Deutsche Datenschützer: keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen

Kommt der Datenfluss zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen bald zum erliegen? Wohl nicht. Dennoch könnten sich für international tätige, in Deutschland ansässige Unternehmen in den nächsten Monaten erhebliche Probleme bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA ergeben. Denn: In einer Presseerklärung stellt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (der sog. Düsseldorfer Kreis) fest, dass

„die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten (zum Beispiel auch zur Nutzung bestimmter Cloud-Dienste) erteilen und prüfen, ob solche Datenübermittlungen auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind“.
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EU Kommission prüft 180 Beschwerden gegen irische Datenschutzbehörde

Nach Aussage (PDF) der österreichischen Vereinigung „europe-v-facebook“ (evf) sind derzeit über 1.000 Beschwerden gegen Facebook bei der nationalen irischen Datenschutzbehörde anhängig. Es geht dabei um die Durchsetzung des Auskunftsrechts (Art. 12 der Datenschutzrichtlinie, RL 95/46/EG) gegenüber Facebook, zu den bei dem Anbieter über sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Da die durch das Unternehmen bereitgestellten Informationen nur unvollständig seien, habe sich ein Teil der Betroffenen an die irischen Datenschützer gewendet.

Standard E-Mail und fehlender Aktenzugang

Da jedoch auch die Behörde zum Großteil nur mit Standardschreiben auf die Beschwerden der Betroffenen antworte und weitere Informationen zum Verfahrensstand und eine Einsicht in die Akten verweigere, sind einige Betroffene einen Schritt weiter gegangen und haben eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission über die Arbeitsweise der irischen Datenschutzbehörde eingereicht. Darin wird Irland eine mangelnde Umsetzung der Datenschutzrichtlinie vorgeworfen, indem die irische Datenschutzbehörde die Auskunftsersuchen der Betroffenen nicht konsequent bearbeite und durchsetze.
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Europe vs. Facebook erstattet Anzeige gegen Facebook, Microsoft, Apple, Skype und Yahoo

Wie europe-v-facebeook.org (evf) heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat die Vereinigung zusammen mit Nutzern mehrere Beschwerden bei verschiedenen nationalen Datenschutzbehörden eingereicht.

Inhalt der Beschwerden
Evf stützt sein Vorbringen auf eine mögliche Verletzung europäischen Datenschutzrechts durch europäische Tochtergesellschaften großer amerikanischer Unternehmen. Ziel der Beschwerden sind Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo. Die Beschwerden gingen an die Datenschutzbehörden in Irland (für Facebook und Apple), Deutschland (für Yahoo) und Luxemburg (für Skype und Microsoft).

Evf sieht in dem Export von Nutzerdaten von europäischen Tochterfirmen an ihre amerikanischen Muttergesellschaften einen Verstoß gegen die Vorgaben der geltenden Datenschutzrichtlinie (RL 95/46 EG, DS-RL), wenn sich die Vermutungen in Bezug auf die aufgedeckten Informationen zu dem Überwachungsprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes als wahr herausstellen sollten. Ein Export von personenbezogenen Daten in ein Drittland außerhalb der EU ist nach geltendem Recht nur zulässig, wenn in diesem Drittland ein „angemessenes Datenschutzniveau“ besteht. Diese Feststellung wir durch die Europäische Kommission getroffen.
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Datenpanne bei Facebook öffnet Schatten-Profile

Das am vergangenen Freitag bei Facebook bekanntgewordene „Datenleck“, von dem die Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse und Telefonnummern) von bis zu 6 Millionen Facebook-Nutzern betroffenen waren, könnte größer sein, als dies zunächst den Anschein hatte.

Was war geschehen?
Wie Facebook am Freitag in einem offiziellen Statement bekannt gab, wurde vergangene Woche ein technischer Fehler in dem Download-Tool, welches es Nutzern ermöglicht, die über sie gespeicherte Daten (u.a. auch die bei Kontaktinformationen ihrer Facebook-Freunde) herunterzuladen, entdeckt. Dieser Fehler erlaubte es Nutzern nicht nur die auf Facebook von ihren Freunden freiwillig eingegebenen Kontaktinformationen herunterzuladen.
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Prism – besserer Rechtsschutz für Europäer?

Nach dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 13./14.06. in Dublin, bei dem es vor allem auch um die Enthüllungen und öffentlichen Diskussionen zu dem Überwachungsprogramm „Prism“ der amerikanischen Geheimdienste ging, forderte die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, in ihrer Presseerklärung die Gleichstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten von EU-Bürgern bei einer rechtswidrigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ausländische Geheimdienste.

