aber auch Überwachungsmethoden umfasst, die nicht im Internet sondern in der „Offline“-Welt stattfinden.

Zu den Anforderungen an die Person des Datenschutzbeauftragten selbst (Art. 37 Abs. 5 DSGVO) halten die Datenschützer fest, dass die Begriffe „berufliche Qualifikation“ und „Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis“ in der DSGVO nicht näher umschrieben sind. Nach Auffassung der europäischen Datenschützer ist es jedoch ein maßgebliches Element, dass der Datenschutzbeauftragte Fachwissen im nationalen und europäischen Datenschutzrecht, in der Datenschutzpraxis und zusätzlich ein fundiertes Verständnis der DSGVO selbst haben muss.

Die Leitlinien der Datenschützer befassen sich noch mit vielen weiteren Themen rund um den Datenschutzbeauftragten, insbesondere auch mit seinen gesetzlich festgelegten Aufgaben und seiner Stellung beim Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter.

EU-Minister sollen über Gewährleistungsrechte beim Kauf vernetzter Geräte entscheiden

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Am 9. Dezember 2015 hat die europäische Kommission Entwürfe für zwei verschiedene Richtlinien zum einen über bestimmte vertragliche Aspekte des online waren Handels (COM(2015) 635) und zum anderen über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634)  veröffentlicht. Insbesondere der 2. Richtlinienvorschlag zur Bereitstellung digitaler Inhalte bietet interessante Neuerungen zur aktuellen Rechtslage. Dort sind unter anderem Regelungen zu Situationen vorgesehen, in denen der Zugang bzw. die Bereitstellung personenbezogener Daten oder auch „anderer Daten“ als Gegenleistung für die Bereitstellung digitaler Inhalte anerkannt werden soll (vgl. Art. 3 Abs. 1).

Die beiden Richtlinie Entwürfe werden nun in den verschiedenen europäischen Institutionen beraten. Unter anderem auch im Rat der Europäischen Union.

In einem relativ aktuellen Dokument der Ratspräsidentschaft an den Rat vom 1. Dezember 2016 (14827/16, pdf) wird der aktuelle Diskussionsstand im Rat übersichtlich zusammengefasst und es werden auch Fragen an die einzelnen Mitgliedstaaten zu besonderen Schwerpunkten und noch offenen bzw. streitigen Themen gestellt. Zwei dieser offenen Punkte möchte ich nachfolgend kurz besprechen.

Welche Gewährleistungsregeln sollen bei vernetzten Geräten gelten?

In ihrem ersten Fragekomplex beleuchtet die Ratspräsidentschaft intelligente Haushaltsgeräte (Stichworte sind hier „Internet der Dinge“, „smart cars“ oder auch „smart homes“). Diese intelligenten und vernetzten Geräte bieten bereits derzeit und mit Sicherheit auch in Zukunft bis zu einem gewissen Grad digitale Inhalte an. Als Beispiel wird etwa der intelligente Kühlschrank angeführt, der seinen Inhalt selbst überprüft und eine Einkaufsliste für fehlende Gegenstände erstellt.

Zwischen den Mitgliedstaaten im Rat ist umstritten, welche Gewährleistungsvorschriften aus den beiden zuvor benannten Richtlinienvorschlägen gelten sollen, wenn es bei so einem intelligenten Gerät, man denke hier etwa auch an vernetzte Fahrzeuge, zu einem Fehler kommt bzw. ein Mangel auftritt. Sollen in diesem Fall die Regelungen für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten oder doch die Regelungen für den Verkauf normaler (also physischer) Waren?

Der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Bereitstellung digitaler Inhalte sieht vor, dass die Regelungen der Richtlinie nicht für digitale Inhalte gelten sollen, „die derart in einer Ware integriert sind, dass sie fester Bestandteil der Ware sind und ihre Funktionen den Hauptfunktionen der Ware untergeordnet sind“ (Erwägungsgrund 11). Nach Auffassung der Ratspräsidentschaft würde dies bedeuten, dass wohl zumeist die normalen Regeln zu Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter gelten würden (Richtlinie 1999/44/EG).