In der Tat stellt sich etwa in Bezug auf staatliche Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des amerikanischen Patriot Act und ergänzender gesetzlicher Befugnisse durch den FISA und den FAA 2008 (hierzu mein Blogbeitrag) das Problem, dass nicht-amerikanische Bürger, auf die sich diese Überwachungsmaßnahmen gerade beziehen, keine rechtliche Möglichkeit besitzen, etwa in den USA einen Eingriff und eine Verletzung ihres Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (in Europa durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) geltend zu machen. Denn auf amerikanische Grundrechte können sich etwa EU-Bürger nicht berufen und teilweise sind einfach-gesetzlich schon keine Rechtsschutzmöglichkeiten vorgesehen. Hinzu kommt freilich, dass Auskunftsersuchen und Überwachungsmaßnehmen der staatlichen Behörden meist schon gar nicht bekannt werden, da Unternehmen hierüber keine Auskunft geben dürfen.
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Project Prism – Wie sicher ist “Safe Harbor”?

Nach der Aufdeckung und den Berichten über ein breit angelegten Abgreifens von Nutzerdaten von Servern amerikanischer Unternehmen wie Google, Facebook und Yahoo durch den amerikanischen Geheimdienst im Rahmen des sogenannten „Projekt Prism“, stellt sich die Frage, inwiefern Übermittlungen von personenbezogenen Daten europäischer Bürger an US-amerikanische Unternehmen noch dem europäischen Datenschutzrecht entsprechen.
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Unter der Datenschutzlupe: soziales Netzwerk „Path“

Das soziale Netzwerk „Path“ wird, entgegen mancher Unkenrufe, immer beliebter. Nach Angaben des Mitbegründers hat die Mitgliederzahl die 10 Millionenmarke überschritten und jede Woche kämen ca. 1 Millionen neue Nutzer hinzu.

Der Dienst

Die Grundidee von Path und ein wichtiger Unterschied etwa zu Facebook, ist eine Begrenzung der Kontakte auf maximal 150. Es soll sich um ein Netzwerk und einen Informationsaustausch innerhalb der Familie und engster Freunde handeln. Der Dienst ist vor allem auf die Nutzung über die App, entweder auf iOS oder Android-Geräten, ausgelegt. Zu anfangs noch ohne eigenes Eins-zu-Eins-Nachrichtensystem, wurde dies mit der neuesten Version hinzugefügt, ebenso etwa wie in verschiedenen Nachrichten-Apps immer beliebter werdende besondere Zeichen oder Sticker zum versenden. Zu recht beliebt und daher auch von Konkurrenten übernommen ist die App vor allem für ihre Nutzerfreundlichkeit und das ansprechende Design.
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„Ich vertraue Dir. Hier sind meine Daten.“

Es gibt viele Schlagworte zur Umschreibung des erklärten Ziels von Datenschützern, Verbraucherorganisationen oder auch nationalen und internationalen Gesetzgebern, welches bei dem zukünftigen Umgang mit persönlichen Informationen in unserer digitalen Welt als oberste, schützenswerte Maxime ausgegeben wird: Datenschutz, Privatsphäre, Privacy u. a.

In mehr oder minder starker Ausprägung soll es darum gehen, die Bürger und Nutzer von (digitalen) Angeboten vor einer völligen ungewollten oder unbewussten Offenlegung und Weitergabe ihrer Informationen zu schützen. Ein, meist gesetzlich determiniertes, Schutzschild (wie etwa die neue Datenschutz-Grundverordnung) oder hierauf basierende Verteidigungswerkzeuge (Recht auf Vergessenwerden, hohe Geldstrafen etc.) zwischen den schwachen und ahnungslosen Nutzern und den mächtigen und allwissenden Unternehmen. Überspitzt formuliert: David gegen Goliat auf dem Schlachtfeld der Daten und die Steinschleuder soll optimiert oder sogar von Dritten geschwungen werden.
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66 bayerische Behörden verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht

In einer aktuellen Pressemitteilung vom 22. April 2013 hat der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thomas Petri, nach einer Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen bekanntgegeben, dass 66 Webseiten gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem sie Social Plugins (wie etwa den Facebook Like-Button) direkt einbinden.

Öffentliche Stellen und Social Plugins
Gegen diese beanstandeten Webseiten werde der Bayerische Datenschützer „konsequent vorgehen“, da durch die Einbindung, etwa des Like-Buttons, unkontrolliert Daten von Webseitenbesuchern an Facebook übertragen werden, was ohne eine gesetzliche Grundlage und ohne Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Nutzer geschieht.
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„Wir raten von der „Datenkrake“ Facebook Home ab“ – Undifferenzierter Datenschutz aus Baden-Württemberg?

Am Freitag veröffentlichte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg auf seiner Homepage eine aktuelle Pressemitteilung. Darin warnt Herr Klingbeil vor einer „Datenkrake“ und dass wir mit der neuen App von Facebook, Home, auf dem „Weg zum gläsernen Smartphonenutzer“ seien.

Leider wird aus dem Inhalt der Pressemitteulung deutlich, dass die Behörde sich vor der Veröffentlichung anscheinend nicht wirklich mit der App, den Berechtigungen und den Funktionen auseinandergesetzt hat.

Zwar wird darauf verwiesen, dass alle Einzelheiten noch nicht bekannt seien, jedoch bereits jetzt von einer Nutzung abgeraten werde.
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