Innerhalb der Arbeitsgruppe des Rates für Zivilrecht wurden vor diesem Hintergrund drei mögliche Optionen für ein zukünftiges Vorgehen und gesetzliche Regelungen beraten:

  • Die normalen Regeln zu Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs auf die in den Produkten integrierten, digitalen Inhalte anzuwenden.
  • Eine Trennung in der Form vorzunehmen, dass die Regeln zum Verbrauchsgüterkauf auf die physische Ware selbst und die neuen Regeln der vorgeschlagenen Richtlinie auf die in dem Gerät enthaltenen digitalen Inhalte anwendbar sein.
  • Die neuen Vorgaben zu digitalen Inhalten insgesamt auf das vernetzte Gerät anzuwenden, jedoch mit der Ausnahme, dass der Verkäufer die Möglichkeit hat darzulegen, dass der Mangel sich allein aus dem (physischen) Produkt selbst ergibt und dann die Regeln zum Verbrauchsgüterkauf anwendbar wären.

Nach Aussage der Ratspräsidentschaft fand die zweite Option (Trennung) wohl kaum Zuspruch. Für die beiden anderen Optionen gab es jeweils für sprechende Stimmen der Mitgliedstaaten, ohne dass jedoch bisher eine eindeutige Mehrheit erkennbar wäre.

Vor diesem Hintergrund bittet der Rat auf politischer Ebene (also durch die Minister der Mitgliedstaaten) zu entscheiden, welche Option für weitere Diskussionen in der Arbeitsgruppe die Grundlage sein soll.

Die Entscheidung der Minister und damit die zukünftigen Diskussionen sind für die Wirtschaft in Europa nicht trivial. Gerade wenn man bedenkt, wie viele vernetzte Geräte ist derzeit bereits gibt und wohl in Zukunft auch auf dem Markt vorhanden sein werden. Man sollte sich dabei auf vor Augen halten, dass es hier eben nicht nur um kleine Geräte im eigenen zu Hause geht, sondern grundsätzlich auch etwa um vernetzte Fahrzeuge.

Nach Auffassung der Ratspräsidentschaft würde die erste Option, also auf vernetzte Geräte grundsätzlich die Regelung des Verbrauchsgüterkaufs anzuwenden, aus Sicht der Verbraucher leichter vorhersehbare Rechte bereithalten. Jedoch würden natürlich gleichzeitig auch die spezifischen Vorgaben für digitale Inhalte unter der vorgeschlagenen Richtlinie der europäischen Kommission dann nicht anwendbar sein.

Die dritte vorgeschlagene Option bietet aus Sicht der Ratspräsidentschaft eine flexiblere Möglichkeit diejenigen Regelungen zur Anwendung zu bringen, die in der ehemaligen Situation am besten geeignet sind. Dem Verkäufer verbliebene immer noch die Möglichkeit darzulegen, dass in einem konkreten Fall die normalen Regeln zum Verbrauchsgüterkauf gelten würden, wenn etwa ein Mangel allein das physische Gerät an sich betrifft.

Was genau sind „andere Daten“ und sollen diese als Gegenleistung anerkannt werden?

Im zweiten Themenkomplex des Arbeitsdokumentes befasst sich die Ratspräsidentschaft mit dem Begriff der „anderen Daten“ aus dem Richtlinienvorschlag zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Einleitend wird darauf hingewiesen, dass bereits in der Vergangenheit im Rat Diskussion zum Verhältnis zwischen der vorgeschlagenen Richtlinie und der ab Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geführt wurden. Das Zusammenspiel der beiden Rechtsinstrumente sei nach Auffassung der Ratspräsidentschaft sehr komplex und habe weitere Probleme zutage gefördert, die noch näher behandelt werden müssten. Dies auch vor dem Hintergrund, da der vorgeschlagene Richtlinienentwurf neben den „anderen Daten“ auch personenbezogene Daten erwähnt und ist daher ein Unterschied zwischen beiden Datenarten zu geben scheint.

Zwar existiert bereits derzeit für gewisse Fragen ein Prüfauftrag an den juristischen Dienstes des Rates. So hat die deutsche Delegation im Rat den juristischen Dienst um eine Stellungnahme dazu gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage der DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, wenn diese eine Gegenleistung für die Bereitstellung digitaler Inhalte darstellen, in der DSGVO jedoch in Art. 7 Abs. 4 ein Kopplungsverbot für die Einwilligung vorgesehen ist.

Auch hinsichtlich dieses Themenkomplexes, und ohne Antworten etwa des juristischen Dienstes vorgreifen zu wollen, bittet jedoch die Ratspräsidentschaft die Minister der Mitgliedstaaten um eine Vorgabe dazu, ob die Bereitstellung von „anderen Daten“ tatsächlich als eine Gegenleistung im Rahmen des Entwurfs der Richtlinie angesehen werden soll.

Die Ratspräsidentschaft erwähnt in ihrem Dokument noch einige Beispiele der „anderen Daten“, die von der Europäischen Kommission angeführt werden. So sollen zu den „anderen Daten“ zum Beispiel solche Daten gezählt werden die durch den jeweiligen Anbieter in irgend einer Form verwertet werden können, wie zum Beispiel Landschaftsbilder, Liedtexte oder auch anonymisierte Daten über Gruppen von Personen, die sich nicht auf identifizierbare einzelne Personen beziehen.

Jedoch weist die Ratspräsidentschaft darauf hin, dass sich in Diskussionen, unter anderem auch mit Experten ergeben hat, dass in den meisten Fällen solche Daten, die von dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, diese auch ein Personenbezug aufweisen werden. Stellt sich da die Frage, ob es im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie faktisch überhaupt „andere Daten“ geben kann.

In jedem Fall bringe die vorgeschlagene Unterscheidung im Richtlinienentwurf zwischen personenbezogenen Daten und anderen Daten Schwierigkeiten in der Praxis und damit Rechtsunsicherheit mit sich. Einige Delegationen im Rat seien daher der Auffassung, dass es einer Unterscheidung der beiden Datenkategorien nicht bedürfe. Insgesamt seien die Mitgliedstaaten im Rat aber unentschieden darüber, ob man die Kategorie der „anderen Daten“ im Richtlinienvorschlag beibehalten solle.

Auch dieser zweite Themenkomplex ist für europäische Unternehmen, die vernetzte bzw. intelligente Geräte herstellen und/oder vertreiben, von Relevanz. Denn betrachtet man etwa das Beispiel des intelligenten Autos, gibt es diesbezüglich ja durchaus auch Diskussionen über eine Unterscheidung zwischen direkt personenbezogenen Daten und solchen (rein statistischen) Daten, die keinen Personenbezug aufweisen. Hier könnte man sich also die Frage stellen, ob es sich bei letzteren Informationen um „andere Daten“ handelt und welche Regeln zukünftig für diese Daten gelten sollen.

Referentenentwurf zum BDSG-neu – Kurzanalyse zur zweckändernden Weiterverarbeitung nach § 23 BDSG-neu

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In dem nun veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (Stand: 23.11.2016) „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (PDF) soll u.a. in § 23 BDSG-neu eine Regelung zur Zulässigkeit von (Weiter-)Verarbeitungen personenbezogener Daten zu anderen Zwecken getroffen werden.

Mit Blick auf eine Weiterverarbeitung für andere Zwecke ist durchaus umstritten, ob Mitgliedstaaten im nationalen Recht eine eigene Rechtsgrundlage für diese Weiterverarbeitung schaffen dürfen und ob Art. 6 Abs. 4 DSGVO eine solche Ermächtigung enthält. Die zweckändernde Weiterverarbeitung personenbezogener Daten ist in der datenschutzrechtlichen Diskussion ohnehin ein Dauerbrenner.

Ich habe zu dieser Thematik eine kurze rechtliche Einschätzung erstellt. Abrufbar hier (PDF).

International Data Transfers: New Commission Decisions on Standard Contractual Clauses and Adequacy Decisions

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As reported in my blog, the European Commission revised both the current decisions on the EU standard contractual clauses (EU Model Clauses) as well as the adequacy decisions on the level of protection of personal data in third countries. In the course of these adjustments, which the European Commission had to discuss with the representatives of the Member States in the so-called Article 31 Committee, the Commission has, inter alia, stated that the decisions in force concerning the standard contract clauses and also the adequacy of the level of protection in Third countries, in their current version are unlawful.

The two new decisions by the European Commission are based on the judgement of the ECJ in its Safe Harbor ruling (C-362/14). The judges found, inter alia, that current provisions in the decisions for the adequacy in third countries as well as the EU Model Clauses restrict the powers of the national supervisory authorities and such a restriction by the Commission is not allowed. The Commission therefore exceeds its competence with its decisions currently in force.

On 15 November, Article 31 Committee met to discuss and vote on the draft decisions to amend the provisions in force. The Commission’s Decisions for the adaptation of the adequacy decisions and the EU standard contractual clauses were available on the website of the EU Comitology Register last week. Unfortunately, the draft decisions are currently not available any more. I hope that the two decisions will be published shortly on the official website for international data transfers of the European Commission.

According to the summary record of the meeting on 15 November, the Article 31 Committee delivered a positive opinion on the two draft implementing decisions (txt).

In terms of content, the adjustments that are to be made to the respective decisions are quite similar. In each case, the article which makes the exercise of the powers of the supervisory authorities (in particular the prohibition of the transfer of data to a third country) conditional on the fulfillment of certain requirements will be deleted. In the decisions on the standard contract clauses (2001/497/EC, 2010/87/EC) Article 4 is replaced by a revised Article 4. The additional preconditions for the prohibition of data transfers will be deleted and the Member States will now only be obliged to notify the Commission if a supervisory authority forbids the transfer of data to a third country.

No substantive changes are made to the standard contract clauses themselves. Therefore, from my point of view, the standard contract clauses that have been used by companies so far can also be used further. However, one will recognize that recital 11 of decision 2010/87/EC and recital 15 of decision 2001/497/EC which refer to the ban of transfers by the authorities, will not be amended or repealed. Bit still, I think that currently used EU Model Clauses will not be affected.

The amendments to the various adequacy decisions also relate, in particular, to the lifting or replacement of an article which made the prohibition of the transfer of data to the third country subject to certain conditions (in each case Article 3). In addition, there is a new Article 3a which obliges the Commission to monitor continuously the development of the legal situation in the respective third country concerned in order to examine whether such a development affects existing adequacy decisions.

Internationale Datentransfers: Neue Beschlüsse der Kommission zu Standardvertragsklauseln und Angemessenheitsentscheidungen

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Wie bereits hier im Blog berichtet, befindet sich die Europäische Kommission derzeit im Prozess der Überarbeitung sowohl von geltenden Beschlüssen zu den EU-Standardvertragsklauseln als auch von Angemessenheitsentscheidungen zum Schutzniveau für personenbezogene Daten in Drittstaaten.

Im Zuge dieser Anpassungen, die die Europäische Kommission im sog. Art. 31 Ausschuss mit Vertretern der Mitgliedstaaten besprechen und von diesen absegnen lassen muss, hat die Kommission unter anderem selbst festgestellt, dass die geltenden Beschlüsse zu den Standardvertragsklauseln und auch der Angemessenheit des Schutzniveaus in Drittstaaten, in ihrer derzeitigen Fassung rechtswidrig sind (hierzu mein Blogbeitrag)

Hintergrund dieser Anpassungen sind die Vorgaben des EuGH in seinem Urteil zu Safe Harbor (C-362/14.) Dort stellten die Richter unter anderem fest, dass derzeit vorhandene Vorgaben in den Beschlüssen die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden beschränken und eine solche Beschränkung durch die Kommission nicht erlaubt ist. Mit ihren derzeit noch geltenden Beschlüssen überschreitet die Kommission daher ihre Kompetenz.

Am 15. November hat sich der Art. 31 Ausschuss getroffen, um über die Beschlussentwürfe zur Änderung der geltenden Vorgaben zu beraten und abzustimmen. Die Beschlussentwürfe der Kommission zur Anpassung der Angemessenheitsentscheidungen (txt) und der EU-Standardvertragsklauseln (txt) sind nun abrufbar.

Inhaltlich ähneln sich die Anpassungen, die an den jeweiligen Beschlüssen vorgenommen werden sollen. Es geht jeweils um eine Streichung eines Artikels, der die Ausübung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden (insbesondere zur Untersagung von Datentransfers in einen Drittstaat) von gewissen Voraussetzungen abhängig macht. In den Beschlüssen zu den Standardvertragsklauseln (2001/497/EC; 2010/87/EC) werden jeweils die Artikel 4 durch einen überarbeiteten Artikel 4 ersetzt. Die zusätzlichen Voraussetzungen für die Untersagung von Datentransfers werden gestrichen und die Mitgliedstaaten werden nun nur noch dazu verpflichtet, die Kommission zu benachrichtigen, wenn eine Aufsichtsbehörde eine Datenübermittlung in einen Drittstaat untersagt.

An den Standardvertragsklauseln selbst werden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Daher wird man davon ausgehen können, dass bislang im Einsatz befindliche Standardvertragsklausen auch weiter genutzt werden können.

Auch die Änderungen der verschiedenen Angemessenheitsbeschlüsse beziehen sich insbesondere auf die Aufhebung bzw. Ersetzung eines Artikels, der die Untersagung von Datenübermittlung in den jeweiligen Drittstaat von gewissen Voraussetzungen abhängig machte (jeweils Artikel 3). Neu hinzu kommt noch ein Artikel 3a, mit dem die Kommission verpflichtet wird, kontinuierlich die Entwicklung der Rechtslage in dem jeweils betroffenen Drittland zu beobachten, um zu prüfen, ob eine solche Entwicklung Auswirkungen auf bestehende Angemessenheitsbeschlüsse hat.

Europäischer Gerichtshof: Klage gegen EU-US Datenschutzschild eingereicht

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Die Meldung (u.a. hier bei Reuters) kommt nicht unbedingt überraschend. Beim Gerichtshof der Europäischen Union, genauer gesagt beim „Gericht“, ist eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen den Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission zum EU-US Datenschutzschild (Privacy Shield, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250,) anhängig.

Kläger ist die Digital Rights Ireland Ltd, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Irland, die sich mit der Förderung und dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, insbesondere in der Welt der modernen Kommunikationstechnologien, befasst. Das Aktenzeichen der Rechtssache ist T-670/16.

Nach den Informationen auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs wurden die verfahrenseinleitenden Schriftstücke am 16. September 2016 eingereicht. Dass diese Nichtigkeitsklage so kurz nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses im Amtsblatt am 1. August 2016 erhoben wurde, hängt damit zusammen, dass für Erhebung von Nichtigkeitsklagen eine Frist von zwei Monaten gilt (Art. 263 Abs. 6).

Erstinstanzlich zuständig ist vorliegend das „Gericht“ (EuG), also nicht der Gerichtshof (EuGH) (Art. 256 Abs. 1 AEUV).

Hinsichtlich möglicher Erfolgsaussichten der Klage lassen sich zu diesem Zeitpunkt keine validen Aussagen treffen. Zudem muss man in einem solchen Verfahren der Nichtigkeitsklage insbesondere die zwei Ebenen der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage unterscheiden.

Im Fall der hier eingelegten Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV ist im Rahmen der Zulässigkeit, konkret bei der Klagebefugnis, zu berücksichtigen, dass zwar natürliche oder juristische Person eine solche Klage erheben können. Jedoch nur dann, wenn es sich um an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, handelt. Die 1. Alternative schallt im Fall der Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission aus. Denn der Beschluss ist nicht an natürliche oder juristische Person in den Mitgliedstaaten gerichtet, sondern an die Mitgliedstaaten selbst (vgl. Art. 6 des Beschlusses).

Digital Rights Ireland Ltd wird also vor allem darlegen müssen, dass sich bei dem Beschluss um eine sie „unmittelbar und individuell betreffende Handlung“ der Europäischen Kommission handelt. Das Merkmal der unmittelbaren Betroffenheit ist dabei noch eher als unproblematisch anzusehen. Diese unmittelbare Betroffenheit liegt dann vor, wenn die Handlung sich unmittelbar auf die Rechtsstellung der Partei auswirkt und den mit ihrer Durchführung betrauten Behörden keinerlei Ermessensspielraum lässt, da ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus dem Unionsrecht ergibt, ohne dass weitere Vorschriften angewandt werden (EuGH, Urt. v. 27.2.2014, C-133/12 P, Rz. 55). Inwiefern der Beschluss der Kommission bereits unmittelbar die Rechtsstellung der Digital Rights Ireland Ltd, die ja etwa keine natürliche Person ist und allein für natürliche Personen ein Schutz personenbezogener Daten und ihrer Privatsphäre gewährleistet ist (vgl. Art. 1 RL 95/46/EG), wird eine interessante Frage sein. Noch kniffliger dürfte jedoch die Erfüllung der zweiten, kumulativ zu erfüllenden, Voraussetzung der individuellen Betroffenheit sein. Dieses Merkmal wird grundsätzlich restriktiv ausgelegt und richtet sich nach der sogenannten „Plaumann-Formel“. Eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urt. v. 19.12.2013, C-274/12 P, Rz. 46). Digital Rights Ireland Ltd müsste also eine Adressaten gleiche Stellung nachweisen. In jedem Fall nicht ausreichend ist, von der angegriffenen Handlung, hier dem Angemessenheitsbeschluss, in allgemeiner Weise betroffen zu sein.

Im Rahmen der Begründetheit muss dann selbst verständlich noch nachgewiesen werden, dass der Beschluss der Kommission rechtswidrig ist, also nach Art. 263 Abs. 2 AEUV insbesondere die Verträge verletzt oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt.

Man darf mit Spannung abwarten, wie sich diese Rechtslage entwickelt. Ein erster interessanter Verfahrensschritt dürfte die Verhandlung und danach die Schlussanträge des Generalanwalts sein.